18. August 2023 (DS/red). Nach übereinstimmenden Medienberichten hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) entsprechend dem Auftrag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihren Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung mit unterschiedlichen Varianten fristgerecht vorgelegt. Er wird auf der Kabinettsklausur in Meseberg besprochen. Dagmar Schlapeit-Beck hat die Hintergründe und Faktenlage in einem Beitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN erläutert. Er wird unseren Abonnent:innen vorab zur Lektüre zur Verfügung gestellt. Eine aktualisierte Fassung erscheint nach Meseberg Anfang September in Ausgabe 398. mehr...

Die geplante Gründung der Stiftung Chancengleichheit und Teilhabe nimmt Konturen an. Entwickelt wird das Vorhaben durch die gemeinnützige Gesellschaft Chancengleichheit e.V. in Zusammenarbeit mit dem zwd-POLITIKMAGAZIN. In Vorbereitung der Stiftungsgründung sind Konferenzen zu "Kinderarmut und KIndergrundsicherung", zu "Geschlechtergerechte Teilhabe und Parität" und zur "Frauengesundheit" geplant. Eingebracht werden soll in die Stiftung das Archiv des "zweiwochendienste" zur Bildungs- und Frauenpolitik seit 1985 sowie des Nachfolgeorgans zwd-POLITIKMAGAZIN. mehr...

Die 33. Gleichstellungs- und Frauenministerinnen-Konferenz begrüßt das Vorhaben von Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne), noch in dieser Legislaturpoeriode das Recht auf Schutz und Beratung in Umsetzung der Istanbul-Konvention durch ein Bundesgesetz zu regeln. Bund. Länder und Kommunen seien in der Pflicht, für die dauerhaft auskömmliche Finanzierung einer tragfähigen Infrastruktur des Hilfesystems zu sorgen. mehr...

19. Juni 2023 (red). Die 33. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister:innen stand im Zeichen aktueller Veröffentlichungen zur Gewalt an Frauen - im Haus, in der Öffentlichkeit und im Bewusstsein von Männern. Verabschiedet wurde einstimmig von allen Ländern eine Entschließung gegen Sexismus und Gewalt an Frauen. Ausführlich berichten wir über diesen und weitere Beschlüsse der GFMK, z.B. zur geschlechtergerechten Teilhabe, in nächsten zwd-POLITIKMAGAZIN. Unsere Abonnent:innen können die Dokumente schon hier lesen. mehr...

18. Juni 2023 (ig). Die 33. Gleichstellungs- und Frauenminister:innen-Konferenz hat ein klares Bekenntnis zur gleichberechtigten politischen Teilhabe von Frauen beschlossen. Der Leitantrag wurde mit deutlicher Mehrheit ohne Gegenstimmen beschlossen. Vom Bund erwarten die Länderminister:innen verstärkte Anstrengungen, den Verfassungsauftrag gemäß Art. 3 Abs. 2 GG umzusetzen und verfassungskonforme Lösungen zu finden. Bayern markierte mit einer Protokollnotiz eine "Ja, aber"-Position. mehr...

26. Mai 2023 (red). Am heutigen Freitag debattiert ein SPD-Landesparteitag in Berlin erstmals über die Ursachen für das schlechteste Wahlergebnis der Partei seit der Wiedervereinigung. Die bisherigen Rechtfertigungen der SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey, die Partei in eine Koalition unter Führung der CDU zu manövrieren, haben bei Parteimitgliedern eher zu mehr Verdruss als zu Zustimmung geführt. Ihre kurz vor der Wiederholungswahl ausgesprochene unverhohlene Werbung für die FDP, die als "stabiler Faktor" im Abgeordnetenhaus gebraucht würde, wird ihr ebenso angelastet wie ihre Selbstdarstellung "Berlin braucht mich". Auf dem Berliner Landesparteitag wird das Stimmungsbild den Ausschlag dafür geben, ob sich Giffey und ihr Co-Vorsitzender Saleh noch bis zur Neuwahl 2024 im Amt halten können. Ein Kommentar im zwd-POLITIKMAGAZIN hat die Kritik zusammengefasst. mehr...

24. Mai 2023 (ig). Wer und was ist verantwortlich für das schlechteste Wahlergebnis der SPD in Berlin seit der Wiedervereinigung und welche Konsequenzen muss die Partei daraus ziehen? Diese Fragen rücken in den Mittelpunkt des SPD-Landesparteitages am kommenden Freitag. Vordergründig geht es (schlüssig) um die Trennung von Amt und Mandat, tatsächlich geht es um den Rücktritt der SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey, die bisher jede persönliche Selbstkritik vermieden hat. Eine Einschätzung von zwd-Herausgeber Holger H. Lührig. mehr...