21. November 2020 (ig). Eine Mehrheit im Bundestag - SPD, Linke, Grüne und FDP - verlangt von Bund und Ländern ein entschlosseneres Handeln bei der Bekämpfung von Partnerschaftsgewalt und Femiziden. Das wurde bei einer Bundestagsdebatte am Abend des 19. Novembers deutlich. Einige Stunden zuvor hatten Professorin Kristina Wolff (FOCG) und das Vorstandsmitglied der Stiftung Erneuerbare Freiheit Martin Modlinger in einer virtuellen Pressekonferenz das erschreckende Ausmaß von Gewalt gegen Frauen und die mangelhafte Umsetzung der Istanbul-Konvention angeprangert. mehr...

20. November 2020 (ug). Alle Kinder sollen gleiche Chancen beim Lernen haben, Frauen gleichberechtigt am Erwerbsleben teilnehmen können. Die vom Bund für den Ganztagsausbau bereitgestellten 3,5 Milliarden Euro helfen, diese Ziele besser zu verwirklichen. Der geplante Rechtsanspruch ist noch in Vorbereitung. Linke, Grüne und GEW fordern gesicherte Qualität der Angebote, mehr Fachkräfte und auskömmliche Finanzierung. mehr...

20. November 2020 (ug). Der deutsche Kolonialismus hat in den betroffenen Ländern viel Leid hervorgerufen. Verbrechen und Rassismus wirken bis heute nach. Die Bundesregierung sollte für das begangene Unrecht Verantwortung übernehmen und einen Prozess der Versöhnung ermöglichen, fordern die Grünen. Sie schlagen vor, eine Erinnerungsstätte zu errichten und im Austausch mit Zivilvereinen die Dekolonialisierung voranzutreiben. mehr...

18. November 2020 (ug). Die Frauenquote wirkt. Durch das Führungspositionengesetz ist der Anteil an Frauen in Aufsichtsräten großer Unternehmen deutlich gestiegen, auch Strukturen zur Förderung von Karrieren haben sich verbessert. Die SPD-geführten Bundesministerien für Frauen und Justiz sehen sich durch die Ergebnisse eines Evaluationsgutachtens in ihrer Forderung bestätigt, den Geltungsbereich des Gesetzes auf noch mehr Firmen zu erweitern. mehr...

17. November 2020 (ug). Von dem neuen Teil-Lockdown sind neben der Gastronomie auch Kinos und Theater, Kunst- und Kulturschaffende betroffen. Besonders der Lebensunterhalt von Solo-Selbständigen ist seit Monaten ungesichert, da sie durch das Raster der Überbrückungshilfen fallen. Die Grünen kritisieren an den von der Bundesregierung aufgelegten Neustarthilfen, dass sie Künstler*innen immer noch keine verlässliche Perspektive böten. mehr...

13. November 2020 (ug). Politische Bildung von Kindern sollte einen höheren Stellenwert erhalten und in allen relevanten Lebensbereichen von Familie über Schulen bis zu Medien präsent sein. Das empfiehlt der neue Kinder- und Jugendbericht mit Schwerpunkt auf demokratischer Bildung. In der Krise finde Demokratieerfahrung kaum Platz im schulischen Lernen, kritisiert der Bericht. Die SPD-Fraktion möchte digitale Bildungsangebote fördern und die Ansätze im Programm Demokratie leben gesetzlich verstetigen. mehr...

11. November 2020 (ug). Die Zahl der Fälle von Partnerschaftsgewalt ist leicht gestiegen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Rund 141.800 Personen wurden 2019 Opfer von Gewalt durch (Ex-) Partner*innen, ca. 0,7 Prozent mehr als im Jahr davor. Über 81 Prozent der Gewaltopfer waren Frauen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) befürchtet eine Zunahme der Partnergewalt in der Krise, Der Frauenrat und die Liberalen fordern einen deutlichen Ausbau der Hilfsangebote. mehr...

9. November 2020 (ug). Im Folgenden erhalten unsere Leser*innen einen Überblick über aktuelle Meldungen aus dem Bundestag: über Debatten im Parlament zu Anträgen und Gesetzesentwürfen, über Anfragen und Sitzungen in den verschiedenen Ausschüssen. mehr...