14. Januar 2019 (ig). Die erst durch das Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 möglich gewordene Einführung des Paragrafen 219 im Reichsstrafgesetzbuch (RStGB) - durch ein Gesetz der Reichsregierung unter Adolf Hitler am 26. Mai 1933 ohne parlamentarische Beratung in Kraft gesetzt - nimmt zwd-Herausgeber Holger H. Lührig zum Ausgangspunkt einer kritischen Analyse. Gestützt auf juristische Bewertungen, etwa des Deutschen Juristinnenbundes fragt der Autor, ob es erst einer Befassung des Bundesverfassungsgerichtes und/oder des Europäischen Gerichtshofes bedarf, um den Paragrafen als verfassungswidrig auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Der Text ist zuerst im zwd-POLITIKMAGAZIN Ausgabe 365 erschienen. mehr...

14. Januar 2019 (hr). Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL), Heinz-Peter Meidinger, hat sowohl der Mehrzahl der Schulminister*innen als auch dem Bundesbildungsministerium schwerwiegende Versäumnisse in der Schul- und Bildungspolitik vorgeworfen. mehr...

14. Januar 2019 (hr). Die EU-Kommission hat eine öffentliche Befragung zur Lohngleichheit von Frauen und Männern in der EU gestartet. Diese Konsultation soll in die Bewertung der Umsetzung des verankerten Grundsatzes des gleichen Entgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit für Frauen und Männer einfließen. mehr...

14. Januar 2019 (jt). Am 12. Dezember 2018 legte die Bundesregierung ein Eckpunktepapier für eine Reform des umstrittenen Strafrechtsparagrafen 219a vor. Das Echo von Politiker*innen, Ärzt*innen, Verbänden und der Kirche war vielschichtig. Der zwd hat sie in diesem Dossier für Sie zusammengestellt. mehr...

11. Januar 2019 (jt). Der Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt sollte mit dem Entgelttransparenzgesetz entgegengewirkt werden. Es verpflichtet Arbeitgeber*innen, Männern und Frauen bei gleichwertiger Arbeit gleich viel zu bezahlen. Doch laut einer Studie zeigt das Gesetz in der Praxis bisher kaum Wirkung. mehr...

11. Januar 2019 (hr). Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Deutschland soll das kinderfreundlichste Land Europas werden. In einem am Donnerstag vorgestellten Positionspapier skizziert Fraktion Mittel und Wege, um dieses Ziel zu erreichen. mehr...

11. Januar 2019 (hr). Trotz einer geringen Professor*innen-Studierenden-Relation an deutschen Hochschulen und einer langen Studiendauer werden der Kontakt zu den Lehrenden und die Organisation des Studiums von den Studierenden häufiger positiv gesehen als in anderen europäischen Ländern. Das zeigen Auswertungen des globalen Hochschulrankings U-Multirank. mehr...

10. Januar 2019 (jt). Seit Ende 2017 wird eine intensive gesellschaftliche Debatte über die Notwendigkeit des Paragrafen 219a StGB geführt. Was selten dabei erwähnt wird: die gesetzliche Reglung stammt ursprünglich aus dem Jahr 1933. Das zwd-POLITIKMAGAZIN hat eine Chronik erstellt, die wichtige Geschehnisse und parlamentarische Schritte in der Entstehungsgeschichte des Paragrafen, der das Informieren über Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, hervorhebt. mehr...