28. Oktober 2019 (jt). Seit mehreren Monaten versuchen die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus, sich auf ein Paritätsgesetz zu einigen. Der einzige Gesetzentwurf zu dem Vorhaben stammt aus der Feder der Linken. Der Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Raed Saleh, erklärte nun, noch in dieser Legislaturperiode und in dieser Regierungskonstellation ein Paritätsgesetz verabschieden zu wollen. mehr...

24. Oktober 2019 (jt). Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bayern, hat genug von dem Hass und der Hetze, die ihr im Internet begegnen. Aus der Betroffenenperspektive heraus hat die 34 Jährige jetzt mit einem Antragspaket aktiv Maßnahmen gegen Hate Speech ergriffen. mehr...

23. Oktober 2019 (ug). Rechte von Kindern sind in der Bundesrepublik immer noch nicht ausreichend gewährleistet. Das belegt der von der zivilgesellschaftlichen Vereinigung National Coalition Deutschland (NCD) veröffentlichte Bericht zur „Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland“. mehr...

22. Oktober 2019 (jt). In den nächsten vier Jahren werden mit Hilfe des Bundesinvestitionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ jeweils 30 Millionen Euro in den Aus-, Um- und Neubau von Frauenhäusern und Beratungsstellen in Deutschland investiert. Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) hat am Montag das gemeinsame Projekt von Bund, Ländern und Kommunen vorgestellt. mehr...

21. Oktober 2019 (jt). In Vorbereitung auf die 64. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen haben Vertreter*innen der Zivilgesellschaft den Stand der deutschen Gleichstellungspolitik kritisiert. Sie zeigten sich „besorgt“, dass der gleichstellungspolitische Fortschritt für die Mehrheit aller Frauen und Mädchen nicht schnell genug vorangeht, um geschlechtsspezifische Diskrepanzen auszugleichen. mehr...

21. Oktober 2019 (jt). Die CSU weiblicher und jünger zu machen war das erklärte Ziel von dem Vorsitzenden der CSU und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Doch der Parteichef der Christsozialen wurde auf seinem Weg zur Geschlechterparität auf dem Parteitag der CSU in München am vergangenen Freitag und Samstag zurückgeworfen. So stimmten die Delegierten lediglich einer 40-Prozent-Frauenquote für Kreisvorstände nur als Soll-Bestimmung und nicht wie geplant als Muss-Bestimmung zu. mehr...

21. Oktober 2019 (zwd). Liebe Abonnent*innen, die aktuelle Ausgabe Nr. 373 des zwd-POLITIKMAGAZINs steht hier für Sie zum Download (PDF) zur Verfügung. mehr...