19. Februar 2019 (md). ​Der Gesetzentwurf von Union und SPD zur Reformierung des § 219a StGB ist bei einer Anhörung am gestrigen Montag im Rechtsausschuss vorwiegend auf Kritik der Sachverständigen gestoßen. Von den acht geladenen Expert*innen sprachen sich fünf klar gegen den Gesetzentwurf aus, der Rest stufte ihn als angemessen, aber optimierungswürdig ein. mehr...

19. Februar 2019 (hr). Die Linken-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in einem Antrag (Drs. 19/7706) aufgefordert, mindestens die Hälfte der Filmfördergelder des Bundes an Filmproduktionen zu vergeben, bei denen Frauen die Regie führen, das Drehbuch geschrieben haben oder für die Produktion verantwortlich sind. mehr...

18. Februar 2019 (jt). Auf Länder- und Bundesebene wird die Einführung eines Paritätsgesetzes derzeit heiß diskutiert. Nun bekannte sich auch Andrea Nahles, SPD-Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzende, als Unterstützerin eines solchen Gesetzes. mehr...

15. Februar 2019 (md). Nach der Kritik der Oppositionsfraktionen am Entwurf eines "Starke-Familien-Gesetzes" von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Donnerstag im Bundestag meldete am Freitag auch der Bundesrat Verbesserungsbedarf an. mehr...

14. Februar 2019 (md). Die erste Lesung zum von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) vorgelegten Entwurfs eines "Starke-Familien-Gesetzes" hat am Donnerstagmorgen für Diskussionen im Bundestag gesorgt. Die Opposition befürchtet weitere bürokratische Hürden für Leistungsbezieher*innen. Allen voran der Linken reichen die Bestrebungen der Koalition nicht aus, um einkommensschwache Familien finanziell zu stärken und Kinderchancengleichheit zu befördern. mehr...

14. Februar 2019 (jt). Am 13. Februar lud die Überparteiliche Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen (ÜPFI) zu ihrem Neujahrsempfang im Berliner Abgeordnetenhaus ein. Bei der Veranstaltung trafen sich frauenpolitische Akteur*innen aus Bundes- und Landesebene, um sich über gleichstellungspolitische Themen auszutauschen. mehr...

13. Februar 2019 (jt). Nachdem das Bundeskabinett Anfang des Jahres den Entwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) zum Starke-Familien-Gesetz beschlossen hatte, kündigte das Land Rheinland-Pfalz bereits einen Antrag mit Verbesserungsvorschlägen an. Der Bundesrat wird sich am kommenden Freitag mit dem Gesetzentwurf befassen. mehr...