28. Mai 2024 (red). Acht große bundesweit tätige Stiftungen haben in einem offenen Brief an die Bundesregierung gefordert, endlich ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht auf den Weg zu bringen. Sie kritisieren, dass auch im jetzt vorliegenden Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Jahressteuergesetz 2024 entgegen dem Versprechen des Ampel-Koalitionsvertrages von 2021 wiederum keine entsprechenden Regelungen vorgesehen sind. Ihr Appell: „Bitte sorgen Sie dafür, dass das ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland lebendig bleibt und gestärkt wird.“ mehr...

28. Mai 2024 (ug). Die Filmförderanstalt (FFA) soll im Entwurf des Filmfördergesetzes (FFG) von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (BKM, Die Grünen) als zentrale Einrichtung Filmabgaben und jurybasierte Finanzhilfen bündeln, ein Diversitätsbeirat Gleichstellung und Antidiskriminierung voranbringen. Filmverbände drängen auf Umsetzung der übrigen Vorhaben, Filmfrauen kritisieren unverbindliche Regelungen, treten für eine Quote im FFG ein. mehr...

24. Mai 2024 (ug). Mehr Anfänger:innen, mehr Ausbildungsplätze, fast ein Fünftel junge Erwachsene ohne Berufsabschluss: Der aktuelle Berufsbildungsbericht zeigt positive und bedenkliche Trends. Erfolgswerte verbleiben unter Vor-Corona-Level. Die Koalition setzt auf Startchancen, Ausbildungsgarantie, Berufsschul-Pakt für attraktivere, passgenauere Angebote. Die Linken fordern eine Schul- und Ausbildungsreform sowie einen Rechtsanspruch. mehr...

22. Mai 2024 (ug). Frauenrechte, Kinderschutz, geschlechtsbezogene Diskriminierung sind Schwerpunkte im aktuellen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung. Die Koalitionsfraktionen stellen sich hinter die bundesdeutsche feministische Außenpolitik. Die SPD wendet sich gegen Benachteiligung queerer Personen und Frauengewalt, die Grünen gegen den Gender Pay Gap. Die Linken fordern besseres Umsetzen der Istanbul-Konvention (IK). mehr...

20. Mai 2024 (ug). Das Europäische Parlament (EP) hat mehrheitlich für das EU-Gewaltschutzpaket gestimmt. S & D, Grüne, Linke werten es als Fortschritt, bemängeln jedoch die Blockade des Paragraphen zur Vergewaltigung. Sozialdemokrat:innen kämpfen für Aufnahme geschlechtsbezogener Gewalt unter die „Euro-Crimes“, die SPD strebt eine Reform des deutschen Strafrechts in Richtung auf die „Ja heißt ja“-Regelung an. mehr...

19. Mai 2024 (ticker/ig). Der Bundesrat hat am Freitag (17.05.) den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung der Befristung in der Wissenschaft mit Mehrheit (Wissenschaftszeitvertragsgesetz) begrüßt und passieren lassen. In ihrer Stellungnahme hat die Länderkammer der Bundesregierung einige warnende Prüfaufträge mit auf den Weg gegeben. mehr...

17. Mai 2024 (ticker/ig). ​Mit einer am 17. Mai 2024 gefassten Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, sich auch über das Jahr 2024 hinaus an der Finanzierung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Qualität nachhaltig zu beteiligen. Der Beschluss geht auf einen Antrag von Schleswig-Holstein mit weiteren acht Bundesländern zurück. mehr...

16. Mai 2024 (ug/ig). Begleitet von heftiger Kritik der Opposition von CDU/CSU und Linken hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ihren Entwurf eines 29. BAföG-Änderungsgesetzes im Bundestag vorgelegt. Für die SPD-Bundestagsfraktion stellte deren Sprecherin Dr. Lina Seitzl klar, dass die größte Regierungspartei ihre Zustimmung zum Gesetz von wesentlichen Nachbesserungen am Entwurf abhängig machen werde. Auch Grüne zeigten sich unzufrieden. mehr...