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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts : BAföG: Kein grundrechtlicher Anspruch auf Existenzminimum

30. Oktober 2024 (ru). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht den Staat nicht in der Pflicht, das Existenzminimum von Studierenden zu gewährleisten - Die Höhe der Ausbildungsförderung sei keine rechtliche Fragestellung, sondern basiere auf einer politische Entscheidung. Die GEW, das Deutsche Studierendenwerk DSW und der freie Zusammenschluss von Student*innenschaften fzs verlangen von der Bundesregierung nun Entscheidungen zugunsten der Studierenden. mehr...

STARK-WATZINGERS NEUES WISSENSCHAFTSZEITVERTRAGSGESETZ IN ERSTER LESUNG : SPD und Grüne lassen WissZeitVG-Entwurf abblitzen

25. Oktober 2024 (ru). Der Regierungsentwurf von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) hat nach dem Bundesrat auch in der ersten Lesung im Bundestag herbe Kritik erfahren. Selbst Sprecher:innen der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen haben klargestellt, dass der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig ist. mehr...

Titelcover zwd-POLITIKMAGAZIN 403

THEMEN: BRANDENBURG | PARITÄT | ENTGELTTRANSPARENZ | § 218 : NEU: zwd-POLITIKMAGAZIN - AUSGABE 403

29. September 2024 (ig). Das zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 403) widmet seine Titelgeschichte dem erwarteten Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg und sieht die gleiche Teilhabe von Frauen in Gefahr. In der Bundespolitik haben wir die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Leni Breymaier nach ihrer Agenda für die letzten 12 Monate der Wahlperiode des Bundestages gefragt. Wir beleuchten drei Kernthemen: Parität, Entgelttransparenzgesetz (Beitrag von Heide Pfarr) und Reform des § 218. Eine Beilage der Gesellschaft Chancengleichheit rückt den Nationalen Bildungsbericht 2024 in den Mittelpunkt (Beiträge u.a. von Ernst Dieter Rossmann). Kulturpolitisch geht es um die Einschätzung des neuen Filmförderungsgesetzes, das am 26. September auf der Tagesordnung des Bundesparlaments stand. mehr...

Titel zwd-POLITIKMAGAZIN 403

THEMEN: BRANDENBURG . PARITÄT . ENTGELTTRANSPARENZ . § 218 : zwd-Politikmagazin 403 steht zum Download zur Verfügung

29. September 2024 (ig). Das zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 403) widmet seine Titelgeschichte dem erwarteten Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg und sieht die gleiche Teilhabe von Frauen in Gefahr. In der Bundespolitik haben wir die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Leni Breymaier nach ihrer Agenda für die letzten 12 Monate der Wahlperiode des Bundestages gefragt. Wir beleuchten drei Kernthemen: Parität, Entgelttransparenzgesetz (Beitrag von Heide Pfarr) und Reform des § 218. Eine Beilage der Gesellschaft Chancengleichheit rückt den Nationalen Bildungsbericht 2024 in den Mittelpunkt (Beiträge u.a. von Ernst Dieter Rossmann). Kulturpolitisch geht es um die Einschätzung des neuen Filmförderungsgesetzes, das am 26. September auf der Tagesordnung des Bundesparlaments stand. mehr...

© Juliane Sonntag/BMFSJ

NEUER KINDER- UND JUGENDBERICHT (UPDATE) : Mehr Teilhabe junger Menschen stärkt die Demokratie

24. September 2024 (lk). Zwei Tage vor dem Weltkindertag am 20. September hat die Bundesregierung den 17. Kinder- und Jugendbericht dem Bundestag zugeleitet. Der Bericht skizziert auf 600 Seiten die zwiespältige Situation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Er zeigt auf, dass junge Menschen mit ihrer grundsätzlich positiven Zukunftszuversicht oft allein gelassen werden. Insofern erleidet die Politik bei dieser Altersgruppe einen Vertrauensverlust. Der Bericht, der seit dem 18. September dem Bundestag (Drs.20/12900) vorliegt, wird in jeder Legislaturperiode des Bundestages einmal aufgelegt . mehr...

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IM FOKUS: DIE WAHLEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT : Die aktuelle Ausgabe