zwd Politikmagazin

Bundesminister Marco Buschmann BildQ: Bundesregierung/Kugler

WACHSENDE KRITIK AN ECKPUNKTEN ZUR UNTERRHALTSREFORM : Buschmann-Reform: Männer profitieren, Alleinerziehende benachteiligt

1. November 2023 (ig). Gegen die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit einem Eckpunktepapier am 25. August 2023 vorgestellten Pläne zur Reform des Unterhaltsrechts macht sich wachsender Widerstand bemerkbar. Mehrere Organisationen wie der Alleinerziehenden-Verband VAVM und der Deutsche Juristinnen-Bund (djb) hatten sich bereits kritisch zu dem Vorhaben geäußert. In einer aktuellen Stellungnahme warnte jetzt das Münchner Frauen*netz vor einer "Umverteilung zu Lasten der Schwächsten". In der Koalition wächst die Sorge vor kontraproduktiven Auswirkungen der BMJ-Reform. SPD-Co-Chefin Saskia Esken warnt. mehr...

WISSENSCHAFTSZEITVERTRAGSGESETZ : Am 8. November muss Stark-Watzinger im Bundestag Farbe bekennen

31. Oktober 2023 (red/ig). Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wird jetzt wegen ihrer unklaren Haltung zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) in die Zange genommen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat am 20. September bundesweit eine Petition gegen die Dauerbefristung gestartet (rd. 35.000 Unterschriften). Am 8. November muss Stark-Watzinger im Bundestag nun Farbe bekennen, wie ihr weiteres Vorgehen aussieht. mehr...

UMSETZUNG DER ISTANBUL-KONVENTION : Ampel-Koalition: Gewaltschutz-Gesetz soll 2024 kommen

20. Oktober 2023 (red/ug/ig). Die Koalition will 2024 ein Bundesgesetz zum Ausbau und zur besseren Finanzierung des Gewaltschutzsystems auf den Weg bringen. In einem zwd-Gespräch plädierte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Leni Breymaier nachdrücklich dafür, mit einer entsprechenden Gesetzgebung zügig die notwendigen Konsequenzen aus dem am 11. Juli vorgestellten Lagebild der Polizei zu ziehen. Der Deutsche Frauenrat bemängelt erneut das bisher „zögerliche“ Vorgehen der Bundesregierung bei der Verwirklichung des Rechtsanspruchs. mehr...

EINE SCHANDE FÜR BAYERN UND FÜR DEUTSCHLAND : Aiwanger - erneut Minister in der bayerischen Staatsregierung?

18. Oktober 2023 (red). In seinem Kommentar hat zwd-Herausgeber Holger H. Lührig die Affäre Rechtspopulisten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vor dem ungeklärten Hintergrund des antisemitischen Hetzblatts in seinem Schulranzen beleuchtet. Seine Schlussfolgerung: Dessen mögliche Wiederberufung in die bayerische Landesregierung wäre ein Menetekel für die Erinnerungskultur in Bayern und in Deutschland. Gerade in Zeiten, in denen sich nach dem HAMAS-Überfall auf Israel in Deutschland antisemitische Ausschreitungen häufen, könne Aiwanger nicht als Vorbild im Kampf gegen Rechtsextremismus dienen, sondern seine Wiederberufung als Stellvertretender Regierungschef in Bayern wäre Wasser auf die Mühlen von Antisemiten und der AfD (Motto: "Alles nicht so schlimm"). mehr...

Slowenien - "Waben der Worte" als Leitmotiv : Ausgabe 399 B - Slowenien-Beilage zum Download

17. Oktober 2023 (NML). Zum Gastland-Auftritt bei der 75. Frankfurter Buchmesse haben wir eine Beilage zu Slowenien - Land der Bienen und der Imkerei - publiziert. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik verfügt nicht nur über eine beachtliche Literaturszene, sondern hat sich auch frauenpolitisch bemerkenswert neu orientiert. Parität ist in dem Land, an dessen Spitze viele Frauen wichtige Positionen einnehmen, kein Fremdwort. mehr...

Die Soziale Herkunft der Schüler:innen beeinflusst ihren Bildungserfolg. - Bild: flickr/ Iowa Politics

IQB-BILDUNGSTREND 2022 : Schulleistungen in der 9. Klasse: Besorgniserregend und erfreulich

15. Oktober 2023 (ug). Schlechter in Deutsch, besser in Englisch – lässt sich das Ergebnis des neuen IQB-Bildungstrends zusammenfassen. Soziale Einflüsse, Lern- probleme von Migrantenkindern haben sich verstärkt. Das Startchancen- Programm und frühe Sprachförderung sollen Abhilfe schaffen. GEW und Linke schlagen ein milliardenschweres Bildungs-Sondervermögen vor. mehr...

Die Zahl der Hochschulabsolvent:innen ist auf über ein Drittel gestiegen. - Bild: Piqsels

OECD-BILDUNGSBERICHT 2023 : Weniger Azubis, mehr Studierende: Polarisierung verschärft sich

11. Oktober 2023 (ug). In der Bundesrepublik gibt es laut Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) immer mehr junge Geringqualifizierte. Zwar haben ausgebildete 25- bis 34-Jährige gute Erwerbsaussichten, und die Studierenden-Zahlen sind gestiegen. Doch die Berufsbildungsquoten sinken. Die neue Ausbildungsgarantie soll nach dem Willen der Koalition einen Fachkräfte-Aufschwung bewirken. mehr...

STARTCHANCENPROGRAMM : Ein Anfang: Königsteiner Schlüssel teilweise gekippt

23. September 2023 (red/&ig). Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich nach langen zähen Verhandlungen mit den Spitzen der Kultusministerkonferenz auf ein Eckpunktepapier zum Startchancenprogramm verständigt. Dabei haben die Länder erstmals auf Drängen des Bundes zugestanden, dass bei dem vom Bund zur Hälfte mitfinanzierten Programm teilweise von dem Königsteiner Schlüssel abgewichen werden kann. Ziel ist eine stärker an armutsbasierten Sozialkriterien ausgerichtete Förderung. mehr...

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