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PROSTITUIERTENSCHUTZGESETZ : Öffentliche Kritik an Umgang mit Sexarbeiter*innen in Marburg

Sexarbeiter*innen in Deutschland müssen sich ab dem Alter von 21 Jahren einmal jährlich einer gesundheitlichen Beratung unterziehen. Im hessischen Marburg wurde der Sozialpsychiatrische Dienst des Gesundheitsamts mit dieser Aufgabe betraut. Doña Carmen, ein Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten, erhebt nun schwere Vorwürfe der Diskriminierung und Stigmatisierung von Anbieter*innen sexueller Dienstleistungen an die politisch Verantwortliche. mehr...

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FRAUEN IN DER BUNDESWEHR : Nach wie vor zu wenig Frauen in der Bundeswehr

Ist der Wehrdienst im Jahr 2019 immer noch Männersache? Diese Frage wirft der am Dienstag vorgestellte Jahresbericht 2018 des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) auf. Zwar ist demnach unter Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Zahl der Frauen in der Bundeswehr weiter angestiegen, liegt jedoch immer noch weit unter den Erwartungen. mehr...

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BUNDESTAG : BAföG: Karliczek räumt Mängel ein

Im Rahmen der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) Mängel am BAföG eingeräumt. Beispielsweise sei es bislang zu kompliziert, die Förderung online zu beantragen. mehr...

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey im Gespräch mit Bundesjustizministerin Katarina Barley - Bild: zwd (Archiv)

GESETZENTWURF ZU PARAGRAF 219A StGB : Mehr Infos für Frauen, aber das Misstrauen bleibt

Auf der Grundlage des zwischen den Koalitionsparteien am 12. Dezember 2018 vereinbarten Eckpunktepapiers zur Reform des Strafrechtsparagrafen 219a hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) am Montag einen auf Ressortebene abgestimmten Referentenentwurf vorgelegt. Die Vorlage soll am 6. Februar ins Bundeskabinett. Für Grüne, Linke und FDP sowie für die ASF-Bundesvorsitzende Maria Noichl, eine der schärfsten SPD-internen Kritikerinnen des Koalitionskompromisses, bleibt die Streichung des Paragrafen auf der Tagesordnung. mehr...