27. Juli 2026
(ig).
zwd Berlin. Die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft SPD-Frauen Carmen Wegge
hat sich zuversichtlich dazu geäußert, dass die
Koalitionsfraktionen einen gemeinsamen Vorschlag dazu machen
können sich „wie die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im
Parlament gewährleistet werden kann und ob Menschen ab 16 Jahren an der
Wahl teilnehmen sollten.“ Wegge, die auch rechtspolitische Sprecherin
der SPD-Bundestagsfraktion ist, verwies auf die 2023
veröffentlichten Ergebnisse der Wahlrechtskommission in der letzten
Legislaturperiode des Bundestages. Die neu berufene Chefin des
Bundeskanzlersamtes Nina Warken (CDU) hatte die Kommission geleitet. mehr...
25. Juli 2026
(red/ig).
zwd Berlin. Mehr als als vier von fünf Alleinerziehenden mit Kindern unter 18 Jahren sind Frauen. Kürzungspläne, wie die Herabsetzung des Unterhaltsvorschusses für Jugendliche im Alter von 18 auf 16 Jahre, wie von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplant, würde jeden Fünften der rund 373.000 16-17-Jährigen betreffen, also etwa 74.600 Minderjährige. Diese Zahlen hat das Statistische Bundesamt mit explizitem Hinweis auf die Kürzungspläne veröffentlicht. Schon jetzt erfreicht die Armutsgefährdungsquote laut destatis 28,9 % der Personen in Alleinerziehenden-Haushalten. mehr...
25. Juli 2026
(ig).
zwd Berlin. Zu der Debatte über die umstrittenen Kürzungspläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zum staatlichen Unterhaltsvorschuss hat das Statistische Bundesamt (destatis) jetzt eine Faktenübersicht zur Lebenssituation von Alleinerziehenden beigesteuert. Es relativierte dabei die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), alleinerziehende Mütter sollten mehr arbeiten, um so durch ein verbessertes Einkommen die seiner Auffassung nach haushaltspolitisch notwendige Herabsetzung der staatlichen Leistung von 18 auf 16 Jahre aufzufangen. mehr...
24. Juli 2026
(ug).
Bessere Startchancen, höhere Kita-Qualität – über die Ziele des Kita-Qualitätsentwicklungsgesetzes (QEG) herrscht unter Politiker:innen und Fachleuten Konsens. Doch der Gesetzentwurf trifft auf Kritik: SPD, Linke und Länder bemängeln sinkende Bundesmittel bei mehr Anforderungen. Der Paritätische als Spitzenorganisation der Freien Wohlfahrtspflege plädiert dafür, den Fokus auf Ursachen ungerechter Bildung, der Verband Bildung und Erziehung (VBE) auf ganzheitliche Förderung zu legen. mehr...
23. Juli 2026
(ug).
Chancen von Kindern sind in der Bundesrepublik ungleich verteilt. Doch Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) erreichen laut Bertelsmann Stiftung aufgrund bürokratischer Hürden nur wenige Schüler:innen. Die GEW fordert, Beiträge bedarfsgerecht zu erhöhen und pauschal zu zahlen. SPD und Linke kritisieren den Entwurf von Bundesbildungsministerin Karin Prien (Union) für Startchancen und Kita-Qualität, neue Standards bräuchten dauerhafte Finanzierung. mehr...
22. Juli 2026
(ig).
Über
eine Umbildung des Kabinetts von Bundeskanzler Friedrich Merz wird im
Berliner Regierungsviertel schon längere Zeit spekuliert. Bisher wurde sie
bishernach dem Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erwartet, spätestens
aber nach den Wahlen und Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Nun dürfte es viel
schneller dazu kommen. Die Union muss, wenn sie politisch überleben will, vor
allem ihre Glaubwürdigkeit in der Wirtschaftspolitik zurückgewinnen. Sie
braucht – wie ehedem die SPD – einen Wirtschaftsminister vom Format von Prof. Karl Schiller, also einen "Karl Schiller 2.0", oder eine Ressortchefin "Karla Schiller" statt einer Katherina Reiche. mehr...
22. Juli 2026
(ig).
zwd Berlin. Über
eine Umbildung des Kabinetts von Bundeskanzler Friedrich Merz wird im
Berliner Regierungsviertel schon längere Zeit spekuliert. Bisher wurde sie
bishernach dem Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erwartet, spätestens
aber nach den Wahlen und Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Nun dürfte es viel
schneller dazu kommen. Die Union muss, wenn sie politisch überleben will, vor
allem ihre Glaubwürdigkeit in der Wirtschaftspolitik zurückgewinnen. Sie
braucht – wie ehedem die SPD – einen Wirtschaftsminister vom Format von Prof. Karl Schiller, also einen "Karl Schiller 2.0", oder eine Ressortchefin "Karla Schiller" statt einer Katherina Reiche. mehr...
