7. März 2023 (no). Das Problem des Lehrkräftemangels werde aller Voraussicht nach in den kommenden 20 Jahren bestehen bleiben, hat, die Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK) der Kultusministerkonferenz in ihren am 27. Januar 2023 vorgestellten „Empfehlungen zum Umgang mit dem akuten Lehrkräftemangel“ prognostiziert. Die SWK-Vorschläge lassen nach Auffassung der Lehrkräfteorganisationen befürchten, dass das Krisenmanagement auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Ein Report von zwd-Chefredakteurin Hilda Lührig-Nockemann. mehr...

28. Februar 2023 (ig). Der Bundestag hat am 18. Januar in einer einstündigen Debatte über den Nationalen Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2022“ debattiert. Zeitweilig geriet die Debatte, die von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eingeleitet worden war, zu einer in die vornehme Wortwahl des Hauses gekleideten Abrechnung über die bisherige einjährige Leistungsbilanz der Ressortchefin. Eindrücke von der Debatte, aufgezeichnet vom zwd-POLITIKMAGAZIN. mehr...

27. Januar 2023 (ig). Die sachverständigen Mitglieder der Wahlrechtskommission des Bundestages Prof.in Silke Laskowski (Uni Kassel) und Elke Ferner (SPD) haben unter Berücksichtigung des Gesetzentwurfs der Ampel-Koalitionsfraktionen zur Verkleinerung des Bundestages einen ergänzenden Vorschlag zur Diskussion gestellt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll der Wahlrechtskommission demnächst zugestellt werden. Damit soll zugleich auch der enttäuschende Zustand überwunden werden, dass sich der Bundestag - wie bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs von SPD, Bündnisgrünen und FDP am Freitag im Bundestag deutlich wurde - bisher nicht ernsthaft mit der Forderung nach gleichberechtigter Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag beschäftigt hat. mehr...

26. Januar 2023 (ig). An diesem Freitag wird der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnisgrünen und FDP zur Verkleinerung des Bundestages beraten. Keine Regelung enthält der Entwurf zur gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag geschweige denn eine Paritätsregelung. Kritisiert wird das von der Kampagne "ParitätJetzt!", einem Bündnis von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen, angeführt von der ehemaligen Bundestagspräsidentin Prof.in Rita Süßmuth (CDU). mehr...

18. Januar 2023 (red). Die Polizeiliche Kriminalstatistik erlebt einen Paradigmenwechsel: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat anlässlich der Vorstellung einer Sonderauswertung der Kriminalstatistik klargestellt: "Wenn Männer Frauen töten, weil sie Frauen sind, dann ist es angemessen und auch notwendig, von 'Femizid' zu sprechen". Das neue zwd-POLITIKMAGAZIN informiert über das Erfassung von Gewalttaten gegenüber Frauen und den unzulänglichen sprachlichen Umgang der Medien mit solchen vermeintlichen "Familientragödien", bei denen Frauen nicht selten mindestens eine Mitschuld zugewiesen wird. mehr...

18. Januar 2023 (red/EDR). Am heutigen Mittwoch wird der Bundestag den Nationalen Bildungsbericht 2022 und die zugehörige Stellungnahme der Bundesregierung diskutieren. In einem Beitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN hat der SPD-Bildungspolitiker Dr. Ernst Dieter Rossmann, in der letzten Legislaturperiode Vorsitzender des Bundestagsausschusses Bildung und Forschung, die Länderparlamente aufgerufen, diesen Bericht auch dort auf die Agenda zu nehmen. Den Beitrag veröffentlichen wir für unsere Abionnent:innen vorab. mehr...

18. Januar 2023 (red). Die Vizepräsidentin des Bundestages Yvonne Magwas (CDU) wurde nach einem ihrer Twitter-Tweets mit einem Shitstorm überschüttet. Grund war ihre Bemerkung: "Der Wind weht und schon ist es wieder vorbei mit der #Parität bei der SPD. Sehr bedauerlich. Hätte es bei Angela Merkel nicht gegeben." Der Sprecher der Gesellschaft Chancengleichheit Holger H. Lührig lud daraufhin die CDU-Politikerin ein, mit einem Testimonial der Kampagne "ParitätJetzt!" nun die Paritätsforderung zu unterstützen. mehr...

16. Januar 2023 (red). Wenn die Wahlrechtsreform nach den Plänen der Ampel-Fraktionen Wirklichkeit werden soll, werden 138 Abgeordnete ihre Mandate nach der nächsten Bundestagswahl verlieren. Eine Expertise zeigt, welche Abgeordnete - unter Berücksichtigung des Bundestagswahlergebnisses vom 21. September 2022 ihr Mandat nicht bekommen hätten. Die Gesellschaft Chancengleichheit hat unterdessen ihren Appell in Schreiben an die Bundestagspräsidentin sowie an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis'90/Die Grünen und FDP auszugsweise veröffentlicht. Auch der Deutsche Frauenrat hat klare Erwartungen an das Parlament formuliert. mehr...