Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Sparmaßnahmen finanzpolitisch nicht nachhaltig seien. Laut Weusthoff benachteiligen 60 Prozent der untersuchten Reformen Frauen direkt oder indirekt. Ursache sei vor allem die ungleiche Verteilung unbezahlter Sorgearbeit, heißt es in der Studie. Die Maßnahmen verschärften diese Ungleichheit und senkten die Erwerbsbeteiligung der betroffenen Frauen.

Die geringere Erwerbsbeteiligung habe langfristig hohe Folgekosten für den Staatshaushalt, sagte Sigl-Glöckner. Allmendinger ergänzte, diese Kosten würden in der Debatte bislang nicht ausreichend berücksichtigt. Auch kurzfristig lohne sich eine Entlastung: Würden Frauen bei der Sorgearbeit entlastet, könnte das Arbeitsangebot innerhalb von fünf Jahren um 209.000 Vollzeitstellen wachsen. Zudem sänken die Sozialausgaben, die laut Studie schon heute rund 14 Milliarden Euro betragen. Die Schätzungen der Studie seien dabei eher vorsichtig kalkuliert, so Allmendinger. Der Versuch, Frauen von unbezahlter Sorgearbeit zu entlasten und ihnen so die Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, stoße in der Politik bislang vor allem auf „freundliche Ignoranz“, sagte Weusthoff.

Titelseite des zwd-POLITIKMAGAZINs 412

zwd Berlin. Mit einem doppeldeutigen Titelblatt hat das zwd-POLITIKMAGAZIN die politische Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern vor und nach der Landtagswahl am 29. September beschrieben. Das Bild der aktuellen Ausgabe 412 zeigt Ministgerpräsidentin Manuela Schwesig und beschreibt die Politikerin als Hoffnungsträgerin der SPD und mit den Eigenschaften „stark, volksnah, authentisch, direktr und verlässlich“. NIcht nur mit ihrer klaren Abgrenzung gegen Reformpläne der CDU-geführten Bundesregierung, sondern auch als Stimme des Ostens hat sich die Politikerin präsentiert. Mit der Verkürzung ihres Vornamens auf das Kürzel „Manu“ hat die MV-SPD über den Wahltag hinaus eine Marke etabliert, die auch bundesweite Ausstrahlung über die eigene Partei hinaus garantiert. mehr...

zwd Berlin. Einen 80 Einzelvorhaben umfassenden Maßnahmenkatalog hat die Bundesregierung am Mittwoch auf ihrer heute zu Ende gegangenen Kabinettsklausur verabschiedet. Die Reformagenda zur Staats- und Verwaltungsmodernisierung „für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland“ wurde von dem Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), Dr. Karsten Wildberger (CDU), vorgelegt. Sie umfasst fünf Handlungsfelder und beschreibt exemplarische Modernisierungsprojekte „mit Hebelcharakter“, unter anderen in der Familienförderung, der Pflege und der Kultur. Auch die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen steht auf der Agenda. mehr...

Ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Schulen des gemeinsamen Lernens hat die Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule auf ihrer Mitgliederversammlung verabschiedet. Darüber informierte am Montag der GGG-Bundesvorsitzende Dieter Zielinski. Die Gesamtschulgesellschaft mit ihren an die 2.000 Mitgliedern, darunter 600 Schulen des gemeinsamen Lernens, fordert eine grundlegende Reform unseres Schulsystems. Sie stellt sich damit in eine Reihe mit den Forderungen der Bildungsgewerkschaft GEW, der Bertelsmann-Stiftung und der Montag Stiftung Denkwerkstatt nach offensiv pädagogischen Maßnahmen für einen demokratischen Umbau der Schulen. mehr...

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 26. Oktober einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes beraten, die darauf abzielt, das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität verfassungsrechtlich zu verankern. Antragsteller:in war das Land Berlin, das dabei von den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein unterstützt wurde. Der federführende Rechtsausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Ausschuss für Frauen und Jugend hatten dem Bundesrat empfohlen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.
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Die CDU/CSU/SPD-Koalition will nach zwd-Informationen eine intern arbeitende Regierungskommission zur Reform des Wahlrechts einrichten. Eine Beteiligung des Bundestages und der Öffentlichkeit sowie der demokratischen Opposition ist (vorerst) nicht vorgesehen. Um den öffentllchen Diskurs anzustoßen, plant die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) dazu im Zusammenwirken mit weiteren Nichtregierungsorganisationen und mit wissenschaftlicher Expertise am 24. November eine virtuelle Konferenz (mit Berlin-Präsenz) unter dem Arbeitstitel: "Mehr Wahlkreis wagen und mit mehr Frauen im Parlament". mehr...

Die kürzlich neugewählte Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Prof.in Susanne Baer, hat den Referent:innn-Entwurf des Bundesjustizministerums vom 25. August zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt grundsätzlich begrüßt, mahnt aber zugleich „bundeseinheitliche Qualitätsstandards nach anerkannten Leitlinien, gesicherte Finanzierung und flächendeckende Verfügbarkeit“ an. Andernfalls laufe des Vorhaben ins Leere, erklärte die ehemalige Richterin an Bundesverfassungsgericht in einer Stellungnahme ihres Verbandes vom 24. September. mehr...

Merz vor dem Doppelpunkt-Bünd nks "Chef:innen:sache"

Von der Öffentlichkeit und den Medien kaum bemerkt, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 2. Juli beim 10. Jubiläumstreffen der Initiative „Chef:innen:sache“ eine gleichstellungspolitisch bedeutsame Rede gehalten. Er hat sowohl die Quote als notwendigen Lernprozesse für seine Partei bezeichnet ("Freiwilligkeit reicht nicht") als auch die Überzeugung betont, dass die Wirtschaft gut beraten ist, mehr Frauen in Führungpositionen zu berufen. Nachstehend hat das zwd-POLITIKMAGAZIN die wichtigsten Aussagen der Rede des Bundeskanzlers zusammengefasst. mehr...

Ausschnitt aus dem Titelcover zwd-POLITIKMAGAZIN 408

Das aktuelle zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 408, hat sechs Themenkomplexe in den Fokus gerückt: Die Erkenntnis des Bundeskanzlers Friedrich Merz „Wir brauchen mehr Frauen als Chefinnen!" Die erneute Wahlrechtsreform – nur geschlechtergerecht „Es ist Zeit für eine Bundespräsidentin“ Die Ergebnisse der 35. Frauen- und Gleichstellungsminister:innen-Konferenz Migrationsquote für Schulen Die Schriftstellerin Else Lasker-Schüler - immer noch aktuell mehr...

Eine Frau jenseits aller Konventionen – diese Rolle repräsentierte Else Lasker-Schüler in ihrem literarischen und zeichnerischen Werk wie auch in ihrer Lebensweise. Das Günter Grass-Haus in Lübeck widmet der außergewöhnlichen Künstlerin und emanzipierten Frauen-Ikone eine Sonderausstellung. Ihre Abrechnung mit dem Nationalsozilismius und ihr Traum über eine Versöhnung der Religionen rückt aktuell das Bild der 1933 emigrierten jüdischen Künstlerin wieder ins Rampenlicht der Gegenwart, wie eine Beschäftigung mit ihr deutlich werden lässt. (Veröffentlicht im zwd-POLITIKMAGAZIN 408). mehr...