Erinnerung an die Machtergreifung am 30. Januar 1933
Nicht ungefähr wird ein Zusammenhang mit dem 30. Januar 1933 hergestellt, dem Tag, an dem 94 Jahre zuvor der damalige Reichspräsident von Hindenburg den Nationalsozialisten die Machtergreifung ermöglichte, indem er Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannte. Auch deshalb gelte es, wie es in Berliner Regierungskreisen heißt, eine Persönlichkeit zu gewinnen, die mit unbestrittenerer verfassungsjuristischer Expertise die Aufgaben des Bundespräsidenten ausfüllen könne.
Aigner amtiert zwar seit 2018 als unumstrittene Präsidentin des Bayerischen Landtags, ist aber von Beruf keine Juristin, sondern gelernte Radio- und Fernsehtechnikerin sowie staatlich geprüfte Elektrotechnikerin. In Unionskreisen wird darauf verwiesen, dass der Bundespräsident nicht nur die völkerrechtliche Vertretung der Bundesrepublik wahrzunehmen habe, sondern ihm auch die Prüfung und Ausfertigung von Gesetzen (durch seine Unterschrift) obliege. Ihm komme gerade in politisch schwierigeren Zeiten – zumal bei nicht eindeutigen oder unklaren Parlamentsmehrheiten – die Aufgabe zu, nach Gesprächen mit den im Bundestag vertretenen Parteien den Kanzler vorzuschlagen und ferner Minister:innen, Richter:innen und Beamt:innen zu ernennen. Schließlich könnte der Bundespräsident unter besonderen Umständen gefordert sein, den Bundestag aufzulösen oder den Notstand festzustellen. Deshalb will der neue CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag Thorsten Frei die Frage, wer Bundespräsident wird, laut einem SPIEGEL-Bericht ebenso offenhalten wie die Frage, ob es ein Mann oder eine Frau werden soll. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung orakelte schon mal süffisant: „Ist Ilse Aigner nicht Manns genug?“
Medien: Söder möchte Konkurrentin wegloben
In den Medien hat sich die Überzeugung festgesetzt, dass Ministerpräsident Söder seine Parteifreundin mit seiner Empfehlung für das Amt der Bundespräsidentin nach Berlin wegloben möchte, weil sie ihm in seiner nicht mehr ganz sattelfesten Position mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen 2028 möglicherweise gefährlich werden könnte. Schließlich wird Söder aus eigenen Parteikreisen bereits für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den bayerischen Kommunalwahlen, wo die CSU viele Sitze verlor, die Verantwortung zugeschoben. Nun sehen die christsozialen Parteistrategen die Felle der kleineren Unionsschwester davonschwimmen, nachdem die CSU in Sonntagsfragen unterhalb der Fünf-Prozent-Schwelle rangiert und deshalb nach jetzigem Stand bei der Bundestagswahl nur dank der Grundmandatsklausel in den Reichstag zurückkehren könnte.
Ausführlich hatte sich das zwd-POLITIKMAGAZIN in seiner Ausgabe 408 im Herbst 2025 mit dem Thema „Es ist Zeit für eine Bundespräsidentin“ beschäftigt. Dazu auch die Nachricht https://www.zwd.info/eine-frau-wird-bundespraeside... Damals schien es klar, dass für das Schloss Bellevue nur noch eine Bundespräsidentin in Betracht kommen sollte. SPD, Grüne und LInke halten zwar daran fest. Doch maßgeblich wird am Ende auch die Bundesvrsammlung sein, deren Zusammensetzung sich erst nach den Landtagswahlen im September 2026 entscheidet.
