zwd-POLITIKMAGAZIN SPEZIAL - Landtagswahl im Saarland : Abstimmung am 27. März unter ungewissen Kriegsvorzeichen

25. März 2022 (bek/ig). Vor einigen Wochen war noch Corona das beherrschende Thema, als die Parteien an der Saar in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes einstiegen. Impfpflicht versus Lockerungen – der Kampf um Meinungshoheit über dieses Thema ist gegenwärtig aus dem Blickwinkel der Öffentlichkeit verschwunden. Im Vordergrund stehen jetzt die Prognosen, nach denen die SPD im kleinsten Flächenland der Bundesrepublik den Machtwechsel schaffen kann. In einem digitalen zwd-Spezial (Download im Ende dieser Meldung) haben wir einige Kernaussagen der Wahlprogramme der Parteien zu Frauen und Gleichstellung, Bildung und Forschung, sowie Kultur und Medien zusammengestellt, die für die künftige Regierungsbildung im Saarland wichtig werden. mehr...

REFERENTENENTWURF DES BMBF : DSW: Erhöhung der BAföG-Sätze werden von Inflation sofort überholt

24. März 2022 (vf). Zum Wintersemester 2022/2023 soll die 27. BAföG-Novelle mit deutlichen Verbesserungen für Schüler:innen und Studierende in Kraft treten. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hat nun zu dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundesbildungsministeriums eine Stellungnahme veröffentlicht: Die Erhöhung der Elternfreibeträge wird grundsätzlich begrüßt, die Anhebung der Bedarfssätze um 5 Prozent als nicht ausreichend kritisiert. mehr...

HILDA LÜHRIG-NOCKEMANN; zwd-CHEFREDAKTEURIN : Mit feministischer Außenpolitik neue Ansätze der Diplomatie im Auswärtigen Amt etablieren

22. März 2022 (no). Mit der Ankündigung, künftig eine feministische Außenpolitik in das Zentrum ihres diplomatischen Handelns zu rücken, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ein Signal für eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik gesetzt. zwd-POLITIKMAGAZIN-Chefredakteurin Hilda Lührig-Nockemann hat dazu in der jüngsten Ausgabe Nr. 390 des Magazins eine Titelgeschichte publiziert. mehr...

BUNDESHAUSHALT 2022 - ETAT BMFSFJ (Epl. 17) : 12,6 Milliarden Euro für den Etat von Bundesministerin Anne Spiegel

21. März 2022 (ticker/ig). Der von der Bundesregierung am 16. März beschlossene Bundeshaushalt 2022 sieht für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17) Ausgaben von rund 12,6 Milliarden Euro vor. Das sind rund 6,2 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Allerdings hatte das Ministerium im vergangenen Jahr noch mit 13,2 Milliarden (Soll) rechnen können. mehr...

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