3. Dezember 2018 (hr). Die bereits im Bundestag beschlossene Änderung des Grundgesetzes u.a. für den Digitalpakt Schule droht im Bundesrat zu scheitern: Fünf Ministerpräsidenten erklärten am Sonntag offiziell ihre Ablehnung. mehr...

30. November 2018 (ig). Was folgt aus den Wahlergebnissen in Bayern und Hessen? Dort wurde der fehlende Rückenwind aus Berlin beklagt. Der jedoch könnte nicht zuletzt aus einer strategischen Fehlentscheidung der SPD-Führung resultieren, unter den widrigen Bedingungen der Groko-Regierungsbeteiligung Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand zusammenzuführen. Was in der Opposition angemessen sein kann, erweist sich aktuell als nicht überzeugend: Andrea Nahles kann nicht sowohl die Koalition stützen als auch stürzen. Der Vorschlag der SPD-Frauenarbeitsgemeinschaft ASF, eine Doppelspitze zu etablieren, könnte auf mittlere Sicht einen Ausweg weisen. mehr...

30. November 2018 (hr). Der Bundestag hat am Freitag in 2. und 3. Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Qualifizierungschancengesetzes (Drs. 19/4948) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (Drs. 19/6146) angenommen. mehr...

30. November 2018 (hr). Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), im Bundesrat gegen die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung im Bildungsbereich stimmen zu wollen, haben die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen die Aufgabe der Blockadehaltung gefordert. mehr...

30. November 2018 (hr). Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat auf dem 3. Bundeskongress Elternbegleitung über Teilhabe-Chancen für Familien mit kleinen Einkommen diskutiert. Dazu kamen am Donnerstag und Freitag in Berlin rund 500 Elternbegleiter*innen zusammen, um sich über ihre Arbeit auszutauschen. mehr...

29. November 2018 (hr). Im Bundestag wurde am Donnerstag bei der Abstimmung über die Änderung des Grundgesetzes erwartungsgemäß die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. 580 Abgeordnete stimmten dafür, 87 dagegen und drei enthielten sich. mehr...

29. November 2018 (jt). Mit knapp 60 Prozent hat Salome Surabischwili am Mittwoch die Stichwahl um das Präsidentenamt Georgiens für sich entschieden. Damit ist sie die erste Frau, die dieses Amt in dem Kaukasusstaat bekleidet. mehr...

28. November 2018 (jt). Anlässlich des diesjährigen G20-Gipfels hat das internationale Netzwerk "WOMEN20" die teilnehmenden Staaten aufgefordert, konkrete frauenpolitische Maßnahmen zu entwickeln. Als deutsche Vertreterinnen hatte die Bundesregierung den Deutschen Frauenrat (DF) sowie den Verband deutscher Unternehmerinnen (VdU) mandatiert. mehr...