Anne Spiegel. - Bild: wikimedia.org

Die rheinland-pfälzische Frauenministerin Anne Spiegel (Grüne) setzt den Fokus der diesjährigen Frauen- und Gleichstellungsministerkonferenz (GFMK) auf die Auswirkungen der Machtverteilung zwischen Männer und Frauen im Arbeitsleben. Turnusmäßig hatte die Ministerin zu Beginn diesen Jahres den Vorsitz der im Juni stattfindenden 29. GFMK übernommen. mehr...

Der Bund will den Ländern helfen, mehr Erzieher*innen für eine bessere Betreuung in den Kitas zu finden. Zusätzlich zu den zugesagten 5,5 Milliarden Euro aus dem Gute-Kita-Gesetz will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) den Ländern rund 300 Millionen Euro für eine Fachkräfteoffensive zur Verfügung stellen. mehr...

Christian Lindner und Nicole Bauer, FDP-Bundestagsfratkion - Bild: liberale.de und Screenshot Mediathek Bundestag

Die politische Debatte zum Paragrafen 219a ist noch nicht ausgestanden. Am gleichen Tag, an dem der Kompromissvorschlag der Bundesregierung veröffentlicht wurde, debattierte auf Drängen der FDP-Bundestagsfraktion das Bundestagsplenum deren Antrag, die Bundesregierung solle eine gesetzliche Regelung zur Abschaffung des Paragrafen 219a vorlegen (Drs. 19/6425). Die FDP hat damit einen Kurswechsel vollzogen. Auch im Bundesrat war am 14. Dezember ein Gesetzesentwurf von fünf SPD-geführten Bundesländern erneut auf die Tagesordnung gesetzt worden. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 342 : Die aktuelle Ausgabe