26. August 2024 (red/ig). Die Titelgeschichte im zwd-POLITIKMAGAZIN 402 (Print) fragt, wie lange sich Bundesbildungsministerin Bettina Start-Watzinger (FDP) noch im Amt halten kann. Ihr droht Anfang September ein Spießroutenlaufen im Bundestag wegen ihres Verhaltens in der Fördergeldaffäre. Wir ziehen ein Resümee nach Inkrafttreten der 29. BAföG-Novelle. Außerdem analysieren wir den Briefwechsel zwischen KMK und BMBF zum Digitalpakt 2.0. Mit dem Neustart der documenta (Ausstellung 16) vor dem, Hintergrund des Wiedereinstiegs des Bundes) beschäftigt sich die Rubrik "KULTUR UND POLITIK". mehr...

23. August 2024 (ig). Ein brisanter Briefwechsel zwischen der Präsidentin der Kultusministerkonferenz, der saarländischen Kultusministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) und der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) legt offen, wie aktuell um die konkrete Finanzierung des Digitalpakts 2.0 gepokert wird. Beide Seiten verlangen von der jeweils anderen Seite die Klarstellung, wie viele Mittel sie für die Weiterführung des Digitalpakts Schule – in den Haushalten 2025 des Bundes einerseits, der Länder andererseits – eingestellt haben. Einstweilen gibt es weder von Bundesseite noch von den Ländern „frisches Geld“. mehr...

23. August 2024 (ig). Gleich mit drei Erfolgserlebnissen können die zuletzt von öffentlicher Kritik stark gebeutelten Bundesministerinnen Lisa Paus (BMFSFJ) und Bettina Stark-Watzinger (BMBF) am Ende der parlamentarischen Sommerpause des Bundestages aufwarten. Nach dem Startchancenprogramm kann nun auch das Investitionsprogramm Ganztagsausbau anlaufen: Ab 23. August besteht in allen 16 Ländern die Möglichkeit, bei den jeweiligen Ansprechstellen Anträge auf Förderung zu stellen. Bereits zehn Tage zuvor hatte das Bundeskabinett eine Novelle zum Kita-Qualitätsgesetz auf den Weg gebracht. mehr...

20. August 2024 (ug). An bundesdeutschen Schulen steigt der Anteil an Lehrer:innen ohne absolviertes Lehramtsstudium, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Rund ein Zehntel bis ein Fünftel der Lehrer:innen an allgemeinen bzw. Berufsschulen sind sog. Quer- bzw. Seiteneinsteiger:innen. Trotz Lehrkräftemangels gibt es weniger Lehramts-Absolvent:innen, fast drei Viertel sind Frauen. Nach GEW-Angaben bleiben viele Stellen unbesetzt. mehr...

13. August 2024 (ug). Die Gruppe Die Linke erhält Informationen zu Berichten über die Kindergrundsicherung und fragt nach Vorhaben des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ). Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) nimmt im Jahresbericht 2023 Stellung zu häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, die Koalitionsregierung berichtet über Fortschritte beim Frauenanteil an Führungspositionen. mehr...

8. August 2024 (ug). In Partnerschaftsgewalt sieht das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) ein großes Problem und „mächtiges Tabuthema“. Um häusliche Gewalt wirksam zu bekämpfen, fordert das DIMR im neuen Jahresbericht eine umfassende, koordinierte Strategie. Neben Gesetzesreformen zum Umgangs- und Sorgerecht braucht es Sensibilisierung von Beteiligten an Familienverfahren und ein für alle zugängliches Hilfe- und Schutzsystem. mehr...

7. August 2024 (ug). Trotz der im Bundeskulturhaushalt 2025 geplanten Mittelaufwüchse auf über 2,2 Mrd. Euro regt sich Protest gegen den Regierungsentwurf. Bundeskulturfonds, internationale Produktionshäuser, Vertreter:innen der freien Kulturszene und die Gewerkschaft ver.di kritisieren massive Einsparungen bei der Förderung. Sie appellieren an die Koalition, die Pläne zu korrigieren, die wichtige Projekte und faire Honorare gefährden. mehr...

6. August 2024 (ig). ​Der Deutsche Bundestag braucht nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „eine echte Parlamentsreform, die ihren Namen verdient“. Die größte Oppositionsfraktion hat dazu einen 29. Punkte umfassenden Vorschlag unterbreitet, mit dem die Arbeit des Parlaments lebendiger gestaltet werden soll. Doch eine stärkere Repräsentanz von Frauen durch Erhöhung des Frauenanteils unter den Bundestagsabgeordneten (derzeit 35,7 %) zählt nicht dazu. Das Wort Frauen kommt in der achtseitigen Vorlage nicht vor. mehr...