Wird in einem Landkreis oder eine kreisfreien Stadt der Schwellenwert der Corona-Inzidenzwert von 200 drei Tage lang überschritten, muss der Präsenzunterricht an „Schulen, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnlichen Einrichtungen“ untersagt werden. Das sieht die Formulierungshilfe der Bundesregierung für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, den die Regierungsfraktionen voraussichtlich Anfang der Woche in den Bundestag einbringen werden. mehr...

Am 26. März hat der Deutschen Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Errichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung (Drs. 19/27839) debattiert. Am 12. April findet dazu im zuständigen Bundestagsausschuss eine Expert:innen-Anhörung statt. Als Sachverständige ist dazu die Gleichstellungsexpertin Dr. Barbara Stiegler (GMEI) geladen. Wir haben sie gebeten, einerseits ein Resümee aus der 30-minütigen Debatte im Bundestag zu ziehen und andererseits zu erläutern, wo aus ihrer Sicht noch Verbesserungsbedarf besteht. Ihre Erwartungen umreißt Stiegler mit dem Satz: „Wir sind wie viele Akteur:innen aus der Zivilgesellschaft gespannt, ob dadurch noch etwas an der Form dieses Meilensteins geschliffen werden kann.“ mehr...

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Die SPD plädiert in ihrem Zukunftsprogramm zur nächsten Bundestagswahl für einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln. Nach den Worten der CO-Parteivorsitzenden Saskia Esken sollen außerdem "wirksame und sichere Verhütungsmethoden für Männer erforscht und auf den Markt gebracht werden.“ mehr...

Kultusministerin Yvonne Gebauer (FDP), Maike Finnern (GEW-Vorsitzende). Fotos: links: Landesregierung, rechts Alena Wiescholek

Ungeachtet steigender Inzidenzzahlen hat die Kultusministerkonferenz ihre Auffassung bekräftigt, die Schulen müssten im Vergleich zu allen anderen Lebensbereichen am längsten geöffnet bleiben. Derweil eskaliert der Streit um Schulschließungen zwischen der NRW-Landesregierung und einigen nordrhein-westfälischen Kommunen. Die NRW-GEW: "So geht es nicht". mehr...

Mit seinem Buch „Lehrkräftebildung 2021“ hat der ehemalige Staatssekretär in der Berliner Bildungsverwaltung Mark Rackles (SPD) eine überfällige Debatte angestoßen. Er zeichnet ein faktenbasiertes Bild zum föderalen Wirrwar von Studiengängen und Abschlüssen. Der immer wieder beklagte Lehrkräftemangel ist kein temporäres, sondern ein strukturelles Problem, das länderübergreifender Lösungen bedarf. Für den zwd hat Rackles 17 Thesen formuliert. In ihrer ausführlichen Version – veröffentlicht unter www.chancengleichheit.de – dienen sie zur Vorbereitung der Virtuellen Konferenz der Gesellschaft Chancengleichheit. mehr...


zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 375 : Die aktuelle Ausgabe