25. April 2026 (ug). Gewalt gegen Frauen bekämpfen, gleiche Löhne, politische Teilhabe, reproduktive Rechte verwirklichen: Feminist:innen begrüßen, dass die Europäische Kommission (EC) Umsetzung wichtiger EU-Richtlinien voranbringen möchte, vermissen jedoch verbindliche Maßnahmen. Europäisches Parlament (EP), S & D-Fraktion und European Women´s Lobby (EWL) fordern neue Gesetze, Deutscher Juristinnenbund (djb) und Frauenrat (DF) Ergänzungen beim Gewaltschutz, das Anti-Rassismus-Netzwerk (ENAR) stärkeres Berücksichtigen vulnerabler Gruppen. mehr...

20. April 2026 (ig). Eine Altersbegrenzung, etwa von 14 Jahren, für die Handy-Nutzung, die von Politiker:innen unterschiedlicher Parteien befürwortet worden ist, wird für einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz nicht ausreichen, falls sie rechtlich überhaupt möglich ist. Das ergibt sich aus einer Bestandsaufnahme der unabhängigen Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“, die am 20, April vom zuständigen Bundesfamilienministerium veröffentlicht worden ist. Die Kommission will auf der Grundlage ihres 122-seitigen Dokuments bis zum Juni dieses Jahres Empfehlungen vorlegen. mehr...

18. April 2026 (ig). Am Freitag, 24. April, ca. 15:00 Uhr, beschäftigt sich der Bundestag in einer aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen mit der Streichliste für die Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfe. Bereits am 17. April hatten maßgebliche Sprecherinnen der SPD-Bundestagsfraktion die in der Öffentlichkeit kursierende Liste als inakzeptabel bezeichnet, die tags zuvor vom Paritätischen Wohlfahrtsverband publik gemacht worden war. Nach Angaben des "Paritätischen" handelt es sich um ein internes Arbeitspapier, das eine Bund/Länder-Arbeitsgruppe unter Mitwirkung der Kommunalen Spitzenverbände ausgearbeitet hat. Das 108 Seiten umfassende Papier enthält eine Sammlung von Streichvorschlägen im Bereich der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Die zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten und Fraktionssprecherinnen Yasmin Hostert, Annika Klose und Heike Heubach erteilten der Ausarbeitung eine deutliche Abfuhr.
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8. April 2026 (ig). Mit Instrumenten zur Erfassung von Lernstand und Lernentwicklung, sondern auch zur gezielten Förderung ihrer Schüler sollen Lehrkräfte und Schulleitungen befähigt werden, die Bildungsqualität zu verbessern und die Daten auch zu einer besseren Kooperation mit den Eltern zu nutzen. Die Grundlage dafür bildet in neues Gutachten „Datengestützte Entwicklung und Steuerung in Schulen und frühkindlicher Bildung“ der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK), das auf der Webseite der Kultusministerkonferenz am 26. März veröffentlicht wurde. mehr...

7. April 2026 (ug). Sinkende Kinderzahlen, Fachkräfte-Mangel: Mehrere Länder bereiten Reformen vor, stärken Kitas mit höheren Finanzhilfen. Das Bundesfamilienministerium (BMBFSFJ) soll im 2. Quartal einen Entwurf zum Qualitätsentwicklungsgesetz (QEG) vorlegen. Die GEW fordert verbesserte Rahmenbedingungen, die SPD, ostdeutsche Kita-Strukturen zu erhalten. Die Bildungsministerkonferenz (BMK) hat mit der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) Empfehlungen für den Kita-Grundschul-Übergang erarbeitet, um faire Bildungschancen zu schaffen. mehr...

30. März 2026 (ug). Faire Bildungschancen für alle, unabhängig von der Herkunft: Um dieses Ziel zu erreichen, sind nach Überzeugung der Bildungsminister:innen mehr gemeinsame Anstrengungen erforderlich. Auf ihrer 7. Konferenz (BMK) haben sie sich mit Bundesbildungsministerin Karin Prien (Union) in Reaktion auf die Studie des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) auf eine Bund-Länder-Strategie geeinigt. Eine gemeinsam beschlossene "Roadmap" zielt darauf ab, eine möglichst schnelle Umkehr des jahrelangen Rückgangs bei Grundstandards von Schüler:innen zu bewirken. (Roadmap-Dokument unter der Nachricht) mehr...

20. März 2026 (ig). Auf Einladung der Gesellschaft Chancengleichheit treffen sich am 24. März 2026 (ab 09:00) Wahlrechtsexpert(inn)en der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken mit Expert(inn)en aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu einem Fachgespräch über die Reform des Bundestagswahlrechts. Die Diskussionsveranstaltung im Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz auf Initiative von Prof. Dr. Robert Vehrkamp und zwd-Herausgeber Holger H. Lührig wird als Videostream übertragen. Vor Ort besteht eine Teilnahmemöglichkeit für eine begrenzte Zahl von Gästen. mehr...