Der GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz dürfe nicht zum "Versorgungs-Killer" werden, hat die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) im Vorfeld der 2. Und 3. Lesung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes im Bundestag gewarnt. Sie befürchtet weitreichende Folgen durch das Reformpaket für die über 9 Millionen Menschen mit Diabetes in Deutschland. Ihre Versorgung dürfe nicht zum politischen Spielball werden – weder Praxen in ländlichen Regionen noch in Kliniken der Maximalversorgung. mehr...

6. Juli 2026 (ug). Der neue Bundeshaushalt von insgesamt 555 Mrd. Euro ermöglicht laut Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante BAföG-Erhöhung. Die Mittel für die Studierenden-Förderung steigen jedoch nur um ca. 40 Mill. Euro. Noch im Juli soll das Bundesforschungsministerium (BMFTR) den Gesetzentwurf vorlegen. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat für einen Antrag von SPD- und Linksfraktion gestimmt, auf Bundesebene für die rasche Umsetzung der BAföG-Reform einzutreten. mehr...

30. Juni 2026 (ug). Erfolge bei der Gleichstellung von Frauen in Führungsetagen meldet das Bundesfamilienministerium (BMBFSFJ): Etwas weniger als die Hälfte der Chef:innen in der Bundesverwaltung sind Frauen. Der Deutsche Frauenrat (DF) wendet sich mit zahlreichen Forderungen gegen Sozialabbau und rückläufige Priorität von Gleichstellungspolitik. Die Konferenz der Frauen- und Gleichstellungsminister:innen (GFMK) hat einen Schwerpunkt auf gleiche Chancen von Frauen durch gerecht verteilte Ressourcen gelegt. mehr...

In seiner vorab veröffentlichten Kolumne für das zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 412, fragt Dr. Ernst Dieter Rossmann nach den Perspektiven sozialdemokratischer Bildungspolitik: Ist das Kernversprechen „Aufstieg durch Bildung“ an seine Grenzen gestoßen? Angesichts der Fakten, in denen der Jahresbericht von ArbeiterKind.de dokumentiert, dass 78 von 100 Akademikerkindern ein Studium aufnehmen und es bei Nichtakademikerkindern nur 25 von 100 sind, müsse sich seine Partei, die SPD, darauf rückbesinnen, dass diese Relationen nicht quasi naturgegeben seien und auch nicht so bleiben müssten. Die Ausgabe 412, die Anfang August erscheint, beschäftigt sich mit dem Sound der zahlreichen Bildungsvergleichsstudien: Soziale Herkunft und Bildungsarmut bremsen ungehindert den Bildungserfolg. mehr...

26. Juni 2026 (ug). Frauen bilden die Mehrheit im Land, trotzdem sind sie mit rund einem Drittel im Bundestag deutlich unterrepräsentiert. Darüber sind sich die demokratischen Fraktionen einig, streiten jedoch über die richtige Lösung des Problems. Während die SPD für eine 50-Prozent-Regel und wie Grüne und Linke für ein Paritätsgesetz eintritt, zieht sich die Union auf außerrechtliche Maßnahmen zurück. Der DGB fordert gemeinsam mit dem Bündnis #ParitätJetzt gesetzliche Gleichberechtigung in der Politik. mehr...

25. Juni 2026 (ig). zwd Berlin (ig). Im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU zum Aussetzen der geplanten BAföG-Erhöhungen hat Bundeskanzlei Friedrich Merz klargestellt, dass er davon ausgehe, „dass wir in den nächsten Tagen eine Lösung finden werden, um dem berechtigten Anliegen der Studierenden in Deutschland gerecht zu werden“. Die Hochschulexpertin der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Lina Seitzl hatte die Gelegenheit der Kanzler-Befragung im Bundestag genutzt und den Kanzler gefragt, ob sich Studierende, junge Menschen in Ausbildung und ihre Familien darauf verlassen könnte, dass die in der Koalition erzielten Einigungen „nun auch wie vereinbart umgesetzt werden?“ mehr...

24. Juni 2026 (ug). Knapp die Hälfte der Lehrkräfte hält mehr Demokratiebildung für wichtig, fast ebenso viele erleben Schüler:innen-Verhalten als Problem. Die GEW plädiert dafür, Demokratielernen zum Hauptthema in der Schulpolitik zu machen. Wie der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und die Online-Petition Schule zeigt Haltung fordert sie, Pädagog:innnen bei Demokratie-Vermittlung zu stärken. Die Linken setzen sich angesichts belasteter Lehrer:innen für multiprofessionelle Teams und Bundes-Förderung ein. mehr...

Anlässlich des Aufrufs zum heutigen Aktionstag "#ParitätJetzt!" sowie zu der von der Fraktion "Die Linke" initiierten Bundestagsdebatte zum Wahlrechtsreform hat der Sprecher der Gesellschaft Chancengleichheit Holger H. Lührig einen Kommentar veröffentlicht. Er warnt davor, bei diesem Thema nicht Zuständigkeiten im Sinne der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive zu verwischen. Das Ansatz der Linksfraktion, heute im Bundestag die Bundesregierung zu gesetzgeberischen Maßnahmen aufzufordern, sei falsch gewählt. Es sei vielmehr ureigenste Aufgabe des Parlaments selbst, also auch der Abgeordneten Friedrich Merz und Lars Klingbeil, über das Wahlprocedere zu befinden. mehr...