Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat sich grundsätzlich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen von großen Wirtschaftsunternehmen geeinigt. Die Koalitionsspitzen haben die vom Koalitionsausschuss erzielte Einigung über den von den SPD-geführten Ministerien für Frauen und Justiz vorgelegten Gesetzentwurf gebilligt. mehr...

Lüftungsanlagen sollen in der Krise den Schulunterricht gewährleisten. - Bild: flickr

Gut gelüftete Klassenräume und digitale Ausstattung sind für das Lernen in der Corona-Krise unerlässlich. Alle Fraktionen des Parlamentes halten es für richtig, die Schulen geöffnet zu lassen.. Grüne, Linke und Liberale drängen jedoch die Bundesregierung, das Anschaffen von mobilen Luftfiltern zu unterstützen. Die FDP-Fraktion setzt sich außerdem für zeitweilig unbürokratische Regelungen im DigitalPakt Schule ein. mehr...

Masken sollen bei hohen Infektionswerten verpflichtend werden. - Bild: Pixabay / Alexandra Koch

Trotz der immer noch hohen Infektionszahlen sollen Schulen und Kitas weiterhin geöffnet bleiben. Nach dem Willen von Bund und Ländern soll das Lernen in Präsenz oberste Priorität behalten. Zu den bei hohen Infektionsraten empfohlenen Maßnahmen gehören Maskenpflicht ab der 7. Klasse und Wechselunterricht. Gewerkschaften und Lehrerverband kritisieren die Regelungen als unverbindlich und zu schwach. mehr...

Die Fahne mit dem Frauensymbol ist ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen.  - Bild: Pixabay

Frauen werden bedroht, belästigt, angegriffen. Häufig lauern die Gefahren gerade zu Hause, im Privatbereich. Viele Frauen erfahren Gewalt durch Lebens- oder Ehepartner, werden missbraucht oder gar umgebracht. Zum Tag gegen Gewalt an Frauen haben SPD, Grüne, Linke, Gewerkschaften und Frauenverbände zum Kampf gegen Femizide und Partnergewalt aufgerufen. Sie fordern mehr Gewaltschutz, Hilfsangebote und die Umsetzung des Istanbul-Abkommens. mehr...

EU-Minister*innen wollen Gewaltschutz für Frauen stärken. - Bild: flickr / Sommer-in-Hamburg

Frauen brauchen wirksameren Schutz vor Gewalt: Auf einem informellen Treffen haben die EU-Gleichstellungsminister*innen die Einrichtung eines europaweiten Hilfetelefons in Aussicht genommen. Durch den Austausch von beispielhaften Gewaltschutz-Maßnahmen, wie Ausbau von Schutzhäusern oder Kampagnen, möchten sie die Angebote für betroffene Frauen weiter verbessern. mehr...

Bundestagsplenum 19.11.2020, Am Redepult die Linken-Abgeordnete Cornelia Möhring

Eine Mehrheit im Bundestag - SPD, Linke, Grüne und FDP - verlangt von Bund und Ländern ein entschlosseneres Handeln bei der Bekämpfung von Partnerschaftsgewalt und Femiziden. Das wurde bei einer Bundestagsdebatte am Abend des 19. Novembers deutlich. Einige Stunden zuvor hatten Professorin Kristina Wolff (FOCG) und das Vorstandsmitglied der Stiftung Erneuerbare Freiheit Martin Modlinger in einer virtuellen Pressekonferenz das erschreckende Ausmaß von Gewalt gegen Frauen und die mangelhafte Umsetzung der Istanbul-Konvention angeprangert. mehr...

Ganztagsbetreuung schafft Lernchancen für Grundschüler*innen. - Bild:  Pixabay / Viktoria Gorodinova

Alle Kinder sollen gleiche Chancen beim Lernen haben, Frauen gleichberechtigt am Erwerbsleben teilnehmen können. Die vom Bund für den Ganztagsausbau bereitgestellten 3,5 Milliarden Euro helfen, diese Ziele besser zu verwirklichen. Der geplante Rechtsanspruch ist noch in Vorbereitung. Linke, Grüne und GEW fordern gesicherte Qualität der Angebote, mehr Fachkräfte und auskömmliche Finanzierung. mehr...