zwd Politikmagazin

Rednerin Gyde Jensen (FDP) am 05.12.2024 zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

GESETZ ZUR NEUREGELUNG DES SCHWANGERSCHAFTSABBRUCHS : Tauziehen im Bundestag: „Eine Verabschiedung ist noch möglich“ (UPDATE)

5. Februar 2025 (ig/no). Hinter den Kulissen des Parlaments wird gegenwärtig um die Frage gerungen, ob der Gruppenantrag von 328 Bundestagsabgeordneten zum Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“ (Drs 20/13775) am 11. Februar auf die Tagesordnung kommt. Entscheidend wird die Haltung der FDP sein, ob eine Mehrheit dafür wie auch für das Gesetz zustande kommt. Zivilgesellschaftliche Organisationen werfen der FDP-Spitze vor, gemeinsam mit CDU/CSU und AfD mit parlamentarischen Tricks die Beschlussfassung zu blockieren. In der FDP wächst die Zahl der Befürworter einer jetzigen Reform des § 218. mehr...

ABSTIMMUNGSBÜNDNIS VON CDU/CSU UND FDP MIT DER AfD : Merz hat sich verzockt
und die Union entzweit

2. Februar 2025 (ig). Die Wut entlädt sich über den Merkelianer:innen in der CDU und einigen standfest-seriösen Liberalen. Die Namen derer, die dem AfD-Kurs des CDU-Parteichefs und Kanzler-Kandidaten Friedrich Merz nicht folgten, ob von der CDU oder der FDP, finden sich an prominenter Stelle im Who’s who der bundesdeutschen Politik. Hasserfüllt sind zugleich die Kommentare, welche an vorderster Front die Springer-Blätter DIE WELT und die BILD-Zeitung gedruckt und online ins Land streuen, in denen Merz' Schritt als mutig gerechtfertigt wurde. mehr...

CDU/CSU-GESETZENTWURF FÄLLT IM AUSSCHUSS DURCH : Keine Einigung über den Opferschutz

31. Januar 2025 (no). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Gespräche mit SPD und Grünen über ihren eigenen Gesetzentwurf zum Opferschutz (Drs. 20/12085) abgebrochen. Der Entwurf, der bereits im Sachverständigenhearing (am 4.12.2024) auf erhebliche Kritik gestoßen war, wird gemäß Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses nun zur Ablehnung empfohlen. Im Ausschuss erfolgte das Votum mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD. Die Gesetzesvorlage soll heute Nachmittag im Bundestag abschließend beraten werden. Die Verhandlungsführer:innen der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese und Sonja Eichwede haben den Abbruch der Gespräche bedauert und ihre weitere Bereitschaft zur Fortsetzung des Dialogs mit der Opposition zum Opferschutz betont. mehr...

3: LESUNG NACH EINIGUNG ZWISCHEN SPD, GRÜNEN UND CDU/CSU : „Historischer Schulterschluss“:
Gewalthilfegesetz am Freitag im Bundestag (UPDATE!)

30. Januar 2025 (no/ig). Der Bundestag wird das „Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt“ am morgigen Freitag (31.01.2025, Stand jetzt 14:40 Uhr) in 3. Lesung abschließend beraten. Die Verabschiedung gilt nach der Einigung zwischen SPD, Grünen und CDU/CSU als sicher. In einer gemeinsamen Erklärung der drei Bundestagsfraktionen wird die Einigung als historischer Schulterschluss und Paradigmenwechsel gewürdigt. Erstmals gibt es nun eine Frauenhausfinanzierung, denn eingeschlossen in die Regelung sind auch eine Bundesförderung in Höhe von 2,6 Milliarden sowie ein Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung. mehr...

GESELLSCHAFT CHANCENGLEICHHEIT:
PLÄDOYER FÜR GEWALTHILFEGESETZ : „Auskömmliche Finanzierung
zur Verdreifachung von
Frauenhausplätzen“

28. Januar 2025 (no). Die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) hat in einer Stellungnahme anlässlich einer Sachverständigenanhörung am 27. Januar im Bundestagsausschuss FSFJ begrüßt, dass mit den vorliegenden Gesetzentwürfen zum Gewalthilfegesetz ein Paradigmenwechsel in der bundesdeutschen Gesetzgebung zugunsten der Verstetigung von Hilfen für alle von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder eingeleitet wird: Eine bundesgesetzliche Regelung zur Mitfinanzierung Frauenhäuser hat die GesCh seit Jahrzehnten befürwortet. mehr...

Sachverständigenanhörung im FSFJ-Ausschuss am 27. Januar 2025 (Livestream BTG)

SACHVERSTÄNDIGENANHÖRUNG IM BUNDESTAG : Breite Zustimmung zu Gewalthilfegesetz - Einigung offen

28. Januar 2025 (no). Bei einem Bundestagshearing zum Gewalthilfe-Gesetzentwurf von SPD und Grünen haben 12 von 13 geladenen Sachverständigen am 27. Januar für eine Verabschiedung noch in diesem Bundestag plädiert. Nach dem aktuellen Stand von heute (08.00) stehen die zu diesem Punkt eingebrachten Gesetzentwürfe und Anträge bisher nicht auf der Tagesordnung der letzten (86.) Sitzung des federführenden Bundestagsausschusses FSFJ am Mittwoch (29.01.). Das wäre die letzte Möglichkeit, den Entwurf, versehen mit einem Votum des Ausschusses dem Bundestagsplenum vorzulegen. Auf der Webseite des Parlaments ist eine Änderungsmitteilung avisiert. mehr...

UNION POKERT UM ZUSTIMMUNG ZU EIGENEM GESETZENTWURF : Deutscher Frauenrat:
„Gewalthilfegesetz
darf nicht scheitern“

24. Januar 2025 (no/ig). Unmittelbar vor den entscheidenden Fraktionsverhandlungen von SPD und Grünen mit CDU/CSU über das Gewalthilfegesetz sowie einer Bundestagsanhörung am 27. Januar hat der Deutsche Frauenrat noch einmal den Druck auf die CDU erhöht. Die Spitzenorganisation der Deutschen Frauenverbände übergab an die Stellvertretende CDU-Vorsitzende Sylvia Breher einen „Brandbrief“ mit 104.000 Unterschriften, das Gesetz nicht scheitern zu lassen. Breher sicherte zwar zu, ein gutes Gesetz verhandeln zu wollen. Tatsächlich will die Union ihre Zustimmung aber davon abhängig machen, dass ihr eigener Gesetzentwurf anstelle der Regierungsvorlage zur Grundlage der Verhandlungen gemacht wird. mehr...