CLAUDIA ROTH: DIE ERSTEN 30 TAGE : Ein neuer Geist weht
durchs Kanzleramt

12. Januar 2022 // Holger H. Lührig

Gleich zum Amtsantritt hat die neue Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), Zeichen gesetzt, aber auch Widerspruch erzeugt. Mit einer kleinen Chronik haben wir die ersten 30 Tage des Neuanfangs der Bundeskulturpolitik dokumentiert. Das Thema wird am 13. Januar erstmals das Bundestagsplenum beschäftigen.

Staatsministerin Claudia Roth vor der Synagoge Berlin, rechts der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke)
Staatsministerin Claudia Roth vor der Synagoge Berlin, rechts der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke)

09.12.2021 - Tag der Vereidigung

Das war aus dem Blickwinkel von Berliner Medien ein viel beachteter Auftakt: Am Abend des Tages ihrer Vereidigung (09.12.) besuchte Ministerin Roth das Maxim-Gorki-Theater - nicht von ungefähr, hatte sie doch selbst einmal in Dortmund Mitte der 70er Jahre als Dramaturgin angefangen. Der Besuch in dem von Shermin Langhoff geleiteten Theater hat in der kulturpolitischen Szene der Hauptstadt nicht zuletzt wegen des dort gepflegten eindeutigen politischen Programms (Diversität, Flucht, Exil, Einwanderung) Nachhall gefunden. Die Ministerin bezeichnete bei dieser Gelegenheit das Theater als ein "Grundnahrungsmittel". Das wiederum hat im Netz teilweise heftige Reaktionen ausgelöst. Auf Twitter folgte die Reaktion, die Ministerin vernachlässige mit ihrer Bemerkung, dass es arme Menschen im Lande gebe, denen bereits die Beschaffung von Grundnahrungs-Lebensmitteln schwer falle geschweige denn dass ihnen ein Theaterbesuch möglich wäre.

Sie habe zwei Leidenschaften im Herzen, bekundete die Staatsministerin: "Kunst und Kultur. Und Demokratie". Sie kündigte an, eine "Kulturstaatsministerin für die Demokratie" sein zu wollen. Dabei kann sie sich auf einige Aussagen aus dem Koalitionsvertrag stützen. Die Umsetzungsstrategie könnte erstmals bei der anstehenden Bundestagsdebatte über die Kulturpolitik am 13. Januar 2022 erkennbar werden.

13.12.2021 - Kampf gegen Antisemitismus

Ihren Besuch des Mahnmals für die ermordeten Juden Europas sowie der Berliner Synagoge und des jüdischen Museums in Berlin am 13. Dezember verband die Staatsministerin mit dem Versprechen, den Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Einrichtungen in Deutschland zu gewährleisten. Es gelte, unterstützt von Bildungseinrichtungen wie dem Jüdischen Museum und der W. Michael Blumental Akademie (Berlin), das Bewusstsein für das reiche deutsch-jüdische Kulturerbe aktiv in der Gesellschaft zu verankern.

17.12.2021 - Kooperation mit den Ländern: "Plenum für Kultur"

Der Kulturstaatsministerin will in den kommenden Wochen bei Besuchen in allen Bundesländern für eine neue Form der Bund/Länder-Kooperation werben. Im Rahmen eines Treffens mit Baden-Württembergs Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Theresia Bauer (Grüne) am 17. Dezember in Stuttgart erörterte Roth ihren Plan, gemeinsam mit Ländern und Kommunen ein „Plenum der Kultur“ aufzubauen. Es soll dazu beitragen, Potenziale neuer Kooperationen und neuer Standards im Kulturbetrieb zu erschließen. Darum ging es der Staatsministerin auch, als sie am gleichen Tage das Linden-Museum in Stuttgart besuchte. Das Museum steht für Roth beispielhaft für den glaubwürdigen Umgang mit schwierigen Objekten aus den eigenen Sammlungen. „Gerade im Hinblick auf die Benin-Bronzen müssen wir bei den Rückgaben jetzt richtig vorankommen“, betonte Roth bei ihrem Besuch. Es sei wichtig, dass in allen deutschen Museen "eine echte Dekolonisierung des Denkens" stattfinde.

