Die Forderungen der Länder zum Starke-Familien-Gesetz trafen beim Bundestag auf Gehör. Bild: bundesrat.de

Nachdem der Bundesrat eine Reihe an Nachbesserungen forderte, wurde den Bedenken der Länder Rechnung getragen: Im parlamentarischen Verfahren hat der Bundestag, wie aus dem am 22. März der Länderkammer übermittelten Gesetzesbeschluss (Drs. 127/19 ) hervorgeht, eine Reihe von Ländervorschlägen aufgenommen. Insbesondere soll der monatliche Betrag für Vereinsmitgliedschaften von Kindern von zehn auf 15 Euro erhöht werden als auch das Einkommen von Kindern weniger stark auf den Kinderzuschlag angerechnet werden. mehr...

zwd-Chefredakteurin Dagmar Schlapeit-Beck

Der Bundestag hat am 21.03.2019, das sog. Starke-Familien-Gesetz – StaFamG zur Neugestaltung des Kinderzuschlags und des Bildungs- und Teilhabepakets verabschiedet. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion verabschiedete das Parlament den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Familienausschuss geänderten Fassung gegen das Votum der FDP- und der Linksfraktion. Bündnis 90/Die Grünen und die AfD enthielten sich der Stimme. mehr...

Freuen sich, dass der DigitalPakt die letzte parlamentarische Hürde genommen hat (v.l.n.r.): Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD), Kultusministerin Susanne Eisermann (CDU, Baden-Württemberg), Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und Prof. Alexander Lorz (CDU), amtierender Präsident der Kultusministerkonferenz und hessischer Kultusminister. Bild von der Bundespressekonferenz am 15. März (c/zwd)

Vom kommenden Schuljahr an können Schulen in Deutschland auf den Geldsegen aus dem DigitalPakt hoffen. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat hatte mit seiner einstimmigen Zustimmung zur Neufassung des Grundgesetzartikels 104c den Weg hierfür freigemacht. Nach Angaben von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) stehen hierfür dieses Jahr bereits 720 Millionen Euro bereit. mehr...

HRK-Präsident Prof. Dr. Peter-André Alt bei der Pressekonferenz zur Senatstagung am 12.03.19. Bild: zwd

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat in ihrer Senatssitzung am Dienstag, den 12.März eine Reihe von Beschlüssen gefasst: So soll durch Bundesmittel der Weg geebnet werden für ausgereiftere Maßnahmen zur künftigen Finanzierung der Hochschullehre, einem Programm für anwendungsbezogene Forschung sowie zum Ausbau der Forschungsdateninfrastruktur an Hochschulen. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 352 : Die aktuelle Ausgabe