PARITÈ IM DEN PARLAMENTEN (UPDATE) : Paritäts-Verein räumt Probleme ein - Rücktritte wegen fragwürdiger Mittelverwendung durch Vereinsführung

Die Präsidentin des im Wesentlichen aus Mitteln der Postcode-Lotterie finanzierten Vereins "Parité in den Parlamenten" Christa Weigl-Schneider hat am 20. Dezember finanzielle und personelle Probleme bei der Kampagnenführung eingeräumt. Das geht aus einer Mail hervor, in der das Ehrenmitglied des Vereins, die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth zugleich dazu aufgerufen hatte, den Kampf um die Parität nicht aufzugeben. Derweil haben zwei prominente Mitglieder des Parité- Präsidiums nach Kritik an der unprofessionellen und undemokratischen Vereinsführung ihren Rücktritt erklärt. Die Hintergründe beleuchtet ein (aktualisierter) Report in Ausgabe 399 C des zwd-POLITIKMAGAZINs (am Ende dieser Nachricht als Download verfügbar). mehr...

Die Marejesho-Schau zeigt Kulturgüter von historischer Bedeutung. - Bild (Ausschnitt): Michael Pfisterer

RESTITUTION KULTURGÜTER TANSANIA [UPDATE II] : SPK plant Rückgaben - Zivilvereine fordern Gesetz für Restitution

Zehntausende Kulturgüter aus Tansania liegen in Museums-Depots. Für die Gemeinden bilden sie einen Teil der Geschichts-Tradition. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) möchte über ein kollaboratives Projekt Kriegsbeute zurückgeben, in Stuttgart wird man 2024 gezielt Provenienz von Kolonialraub aus Nordtansania erforschen. Die SPD fordert feste Rückgabe-Regularien, Zivilgesellschaft wie Linke ein Restitutionsgesetz. mehr...

ESSAY VON JAN-MARTIN WIARDA : "Die wehrhafte Demokratie sind wir"

Wer glaubt, Rechtsradikale mit einem eigenen Ruck nach rechts schwächen zu können, hat die Lektionen der Geschichte nicht verstanden. Und wer glaubt, Wutbürger durch Nachgeben zu besänftigen, der füttert nur deren Unersättlichkeit. Ein nachlesenswerter Essay des Bildungs- und Wissenschaftsjournalisten Jan-Martin Wiarda, den wir hier mit seiner Genehmigung nachdrucken. mehr...

NS-Raubkunst: Ernst Ludwig Kirchner: Berliner Straßenszene (1913) Bild: Wikimedia.org

RESTITUTION NS-RAUBGUT : Neue Regeln für Geförderte - Reform soll Rückgaben stärken

Staatlich geförderte Kultureinrichtungen sind künftig umfassend verpflichtet, in eine Anrufung der Beratenden Kommission NS-Raubgut einzuwilligen. Bis zum Frühjahr erarbeiten Bund, Länder und Kommunen Vorschläge zu einer Reform des Gremiums, die einseitige Anträge auf Vermitteln in Streitfällen ermöglichen soll. Die SPD findet Transparenz wichtig, Linke und der Fachleute-Rat plädieren für ein Restitutionsgesetz. mehr...

Steigende Lebenshaltungskosten erschweren jungen Leuten das Studium.  - Bild: flickr/ Uni Salzburg

REFERENTENENTWUrF 29. BAFÖG-REFORM : In Spar-Zeiten: Starthilfe, doch keine höheren Bedarfssätze

Eine Studienstarthilfe für sozial schwache Erstsemester:innen, ein Flexibilitätssemester, höhere Elternfreibeträge - die 29. Reform soll das BAföG stärker an die Lebensrealität anpassen. SPD, Studentenwerk (DSW) und Studierendenverbände kritisieren, dass die erhoffte Anhebung der Bedarfssätze ausgeblieben ist. Sie fordern eine gründliche Nachkorrektur, die für Geförderte das erforderliche Existenzminimum sicherstellt. mehr...

EDITORIAL : Ein Goebbels-Zitat als Mahnung

In ihrem Editorial zum neuen Jahr haben die Herausgeber:innen des zwd-POLITIKMAGAZINs Hilda Lührig-Nockemann und Holger H. Lührig ein Zitat des Kolumnisten der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl aufgegriffen, das aus einem 1935 veröfffentlichten Text des nationalsozialistischen Propagandaministers Joseph Goebbels stammt. Es macht die Demokratie verächtlich, weil sie ihren Feinden aus falschem Selbstverständnis heraus den Weg zur Abschaffung der Demokratie bereitet hat. Ein Text, der angesichts der Wahlen im Jahre 2024 alle Demkrat:innen zum Nachdenken anregen und an allen Litfaß-Säulen der Republik plakatiert werden sollte. mehr...

Die Corona-Schulschließungen hatten ungünstige Effekte auf die Testwerte. - Bild: Pixabay/ Tumisu

PISA-STUDIE 2022 : Bildungswende: Bund- Länder-Kooperation gegen Abwärtstrend?

Die schwächsten Testwerte seit Beginn des Programms für Internationale Schüler:innen-Bewertungen (PISA), von sozialer Herkunft geprägte Bildungserfolge, geringe Lern-Motivation: Die Corona-Krise hat die Ergebnisse unbestreitbar mit beeinflusst, ohne sie allein bewirkt zu haben. Um den Abwärtstrend einzudämmen, schlagen Koalition und Gewerkschaften Maßnahmen vor, die von Investitionen in frühe Bildung (SPD) bis zu mehr Bund-Länder-Kooperation (Grüne, FDP) reichen. mehr...

Slowenien - Gastland der 75. Frankfurter Buchmesse

Zum Gastland-Auftritt Sloweniens auf der Frankfurter Buchmesse hat das zwd-POLITIKMAGAZIN eine Sonderbeilage publiziert. Die Inhalte der Beilage sind hier beschrieben.

Die frauenpolitischen Themen des Sommers: Frauen in Führungspositionen, Häusliche Gewalt, Entgeltungleichheit : Die aktuelle Ausgabe