30. Juni 2026
(ug).
Erfolge
bei der Gleichstellung von Frauen in Führungsetagen meldet das
Bundesfamilienministerium (BMBFSFJ): Etwas weniger als die Hälfte
der Chef:innen in der Bundesverwaltung sind Frauen. Der Deutsche
Frauenrat (DF) wendet sich mit zahlreichen Forderungen gegen Sozialabbau und rückläufige Priorität von Gleichstellungspolitik. Die Konferenz der Frauen- und
Gleichstellungsminister:innen (GFMK) hat einen Schwerpunkt auf
gleiche Chancen von Frauen durch gerecht verteilte Ressourcen gelegt. mehr...
26. Juni 2026
(ug).
Frauen bilden die Mehrheit im Land, trotzdem sind sie mit rund einem Drittel im Bundestag deutlich unterrepräsentiert. Darüber sind sich die demokratischen Fraktionen einig, streiten jedoch über die richtige Lösung des Problems. Das wurde auch in der Bundestagsdebatte am 24. Juni, dem "Aktionstag #ParitätJetzt", deutlich. Während die SPD für eine 50-Prozent-Regel und wie Grüne und Linke für ein Paritätsgesetz eintritt, zieht sich die Union auf außerrechtliche Maßnahmen zurück. Der DGB fordert gemeinsam mit dem Bündnis #ParitätJetzt gesetzliche Gleichberechtigung in der Politik. mehr...
25. Juni 2026
(ig).
zwd Berlin (ig). Im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU zum Aussetzen der geplanten BAföG-Erhöhungen hat Bundeskanzlei Friedrich Merz klargestellt, dass er davon ausgehe, „dass wir in den nächsten Tagen eine Lösung finden werden, um dem berechtigten Anliegen der Studierenden in Deutschland gerecht zu werden“. Die Hochschulexpertin der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Lina Seitzl hatte die Gelegenheit der Kanzler-Befragung im Bundestag genutzt und den Kanzler gefragt, ob sich Studierende, junge Menschen in Ausbildung und ihre Familien darauf verlassen könnte, dass die in der Koalition erzielten Einigungen „nun auch wie vereinbart umgesetzt werden?“ mehr...
24. Juni 2026
(ug).
Knapp die Hälfte der Lehrkräfte hält mehr Demokratiebildung für wichtig, fast ebenso viele erleben Schüler:innen-Verhalten als Problem. Die GEW plädiert dafür, Demokratielernen zum Hauptthema in der Schulpolitik zu machen. Wie der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und die Online-Petition Schule zeigt Haltung fordert sie, Pädagog:innnen bei Demokratie-Vermittlung zu stärken. Die Linken setzen sich angesichts belasteter Lehrer:innen für multiprofessionelle Teams und Bundes-Förderung ein. mehr...
24. Juni 2026
(ig).
Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Zuständigkeit, für eine Reform des Bundestagswahlrechts zu sorgen. Die sei eine Aufgabe des parlamentarischen Raums. Entgegen einem Aufruf des Frauenbündnisses #PariätJetzt!, wonach die Bundesregierung gerate erneut an einer Reform des Wahlrechts arbeite, haben die zuständigen Ressorts - BMI und BMJV - auf Nachfrage des zwd-POLITIKMAGAZINs eine solche Tätigkeit bestritten. Auch das Bundesarbeitsministerium, dessen Chefin Bärbel Bas (SPD) zu den Mitunterzeichner:innen des Aufruf zählt, hat eine Arbeit an entsprechende gesetzgeberischen Vorhaben verneint. Das Bundesjustizministerium stellt klar, dass die Aufgaben dafür im parlamentarischen Raum lägen. mehr...
18. Juni 2026
(ug).
Rückläufige Kinderzahlen, Fachkräftemangel, Chancenungleichheiten stellen das bundesdeutsche Bildungssystem vor Herausforderungen: Das zeigt der aktuelle Bildungsbericht. Die Sozialdemokrat:innen NRW treten für eine ressortübergreifende Bildungsstrategie, die Saarlands-Grünen für verbindliche Vorschul-Förderung ein, die Linken für Bildung als Aufgabe von Bund und Ländern. Bundesfamilienministerin Karin Prien (Union) fordert über das Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz (QEG) Standards für frühe Bildung, Forschung mehr sozialraumorientierte Bildungsplanung. mehr...
17. Juni 2026
(EDR).
Den Brief von mehr 160 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Feld Deutsch als Fremd- und Zweitsprache von 55 Universitäten bzw. Forschungseinrichtungen aus allen 16 Bundesländern kürzlich an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gesandt haben, ist Ausgangspunkt für die Kolumne "Zwischenruf" von Dr. Ernst Dieter Rossmann. Der ständige Gastautor des zwd-POLITIKMAGAZINs erinnert daran, dass der Aufbau des Integrationskurssystems in der Regierungszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder ab dem 1.1.2005 begonnen und in der Ära Merkel fortgesetzt wurde. Dobrindt dürfe mit seinen Plänen, das Programm zurückzufahren, nicht durchkommen. mehr...
