11. Oktober 2018
(ig).
Schon in einer Woche, am kommenden Freitag (21. Oktober), wird der Bundestag voraussichtlich über die Grundgesetzänderungen zu Art. 104c abstimmen, mit denen Milliardeninvestitionen für die Schulen aus Bundesmitteln ermöglicht werden sollen. Wenn die Zwei-Drittel-Mehrheit steht, könnte einen Monat später auch der Bundesrat das Vorhaben absegnen. mehr...
11. Oktober 2018
(jt).
In einem offenen Brief an die Bundesregierung haben 26 Verbände die Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch gefordert - darunter auch der DGB. Anlässlich des Berufungsverfahrens der Ärztin Kristina Hänel am Landgericht Gießen am 12.10.2018 fordern die Verbände ein Recht auf sachlichen Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche. mehr...
10. Oktober 2018
(zwd).
Spannend wie nie ist die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober. Verliert die CSU die Macht? Darüber werden solche Frauen entscheiden, denen die Parteiführung „zu hart und zu männlich” agiert. Wie vor jeder Landtagswahl hat der zwd die Programme unter frauenpolitischem Blickwinkel analysiert. mehr...
10. Oktober 2018
(ig/jt).
Entscheidende Tage für den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit: Am kommenden Montag wird der federführende Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages dazu Sachverständige befragen. Danach muss die Koalition darüber entscheiden, wieweit sie auf die Kritik an ihrem Gesetzentwurf eingeht. Veränderungen sind nicht ausgeschlossen, heißt es in Koalitionskreisen. Denn Kritik übte nicht nur die Bundestagsopposition. Auch aus dem Lager von Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften wurde Änderungsbedarf angemahnt. Wenn die Regierungsvorlage, die am 28. September in erster Lesung den Bundestag passierte, rechtzeitig zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll, unterliegen die Beratungen im Parlament und im Bundesrat einem engen Zeitkorsett. mehr...
10. Oktober 2018
(hr).
Im Streit mit dem Bund um die Bildungsfinanzierung hat der Landkreistag Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Rücken gestärkt. Auch er lehnt die geplante Erweiterung der Bundeskompetenzen entschieden ab. mehr...
9. Oktober 2018
(zwd).
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen werben um Zustimmung für die Änderung des Grundgesetzartikels 104c. Die Opposition (Grüne und FDP) erwartet Zugeständnisse für ihre Mitwirkung an der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit. Die ist in Bundestag und Bundesrat noch keinesfalls sicher. mehr...
9. Oktober 2018
(zwd).
Liebe Abonnent*innen, die aktuelle Ausgabe Nr. 363 des zwd-POLITIKMAGAZINs steht hier für Sie zum Download (PDF) zur Verfügung. mehr...
9. Oktober 2018
(jt).
Mit Sitz an der Technischen Universität Berlin (TU) ist eine neue Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft der Frauen- und Geschlechterforschung (afg) eingerichtet worden. Die Einrichtung soll zum Wissenstransfer und zur hochschulübergreifenden Kooperation dienen sowie eine Anlaufstelle für alle Interessierten an Genderstudies sein. mehr...
