zwd Politikmagazin

Bildquellen: Ausschnitt aus dem WZB-Film zum Jahreswechsel 2022/23

JAHRESWECHSEL 2022/2023 : Unsere Wünsche für 2023 - auch an unsere Leserinnen und Leser

1. Januar 2023 (red/ig). Das zwd-POLITIKMAGAZIN wünscht allen Leserinnen und Lesern ein friedvolleres Jahr 2023. Wir erhoffen uns zum einen das Ende des Russland-Krieges gegen die Ukraine, zum anderen ein entschlosseneres Engagement der Weltgemeinschaft zugunsten des Kampfes gegen die Unterdrückung von Frauen - namentlich im Iran und in Afghanistan. Schließlich wünschen wir uns von den im G 20-Gipfel zusammengeschlossenen größten Industriestaaten die Bereitstellung von deutlich mehr Ressourcen zur Beseitigung der Armut - gerade auch der Bildungsarmut. Wir folgen damit in diesen drei Punkten auch den Ideen der Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), Prof.in Jutta Allmendinger. mehr...

12. Sitzuing der Wahlrechtskommission des Bundestages (Bildquelle:TV-Stream/BTG)

WAHLRECHTSKOMMISSION DES BUNDESTAGES : Paritätsgesetz bleibt kontrovers - Protokolle jetzt öffentlich

16. Dezember 2022 (ig). Mit einem straffen Zeitplan will die Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages ihren Auftrag erfüllen, gemäß Paragraf 55 des Bundeswahlgesetzes Vorschläge für die Modernisierung des Wahlrechts, der Parlamentsarbeit sowie zur gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament zu unterbreiten. Dabei wird deutlich, dass über zentrale Fragen in der Kommission kein Konsens besteht. Das gilt besonders für eine gesetzliche Paritätsregelung. Immerhin sind seit Mitte Dezember die Sitzungsprotokolle der Sitzungen ab August des Jahres öffentlich zugänglich. mehr...

DER NEUNTE CEDAW-BERICHT : Nach 19 Monaten: Istanbul-Bericht im Bundestag

28. November 2022 (ticker/ig). Der im Mai vergangenen Jahres vorgelegte "Neunte Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)" wird erstmals am 30. November im Bundestag behandelt. Der Bericht stammt noch aus der Ära der von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführten CDU/CSU/SPD-Koalition und war vom Bundesfrauenministerium unter Regie von Ministerin Franziska Giffey (SPD) erarbeitet worden. mehr...

TAG GEGEN GEWALT AN FRAUEN / POLIZEILICHE KRIMINALSTATISTIK : UN: Jede Stunde fünf Femizide - Bundesregierung übernimmt Begriff offiziell

24. November 2022 (ig). Einen Tag vor dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen hat die Bundesregierung erstmals den Begriff Femizide als Beschreibung für Tötungsdelikte gegenüber Frauen verwendet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Wenn Männer Frauen töten, weil sie Frauen sind, dann ist es angemessen und auch notwendig, von „Femizid“ zu sprechen. Die Vereinten Nationen und UN Women prangerten in einer am 24. November veröffentlichten Mitteilung an, dass pro Stunde durchschnittlich fünf Frauen und Mädchen von ihren Partnern oder Familienmitgliedern getötet werden. mehr...

BUNDESTAG: WAHLRECHTSREFORM : Tauziehen um gesetzliche Paritätsvorgaben

16. November 2022 (ig). Nach den beiden Sitzungen der Wahlrechtskommission des Bundestages zum Thema Parität warten alle Beteiligten und die interessierte Öffentlichkeit auf einen Textvorschlag des Sekretariats, der Aufschluss geben kann über den weiteren Fortgang der Beratungen. Unabhängig davon wird nach zwd-Informationen in Koalitionskreisen ausgelotet, welche Möglichkeiten einer Annäherung zwischen den unvereinbaren Positionen von SPD und Grünen pro Parität und der ablehnenden Haltung der FDP gegen jegliche Paritätsregelung bestehen. Nicht ohne Brisanz sind dabei Vorschläge aus den Federn der von FDP und Grünen entsandten Sachverständigen, die Lösungsvorschläge unterhalb einer gesetzlichen Paritätsvorgabe machen und die inzwischen als offizielle Kommissionsdrucksachen veröffentlicht worden sind. mehr...

STELLENAUSSCHREIBUNGEN : Blattmacher:in: Redakteur:in mit verlegerischen Ambitionen

Für die Redaktion und den Verlag des zwd-POLITIKMAGAZINs schreiben wir mehrere Stellen aus: Redakteur:in; Volontärin; Praktikantin, Verlagsangestellte. mehr...

DIE MEINUNG VON OLIVER KACZMAREK (MdB/SPD) : Startchancen-Programm muss rasch auf den Weg gebracht werden

14. November 2022 (OK). Zu viele Schüler.innen erreichen in der vierten Klasse nicht einmal die Mindeststandards, Vor diesem Hintergrund hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek das von der Ampel-Koalition gepante Startchancen-Programm als Teil der richtigen Antwort auf die Herausforderungen benannt, die sich aus dem IQB-Bildungstrend ergeben. Es müsse nun entschlossen an den Start gebracht werden, mahnt Kaczmarek an. Gefordert ist Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). mehr...

Quelle: Wikipedia (Türkei verlässt Istanbulkonvention)

ISTANBUL-KONVENTION : Schutz von Frauen vor Gewalt gilt ab Februar 2023 künftig uneingeschränkt in Deutschland

29. Oktober 2022 (ticker/ig). Das Internationale Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (kurz Istanbul-Konvention) wird ab Februar 2023 uneingeschränklt in Deutschland gelten. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung haben die Bundesminister:innen Lisa Paus (Frauen, Bündnisgrüne), Nancy Faeser (Innen, SPD) und Marco Buschmann (Justiz, FDP) am Freitag in Berlin veröffentlicht. mehr...

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