5. Dezember 2018 (hr). Der Streit um die vom Bundestag bereits beschlossene Grundgesetzänderung für mehr Investitionen des Bundes in die Bildungsinfrastruktur soll im Vermittlungsausschuss beigelegt werden. Das gaben die Ministerpräsident*innen der Länder nach ihrem außerordentlichen Treffen am Mittwoch in Berlin bekannt. mehr...

5. Dezember 2018 (hr). Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hat die geplanten Änderungen des BAFöGs als nicht ausreichend kritisiert. Auf ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung wurde zudem eine frühere Umsetzung gefordert. mehr...

5. Dezember 2018 (jt). Der Deutsche Frauenrat (DF) hat anlässlich des Internationalen Tags des Ehrenamtes am 5. Dezember ein stärkeres Bewusstsein für die Bedeutung von Frauen in ehrenamtlichem Engagement gefordert. Dies könne beispielsweise mit einer besseren Anerkennung der dabei erworbenen Qualifikationen geschehen. mehr...

4. Dezember 2018 (jt). Eine Lösung zum Paragraphen 219a ist seit Beginn dieser Legislaturperiode ein Streitpunkt zwischen der SPD und CDU/CDU. Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles nun konkrete Maßnahmen versprochen. Bis zum 10. Dezember soll ein Vorschlag vorliegen, über den die Fraktion der Sozialdemokraten dann diskutieren werde. mehr...

4. Dezember 2018 (hr). Debakel für Bundesbildungsministerin Anja Karliczek: Nachdem fünf Länder bereits ihre Ablehnung deutlich gemacht hatten, wenden sich nun auch SPD- und Linken-geführte Länder gegen die geplante Grundgesetzänderung. mehr...

3. Dezember 2018 (hr). Die bereits im Bundestag beschlossene Änderung des Grundgesetzes u.a. für den Digitalpakt Schule droht im Bundesrat zu scheitern: Fünf Ministerpräsidenten erklärten am Sonntag offiziell ihre Ablehnung. mehr...

30. November 2018 (ig). Was folgt aus den Wahlergebnissen in Bayern und Hessen? Dort wurde der fehlende Rückenwind aus Berlin beklagt. Der jedoch könnte nicht zuletzt aus einer strategischen Fehlentscheidung der SPD-Führung resultieren, unter den widrigen Bedingungen der Groko-Regierungsbeteiligung Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand zusammenzuführen. Was in der Opposition angemessen sein kann, erweist sich aktuell als nicht überzeugend: Andrea Nahles kann nicht sowohl die Koalition stützen als auch stürzen. Der Vorschlag der SPD-Frauenarbeitsgemeinschaft ASF, eine Doppelspitze zu etablieren, könnte auf mittlere Sicht einen Ausweg weisen. mehr...

30. November 2018 (hr). Der Bundestag hat am Freitag in 2. und 3. Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Qualifizierungschancengesetzes (Drs. 19/4948) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (Drs. 19/6146) angenommen. mehr...