3. Juli 2020 (ug). Die Corona-Krise zwingt Schüler*innen zum Online-Lernen zu Hause. Wer keinen Computer hat, ist schnell vom digitalen Unterricht ausgeschlossen. Für sozial benachteiligte Kinder bleibt das Recht auf gleiche Bildung auf der Strecke. Daher hat das Land Berlin im Bundesrat einen Anspruch von Kindern auf mobile Geräte gefordert. Die FDP-Fraktion möchte das Antragsverfahren für Mittel aus dem DigitalPakt vereinfachen, und die SPD-Fraktion strebt eine „digitale Lernmittelfreiheit für alle“ an. mehr...

2. Juli 2020 (ig). Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für ein besonderes Konjunkturprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro zum beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung gegeben. Darüber berichteten die Bundesministerinnen für Jugend und Familie sowie Bildung, Franziska Giffey (SPD) und Anja Karliczek (CDU) am heutigen Donnerstag auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. mehr...

1. Juli 2020 (ug). Frauen tragen in der Krise einen Hauptteil der Lasten, arbeiten in Pflege und Verkauf, betreuen Kinder. Die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern verschärfen sich, überholte Rollenmuster setzen sich wieder durch. Obwohl die Union und SPD das Problem anerkennen und nach Lösungen suchen, hat sich im Familienausschuss keine Mehrheit für Vorschläge von Grünen, Linken und Liberalen gefunden, verschiedene Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit einzuführen. mehr...

1. Juli 2020 (ig). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich im Hinblick auf die vom Koalitionspartner SPD geforderte stärkere Präsenz von Frauen in Vorständen börsennotierter Unternehmen dafür einsetzen, "dass wir für gute Lösungen gute Mehrheiten bekommen". Bei der Regierungsbefragung am 1. Juli im Bundestag erteilte sie ferner Forderungen nach weiteren Hilfen für Studierende eine klare Absage. mehr...

30. Juni 2020 (ug). Die Corona-Krise hat andere Fragen zeitweilig aus dem Blickfeld der Politik verdrängt. Daher hat die Koalitionsregierung die Reaktion Europas auf die Pandemie in den Mittelpunkt ihres Programms zum EU-Ratsvorsitz gerückt. Doch auch ein gerechtes Europa zu gestalten und Fortschritte bei der Gleichberechtigung zu erreichen hat sie sich zum Ziel gesetzt. Die SPD möchte Frauen in Führungspositionen stärken, der Deutsche Frauenrat fordert, die EU-Strategie für Gleichstellung finanziell abzusichern. mehr...

29. Juni 2020 (ug). Kinderbonus, Entlastung für Alleinerziehende, weniger Mehrwertsteuern: Das Konjunkturprogramm soll gerade auch die finanzielle Situation von Familien verbessern. Mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz hat der Bundestag mehrheitlich für die zum Beleben der Konjunktur geplanten steuerlichen Erleichterungen gestimmt. Der Bundesrat hat das Gesetz in einer vorgezogenen Sitzung ebenfalls gebilligt. mehr...

Die vierte Digitalausgabe zwd FRAUEN & POLITIK steht jetzt zum Download unseren Abonent*iinnen zur Verfügung. Von diesem Jahr an ergänzen Digitalausgaben die Printausgaben. mehr...

26. Juni 2020 (ug). Mehr Mädchen und Frauen in der Bundesrepublik sind Opfer weiblicher Genitalverstümmelungen (FGM). In drei Jahren ist die Zahl der Betroffenen um 44 Prozent gestiegen. Das geht aus einer vom Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) in Auftrag gegebenen Studie hervor. Das BMFSFJ und Nichtregierungsverbände (NGO) prangern FGM als Menschenrechtsverletzung an. Eine Arbeitsgruppe, eine verbesserte Studienordnung für Hebammen und eine Petition des NALA-Frauenvereins sollen im Kampf gegen die schädlichen Praktiken helfen. mehr...