26. Januar 2023 (ig). An diesem Freitag wird der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnisgrünen und FDP zur Verkleinerung des Bundestages beraten. Keine Regelung enthält der Entwurf zur gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag geschweige denn eine Paritätsregelung. Kritisiert wird das von der Kampagne "ParitätJetzt!", einem Bündnis von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen, angeführt von der ehemaligen Bundestagspräsidentin Prof.in Rita Süßmuth (CDU). mehr...

18. Januar 2023 (red). Die Vizepräsidentin des Bundestages Yvonne Magwas (CDU) wurde nach einem ihrer Twitter-Tweets mit einem Shitstorm überschüttet. Grund war ihre Bemerkung: "Der Wind weht und schon ist es wieder vorbei mit der #Parität bei der SPD. Sehr bedauerlich. Hätte es bei Angela Merkel nicht gegeben." Der Sprecher der Gesellschaft Chancengleichheit Holger H. Lührig lud daraufhin die CDU-Politikerin ein, mit einem Testimonial der Kampagne "ParitätJetzt!" nun die Paritätsforderung zu unterstützen. mehr...

16. Januar 2023 (red). Die Polizeiliche Kriminalstatistik erlebt einen Paradigmenwechsel: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat anlässlich der Vorstellung einer Sonderauswertung der Kriminalstatistik klargestellt: "Wenn Männer Frauen töten, weil sie Frauen sind, dann ist es angemessen und auch notwendig, von 'Femizid' zu sprechen". Das neue zwd-POLITIKMAGAZIN informiert über das Erfassung von Gewalttaten gegenüber Frauen und den unzulänglichen sprachlichen Umgang der Medien mit solchen vermeintlichen "Familientragödien", bei denen Frauen nicht selten mindestens eine Mitschuld zugewiesen wird. mehr...

16. Januar 2023 (red). Wenn die Wahlrechtsreform nach den Plänen der Ampel-Fraktionen Wirklichkeit werden soll, werden 138 Abgeordnete ihre Mandate nach der nächsten Bundestagswahl verlieren. Eine Expertise zeigt, welche Abgeordnete - unter Berücksichtigung des Bundestagswahlergebnisses vom 21. September 2022 ihr Mandat nicht bekommen hätten. Die Gesellschaft Chancengleichheit hat unterdessen ihren Appell in Schreiben an die Bundestagspräsidentin sowie an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis'90/Die Grünen und FDP auszugsweise veröffentlicht. Auch der Deutsche Frauenrat hat klare Erwartungen an das Parlament formuliert. mehr...

13. Januar 2023 (red). Die Polizeiliche Kriminalstatistik erlebt einen Paradigmenwechsel: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat anlässlich der Vorstellung einer Sonderauswertung der Kriminalstatistik klargestellt: "Wenn Männer Frauen töten, weil sie Frauen sind, dann ist es angemessen und auch notwendig, von 'Femizid' zu sprechen". Während der jahrzehntelangen Dominanz von CSU-Politikern an der Spitze des Bundesinnenministeriums wäre das undenkbar gewesen. mehr...

10. Januar 2023 (red). Mitte Januar wird die SPD-Bundestagsfraktion nach einer Ankündigung ihres Vorsitzenden Rolf Mützenich in Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen Bündnisgrüne und FDP einen Gesetzentwurf zur Verkleinerung es Bundestages vorlegen. In einem Appell an die Fraktion hat die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) dazu aufgerufen, keine Wahlrechtsänderung ohne Regelungen zur paritätischen Zusammensetzung des Bundestages zu beschließen. Der Gesellschaft gehören prominente Persönlichkeiten aus der Frauen- und Bildungspolitik an. Sprecher:innen sind Dr. Dagmar Schlapeit-Beck (Göttingen) und Holger H. Lührig (Berlin, auch Herausgeber des zwd-POLITIKMAGAZINs). mehr...

1. Januar 2023 (red/ig). Das zwd-POLITIKMAGAZIN wünscht allen Leserinnen und Lesern ein friedvolleres Jahr 2023. Wir erhoffen uns zum einen das Ende des Russland-Krieges gegen die Ukraine, zum anderen ein entschlosseneres Engagement der Weltgemeinschaft zugunsten des Kampfes gegen die Unterdrückung von Frauen - namentlich im Iran und in Afghanistan. Schließlich wünschen wir uns von den im G 20-Gipfel zusammengeschlossenen größten Industriestaaten die Bereitstellung von deutlich mehr Ressourcen zur Beseitigung der Armut - gerade auch der Bildungsarmut. Wir folgen damit in diesen drei Punkten auch den Ideen der Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), Prof.in Jutta Allmendinger. mehr...