zwd Politikmagazin

Viele Studierende leben in prekären Lebensverhältnissen. - Bild: Wikimedia/ Thomas Skowron

29. BAFÖG-ÄNDERUNGSGESETZ - 2./ 3. LESUNG : Gesetzentwurf verbessert – SPD: BAföG schuldenfrei machen

15. Juni 2024 (ug). Höhere Bedarfssätze, Wohnpauschale, Freibeträge für Nebenjobs – die neue BAföG-Reform verbessert die Förderhilfen für Studierende, die Koalition hat die befürchtete „Nullrunde“ abgewendet. SPD und Grüne streben regelmäßige Anpassung und Schuldenfreiheit an. Linke, GEW und Studierende kritisieren die Anhebung der Beiträge als zu gering, fordern armutsfeste Förderhilfen auf Bürgergeld-Level und einen Vollzuschuss. mehr...

Bild: Ministerin Stark-Watzinger als Zuhörerin in der BAföG-Debatte des Bundestages

OFFENER BRIEF VON 2000 HOCHSCHULLEHRERINNEN: : "Als Ministerin untragbar"
Stark-Watzinger versucht ihren Kopf zu retten - mit Entlassung ihrer Staatssekretärin

15. Juni 2024 (red). Nach der Kritik von mehr als 2.000 zum Teil prominenten Hochschullehrer:innen an Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), sie sei als Ministerin für Bildung und Forschung untragbar, hat diese darauf mit der Trennung von ihrer Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring reagiert. Die Entlassung wird allgemein als Bauernopfer bewertet. Doch die Affäre wird nun erst recht Fahrt aufnehmen, weil die Ministerin mit weiteren eigenen Äußerungen ein fragwürdiges Wissenschaftsverständnis offenbart hat. mehr...

Schlussabstimmung über die 29. BAföG-Novelle im Bundestag: Hier Zustimmung stehend [die Abgeordneten der Ampel] (Bild: BTG-Livestream)

29. BAföG-NOVELLE IM BUNDESTAG VERABSCHIEDET : Ja zur Reform, aber: "Wir wollen mehr" | Klatsche für Stark-Watzinger (FDP)

13. Juni 2024 (ig). Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Ampel-Koalition gegen die Stimmen von CDU/CSU, Linken und BSW die 29. Novelle zum Bundesausbildungsförderungsgesetz verabschiedet. Die von den Koalitionsfraktionen vorgenommenen Änderungen sind eine krachende Ohrfeige für den von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vorlegten Regierungsentwurf. Die Ministerin schwieg in der Debatte. Sprecher der SPD und Grünen begrüßten das Gesetz, machten aber auch deutlich, dass sie sich eine noch weitergehendere Reform gewünscht hätten. mehr...

APPELL AN BUND, LÄNDER UND KOMMUNEN : BdA und DGB gemeinsam für eine Bildungsoffensive für mehr Chancengleichheit und Bildungsqualität

11. Juni 2024 (red/ig). Zu einer Bildungsoffensive mit entschlossenen Schritten für mehr Bildungsqualität und Chancengleichheit in Deutschland haben die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf einer Bildungskonferenz am Dienstag in Berlin aufgerufen. Bis 2035 sollen die Zahl der Schüler:innen ohne ausreichende Basiskompetenzen, ohne Schul- bzw. Berufsabschluss "deutlich reduziert" werden, heißt es in einem Appell-Papier der Sozialpartner, das insgesamt 10 zentrale Forderungen enthält. Sie werden im Folgenden auszugsweise dokumentiert. mehr...

BILDUNG UND EUROPA : Europa wählen ab 16. Es braucht mehr Europabildung von Anfang an!

8. Juni 2024 (EDR). Vor dem Hintergrund, dass bei den Europawahlen 2024 Jugendliche ab 16 Jahren in Deutschland wahlberechtigt sind, hat der zwd-Kolumnist und SPD-Bildungspolitiker Dr. Ernst Dieter Rossmann für eine Intensivierung der Bildung über die Staatengemeinschaft plädiert. Dass es dort Nachholbedarf gibt, hat inzwischen auch die Jugendminister- und Kultusministerkonferenz auf den Plan gerufen. Rossmann mahnt in seinem zwd-"Zwischenruf" für eine neue Bildungsstrategie pro Europa an. mehr...

Frauen demonstrieren für ihre Rechte. - Bild: Wikimedia/ Ted Eytan

EUROPA-WAHLPROGRAMME : Von EU-Charta bis Gewaltschutz: Frauenpolitik-Vorhaben in Europa

6. Juni 2024 (ug). Am Sonntag entscheidet sich, wer künftig in Europa die Geschicke lenkt. Auch für die Fortschritte in der EU-Frauenpolitik ist das von Einfluss. Was planen die Parteien? Die SPD fordert eine EU-Charta für Frauenrechte. Die Grünen setzen sich für gleiche Chancen im Berufsleben ein, Liberale für MINT-Bildung, Linke für Antidiskriminierung. zwd-Leser:innen können sich vorab über frauenpolitische Vorhaben der Parteien informieren. mehr...

DIGITALAUSGABE 402 ZU DEN WAHLEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT : Großdemos gegen Rechtsextremismus, zur Verteidigung der Frauenrechte

6. Juni 2024 (red/ig). Eine Digital-Teilausgabe zur in Juni erscheinenden gedruckten Ausgabe des zwd-POLITIKMAGAZINs 402 steht bereits ab heute unseren Leser:innen zur Verfügung. Im Mittelpunkt steht die Frage, wohin Europa nach den Europawahlen nach 9. Juni steuert und was in der abgelaufenen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments frauen- und gleichstellungspolitisch erreicht werden konnte. Zugleich wird auf die Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus und für die Verteidigung der Menschen- sowie speziell auch der Frauenrechte in vielen Städten Deutschlands heute und morgen hingewiesen. mehr...

HÄNGEPARTIE BEIM DEMOKRATIEFÖRDERGESETZ : zwd-Magazin 401: Was wird aus der Demokratieförderung?

4. Juni 2024 (red/ig). In der Titelgeschichte des zwd-POLITIKMAGAZINs 401 beschäftigen wir uns mit dem Entwurf des Demokratiefördergesetzes, der seit der Einbringung durch die Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren im Bundestag schmort. Wann und ob die Vorlage, die bereits vor mehr als einem Jahr im Reichstag in erster Lesung behandelt wurde, zur Schlussabstimmung kommt, ist mehr als fraglich. Die FDP-Bundestagsfraktion hat Einwände gegen den Entwurf, der seinerzeit auch mit den Stimmen der FDP-Bundesminister:innen im Bundeskabinett beschlossen worden war (gesonderter Beitrag im Portal). mehr...

Meistgelesen