27. November 2019
(ug).
Der Kulturhaushalt wird für 2020 auf knapp 2 Milliarden Euro aufgestockt. Mit diesem Ergebnis stimmte das Parlament in der heutigen Generaldebatte über den Haushaltsplan für das nächste Jahr ab. mehr...
27. November 2019
(ig/hr).
In ihrer Koalitionsvereinbarung hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, einen Nationalen Bildungsrat einzusetzen. Jetzt droht das auf Betreiben der SPD im Groko-Vertrag verankerte Vorhaben am Widerstand der unionsgeführten Länder und des grün regierten Baden-Württemberg zu scheitern. mehr...
27. November 2019
(ug).
Kinderrechte sollen ins Grundgesetz (GG), fordern viele Parteien und Politiker*innen. Jetzt hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) der Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Rechte von Kindern in der Verfassung zu verankern. mehr...
27. November 2019
(zwd).
Dem geplanten Nationalen Bildungsrat droht das Aus. Bereits bei der 367. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz (KMK) am 17./18. Oktober in Berlin wurden die parteipolitischen Gegensätze zwischen Unionsseite und den SPD-Kultusminister*innen unübersehbar. mehr...
27. November 2019
(zwd).
Liebe Abonnent*innen, die aktuelle Ausgabe Nr. 374 des zwd-POLITIKMAGAZINs steht hier für Sie zum Download (PDF) zur Verfügung. mehr...
25. November 2019
(ug).
Die „Beratende Kommission“ (BK) zur Rückgabe von NS-Kulturgütern wird reformiert und erhält eine eigene Geschäftsstelle in Berlin. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/ CSU und SPD hat der Bundestag am 15. November angenommen. mehr...
25. November 2019
(jt).
Laut neuen Zahlen der Kriminalstatistischen Auswertung zu Partnerschaftsgewalt 2018 sind 81,3 Prozent der Opfer Frauen. Die Zahlen sind in einigen Bereichen sogar noch leicht angestiegen. Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) präsentierte am Montag die Ergebnisse. mehr...
22. November 2019
(jt).
„Gleichstellungspolitisch geht noch was!“ So lautet das Fazit der 17 Frauenverbände der Berliner Erklärung anlässlich der Halbzeitbilanz der Bundesregierung. Das Bündnis hatte 2017 im Vorfeld der Bundestagswahl gemeinsame Forderungen zur Gleichstellungspolitik an die Bundesparteien gestellt. Die zentralen Forderungen sind seitdem unverändert. mehr...
