18. März 2026
(red).
Frauenrechte sind weltweit bedroht. Wirkliche Gleichstellung hat bisher noch kein Land erreicht, Frauen können nicht überall ihre Rechte einfordern. Vereinbaren von Beruf und Familie, ungleich verteilte Sorgearbeit, geschlechtsbezogene Lohnlücken und funktionierender Gewaltschutz stellen in der Bundesrepublik weiterhin Herausforderungen dar. Anlässlich der vereinbarten Debatte zum Internationalen Frauentag, die am Donnerstag im Bundestag staatfindet, bietet das aktuelle ZWDigital einen Reader mit Kommentaren und Stellungnahmen von Bundestags-Fraktionen, Frauenvereinen und Gewerkschaften. mehr...
11. März 2026
(ig).
Die im Bundestag vorgesehene Debatte aus Anlass des Internationalen Frauentages am 8. März 2026 soll nun am 19. März nachgeholt werden. Das geht aus der auf der Bundestags-Webseite veröffentlichten Tagesordnung für die Plenartage am 18., 19. und 20. März hervor. Als erster Tagesordnungspunkt der 65. Plenarsitzung ist jetzt eine "Vereinbarte Debatte zum Internationalen Frauentag" angesetzt. Die Debatte beginnt um 09:00 Uhr und soll 70 Minuten dauern. Im vergangenen Jahr war die Debatte im Bundestag ausgefallen. mehr...
9. März 2026
(ug).
Mehrere tausend Menschen haben in Berlin und anderen Städten Erwerbs- und
Sorgearbeit unterbrochen, um zu zeigen, wie unentbehrlich Frauenarbeit
für die Gesellschaft ist. Die 70. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission (UN-FRK)
widmet sich vorrangig gleichem Zugang von Frauen zur Gerechtigkeit. Demokrat:innen und Frauenorganisationen beobachten weltweit Rückschläge
für Gleichstellung. Die Koalition macht sich für mehr Gewaltschutz stark. Grüne, Linke und Deutscher Frauenrat (DF) fordern von der Regierung konkrete Maßnahmen für Frauenrechte. mehr...
7. März 2026
(ug).
Der Bundesrat und ein Bündnis aus Studierenden- und Hochschulgruppen
sowie Gewerkschaften fordern die Bundesregierung auf, die im
Koalitionsvertrag vereinbarte BAföG-Reform rasch umzusetzen. Die Länder beobachten besorgt den Rückgang bei Geförderten-Quoten und die für die Lebenshaltung zu geringe Höhe der Bedarfssätze. Das Bündnis kritisiert, dass sich das Bundeskabinett bisher nicht auf einen Gesetzentwurf
geeinigt hat. Das parlamentarische Verfahren müsse beginnen, damit die Neuerungen ab Wintersemester (WS) 2026/ 27 gelten können. mehr...
6. März 2026
(red).
Ein breites Bündnis aus Studierendenwerken, DGB-Gewerkschaften und
Betroffenenorganisationen hat die Bundesregierung aufgefordert,
schnellstmöglich eine Reform des BAföG auf den Weg zu bringen. Es sieht mit großer Sorge, „dass die im Koalitionsvertrag versprochene BAföG-Novelle
offenbar im Kabinett feststeckt“. Eine rasche parlamentarische
Behandlung der nächsten BAföG-Novelle sei dringlich, damit die
BAföG-Ämter diese Novelle wie geplant zum Wintersemester 2026/2027 – für
das Schüler-BAföG zum Berufsfachschulbeginn 1. August 2026 – umsetzen
könnten und Studierende endlich entlastet würden. mehr...
5. März 2026
(red).
Auch nach der Kinderphase verharren viele Frauen weiterhin in Teilzeit – nicht selten in prekärer Beschäftigung. Grund sind auch finanzielle Fehlanreize durch das Ehegattensplitting. Bliebe vom Zusatzverdienst mehr Netto übrig, würden mehr Frauen erwerbstätig werden oder ihre Erwerbsarbeitszeit ausweiten. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung, die sich mit der Erwerbsbeteiligung von Frauen im Alter von 45 bis 66 Jahren befasst hat. Kritisch wird dabei auch das Ehegattensplitting beleuchtet mehr...
2. März 2026
(ug).
Angriffe auf demokratische Schulkultur, Einschüchterungstaktiken, Berufung auf ein verdrehtes Neutralitätsgebot – die Linksfraktion sieht politische Bildung und Vertrauen in den Lernort Schule durch Agieren rechtsextremer Kräfte bedroht. Demgegenüber betont sie die Pflicht von Lehrer:innen, Werte des Grundgesetzes (GG) zu verteidigen. In einem Antrag fordert sie demokratiepädagogisches Qualifizieren von Lehrkräften und Unterstützung für Schulen. Die Koalition befürwortet die Zielsetzung, SPD und Grüne treten für demokratische Schulen ein. mehr...
