18. August 2023
(DS/red).
Nach übereinstimmenden Medienberichten hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) entsprechend dem Auftrag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihren Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung mit unterschiedlichen Varianten fristgerecht vorgelegt. Er wird auf der Kabinettsklausur in Meseberg besprochen. Dagmar Schlapeit-Beck hat die Hintergründe und Faktenlage in einem Beitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN erläutert. Er wird unseren Abonnent:innen vorab zur Lektüre zur Verfügung gestellt. Eine aktualisierte Fassung erscheint nach Meseberg Anfang September in Ausgabe 398. mehr...
17. August 2023
(ug/ ig).
Die „große“ BAföG-Reform ist eines der zentralen Versprechen der Ampel-Regierung. Doch die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verordneten Kürzungen im Haushaltsentwurf 2024 werfen düstere Schatten auf das Projekt. SPD, Grüne, GEW, Studierende drängen darauf, das Vorhaben finanziell abzusichern. Sofern die Umgestaltung zum Wintersemester 24/25 noch nicht in Kraft tritt, könnte sich die Koalition gezwungen sehen, die Bedarfssätze über eine 29. BAföG-Novelle an die Lebenshaltungskosten anzupassen. Umso mehr, als das Bundesverfassungsgericht bis Dezember prüft, ob die Regelbeträge mit dem Grundgesetz konform sind. mehr...
1. August 2023
(no).
Nach Auffassung der Kultusministerkonferenz stellen die Ergebnisse der im Mai dieses Jahres veröffentlichten IGLU-Studie eine Herausforderung dar. Die Ministerrunde mag aber nicht von einer Bildungskrise sprechen. mehr...
1. August 2023
(no).
Ebenso wie es seit 2001 nicht erreicht wurde, den Unterschied in der Lesekompetenz zwischen Mädchen und Jungen dauerhaft abzubauen, ist es in 20 Jahren auch nicht gelungen, den Unterschied in der Lesekompetenz von Kindern aus sozial privilegierten gegenüber weniger privilegierten Familien deutlich zu verringern. Mit 40 Punkten Unterschied ist dieser seit zwanzig Jahren praktisch unverändert, bestätigt das Studien-Ergebnis. Erste Konsequenzen haben die Bundesländer schon gezogen. Beispielhaft: das Leseband der Hamburger Schulbehörde. mehr...
5. Juli 2023
(ig).
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat anlässlich der Vorstellung des Bundeshaushalts 2024 am Mittwoch in der Bundespressekonferenz Kürzungspläne bei der Bundesausbildungsförderung (BAföG) ausdrücklich dementiert. Als "nachvollziehbar" bezeichnete der Minister das Vorgehen seiner Kabinettskollegin Bettina Stark-Watzinger (ebenfalls FDP) im Ringen mit der Kultusministerkonferenz über die Finanzverteilung beim Startchancenprogramm. Bei den Einsparvorgaben in Höhe von 500 Millionen Euro für das BMFSFJ schiebt Lindner der Ministerin Lisa Paus (Grüne) die Verantwortung für die Finanzierung des Elterngeldes zu. mehr...
29. Juni 2023
(Ticker/ig).
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gehen auf der Grundlage einer Stellungnahme des Hamburger Rechtsanwaltes Joachim Schaller aus, dass das BAföG in seiner aktuellen Form nicht verfassungskonform ist. Schaller hat die Klage einer Studentin gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht geführt und so die Überprüfung des BAföG durch das Bundesverfassungsgericht initiiert. Die BAföG-Bedarfssätze seien evident verfassungswidrig“, stellte der Anwalt bei einer Online-Pressekonferenz der beiden Organisationen am Donnerstag fest. mehr...
Die 33. Gleichstellungs- und Frauenministerinnen-Konferenz begrüßt das Vorhaben von Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne), noch in dieser Legislaturpoeriode das Recht auf Schutz und Beratung in Umsetzung der Istanbul-Konvention durch ein Bundesgesetz zu regeln. Bund. Länder und Kommunen seien in der Pflicht, für die dauerhaft auskömmliche Finanzierung einer tragfähigen Infrastruktur des Hilfesystems zu sorgen. mehr...
19. Juni 2023
(red).
Die 33. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister:innen stand im Zeichen aktueller Veröffentlichungen zur Gewalt an Frauen - im Haus, in der Öffentlichkeit und im Bewusstsein von Männern. Verabschiedet wurde einstimmig von allen Ländern eine Entschließung gegen Sexismus und Gewalt an Frauen. Ausführlich berichten wir über diesen und weitere Beschlüsse der GFMK, z.B. zur geschlechtergerechten Teilhabe, in nächsten zwd-POLITIKMAGAZIN. Unsere Abonnent:innen können die Dokumente schon hier lesen. mehr...