20.12. 2021 - Besuch in Paris

Die Vorhaben der französischen Ratspräsidentschaft im Bereich von Kultur und Medien waren Gegenstand der ersten Auslandsreise von Ministerin Roth nach Paris am 20. Dezember. Mit ihrer Amtskollegin Roselyne Bachelot-Narquin erörterte Roth nicht nur die Folgen der Pandemie für Künstler:innen, sondern auch Frage der Rückgaben von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten und der Erinnerungspolitik. Roth plädierte für eine enge Zusammenarbeit mit dem Nachbarland im Interesse eines Europas der Kultur ein, gerade auch im Bereich der Museumskooperationen sowie der gemeinsamen afrikanisch-europäischen Ausbildung von Museumsmanager:innen.

23.12.2021 - Künstler:innen im Kanzleramt

Am 23. Dezember hatte die Ministerin zu einer Veranstaltung "Kultur im Kanzleramt" Künstler:innen eingeladen, die sich in Musikaufführungen und Lesungen mit den Themen Flucht und Exil, Heimat und Weltoffenheit auseinandergesetzt haben, darunter die Pianisten Igor Levit und Mert Yalniz sowie die Cellistin Julia Hagen. Der Abend, der von Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnet wurde, wurde von Claudia Roth mit den Worten eingeleitet: "Mit diesem Abend haben wir die Türen des Kanzleramtes weit geöffnet für die Freiheit des Wortes und der Kunst". Der Ministerin bekannte sich ausdrücklich zum Einsatz für verfolgte Kulturschaffende und für Journalist:innen.

Roth dankt Regierungschef:innen: Positive Nachricht für die Kultur

Anlässlich der Beschlüsse der Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. Januar 2022 hob Kulturstaatsministerin Claudia Roth hervor, dass diese keine Verschärfungen beim Zugang zu Kultureinrichtungen und -veranstaltungen vorsähen. Weiterhin werde das Rettungs- und Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR unterstützt.

11.01.2022 - Video-Konferenz zur Umsetzung der Vereinbarungen über die Rückgabe der Raubkunst im kolonialen Kontext

In einer Videokonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern von Museen und Einrichtungen sowie des Auswärtigen Amts, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände hat sich Kulturstaatsministerin Roth am 11. Januar 2022 über den Umgang mit den in Deutschland befindlichen Benin-Bronzen ausgetauscht. Im Gespräch mit den rund 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz ging es konkret um den aktuellen Stand der Umsetzung der „Erklärung zum Umgang mit den in deutschen Museen und Einrichtungen befindlichen Benin-Bronzen“ vom 29. April 2021. Im Lichte des Koalitionsvertrages wurde über nächste Schritte gesprochen. Organisatorin der Gesprächsrunde war die Kontaktstelle für Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten in Deutschland. Die bevorstehenden Rückgaben der Benin-Bronzen sind dabei für Ministerin Roth nicht ein Schlussstrich, sondern ein Ausgangspunkt für künftige Kooperationen und für einen stärkeren Kulturaustausch. Im Vordergrund steht dabei die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Europa mit den Staaten des afrikanischen Kontinents mit Hilfe der geplanten Agentur für internationale Museumskooperation.

12./13. 01.2021 - Fachpolitische Debatte im Bundestag über Kultur- und Medienpolitik

Staatsministerin Claudia Roth wird die Grundzüge ihrer Kultur- und Medienpolitik im BUndestagsplenum vorstellen. Bereits am Tag zuvor gab es dazu eine Aussprache im Bundestagsausschussfür Kultur und Medien, der dort zu seiner 2. Sitzung in der neuen Legislaturpetriode zusammen kam.

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