Ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Schulen des gemeinsamen Lernens hat die Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule auf ihrer Mitgliederversammlung verabschiedet. Darüber informierte am Montag der GGG-Bundesvorsitzende Dieter Zielinski. Die Gesamtschulgesellschaft mit ihren an die 2.000 Mitgliedern, darunter 600 Schulen des gemeinsamen Lernens, fordert eine grundlegende Reform unseres Schulsystems. Sie stellt sich damit in eine Reihe mit den Forderungen der Bildungsgewerkschaft GEW, der Bertelsmann-Stiftung und der Montag Stiftung Denkwerkstatt nach offensiv pädagogischen Maßnahmen für einen demokratischen Umbau der Schulen. mehr...

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 26. Oktober einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes beraten, die darauf abzielt, das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität verfassungsrechtlich zu verankern. Antragsteller:in war das Land Berlin, das dabei von den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein unterstützt wurde. Der federführende Rechtsausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Ausschuss für Frauen und Jugend hatten dem Bundesrat empfohlen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.
mehr...

Die CDU/CSU/SPD-Koalition will nach zwd-Informationen eine intern arbeitende Regierungskommission zur Reform des Wahlrechts einrichten. Eine Beteiligung des Bundestages und der Öffentlichkeit sowie der demokratischen Opposition ist (vorerst) nicht vorgesehen. Um den öffentllchen Diskurs anzustoßen, plant die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) dazu im Zusammenwirken mit weiteren Nichtregierungsorganisationen und mit wissenschaftlicher Expertise am 24. November eine virtuelle Konferenz (mit Berlin-Präsenz) unter dem Arbeitstitel: "Mehr Wahlkreis wagen und mit mehr Frauen im Parlament". mehr...

Die kürzlich neugewählte Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Prof.in Susanne Baer, hat den Referent:innn-Entwurf des Bundesjustizministerums vom 25. August zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt grundsätzlich begrüßt, mahnt aber zugleich „bundeseinheitliche Qualitätsstandards nach anerkannten Leitlinien, gesicherte Finanzierung und flächendeckende Verfügbarkeit“ an. Andernfalls laufe des Vorhaben ins Leere, erklärte die ehemalige Richterin an Bundesverfassungsgericht in einer Stellungnahme ihres Verbandes vom 24. September. mehr...

Merz vor dem Doppelpunkt-Bünd nks "Chef:innen:sache"

Von der Öffentlichkeit und den Medien kaum bemerkt, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 2. Juli beim 10. Jubiläumstreffen der Initiative „Chef:innen:sache“ eine gleichstellungspolitisch bedeutsame Rede gehalten. Er hat sowohl die Quote als notwendigen Lernprozesse für seine Partei bezeichnet ("Freiwilligkeit reicht nicht") als auch die Überzeugung betont, dass die Wirtschaft gut beraten ist, mehr Frauen in Führungpositionen zu berufen. Nachstehend hat das zwd-POLITIKMAGAZIN die wichtigsten Aussagen der Rede des Bundeskanzlers zusammengefasst. mehr...

Ausschnitt aus dem Titelcover zwd-POLITIKMAGAZIN 408

Das aktuelle zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 408, hat sechs Themenkomplexe in den Fokus gerückt: Die Erkenntnis des Bundeskanzlers Friedrich Merz „Wir brauchen mehr Frauen als Chefinnen!" Die erneute Wahlrechtsreform – nur geschlechtergerecht „Es ist Zeit für eine Bundespräsidentin“ Die Ergebnisse der 35. Frauen- und Gleichstellungsminister:innen-Konferenz Migrationsquote für Schulen Die Schriftstellerin Else Lasker-Schüler - immer noch aktuell mehr...

Eine Frau jenseits aller Konventionen – diese Rolle repräsentierte Else Lasker-Schüler in ihrem literarischen und zeichnerischen Werk wie auch in ihrer Lebensweise. Das Günter Grass-Haus in Lübeck widmet der außergewöhnlichen Künstlerin und emanzipierten Frauen-Ikone eine Sonderausstellung. Ihre Abrechnung mit dem Nationalsozilismius und ihr Traum über eine Versöhnung der Religionen rückt aktuell das Bild der 1933 emigrierten jüdischen Künstlerin wieder ins Rampenlicht der Gegenwart, wie eine Beschäftigung mit ihr deutlich werden lässt. (Veröffentlicht im zwd-POLITIKMAGAZIN 408). mehr...

In der Geschichte der Bundesrepublik muss man weit zurückblättern, um einen derartigen Stolperstart in den ersten 100 Tagen einer Bundesregierung zu finden. Es war mehr als das. Es hat, wie zwd-Herausgeber Holger H. Lührig in einem Meinungsbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN (408) schreibt, am Beispiel der Richterin-Wahl zum Bundesverfassungsgericht die Wirtklichkeit in der Koalition offengelegt: Die schwarz-rote Koalition besteht nicht aus drei Parteien, sondern ist real eine Vierer-Koalition mit einer gespaltenen CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die besteht aus einer liberal-konservative CDU-Mehrheit, die mit der CSU ein konstruktives Arbeitsbündnis mit dem Koalitionspartner SPD anstrebt, und einer rechtskonservativen Minderheit, die sich den Koalitionsabsprachen mit der SPD wie im Falle von Brosius-Gersdorf nicht verpflichtet fühlt, sondern eher auf ein Ausbremsen/Ausscheiden der ungeliebten SPD aus der Koalition zielt – Perspektive: Annäherung an die AfD. mehr...