zwd Politikmagazin

240 MdBs STARTEN GESETZENTWURF ZUR NEUREGELUNG DES SCHWANGERSCHAFTSABBRUCHS : Söder und Merz greifen Scholz wegen Unterschrift an

21. November 2024 (ig). Der am 14. November von 240 Abgeordneten im Bundestag eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ist nicht unerwartet auf heftigen Widerspruch von Union, FDP und AfD gestoßen. Scharf angegriffen wurde Bundeskanzler Olaf Scholz wegen seiner Unterschrift als einer der Erstunterzeichner des Gesetzentwurfs von den Vorsitzenden von CDU, Friedrich Merz, und CSU, Markus Söder. Die Vorlage wurde von maßgeblichen Politiker:innen von SPD, Grünen und Linken, darunter vier Bundesminister:innen, mitgezeichnet. mehr...

Bundestagsdebatte 07.11.2024. Livestream BTG, am Redepult: Dirk Wiese (SPD)

„JÜDISCHES LEBEN SCHÜTZEN“ : Hochschulrektoren sorgen sich um Folgewirkungen der Antisemitismus-Resolution des Bundestages

21. November 2024 (ig). Gestützt auf eine von einer Bundestagsmehrheit aus SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP verabschiedeten Resolution will die Bundesregierung effektiver gegen Antisemitismus vorgehen. Jedoch findet die darin benannte Definition von Antisemitismus, welche nun auf den Staat Israel ausgeweitet wird, nicht uneingeschränkte Zustimmung. Die Wissenschaft, allen voran die Hochschulrektorenkonferenz, sorgt sich um unzulässige Folgewirkungen durch Einschränkung der Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. mehr...

Vizepräsident des Bundeskriminalamts Michael Kretschmer, Bundesfrauenministerin Lisa Paus und Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Bundespressekonferenz in Berlin / © Lena Kuhn

PRESSEKONFERENZ ZUM BUNDESLAGEBERICHT 2023: : Nach dem Regierungs-Aus der FDP: Gewalthilfegesetz kann nächste Woche ins Kabinett

19. November 2024 (lk). Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) hat im Rahmen einer Pressekonferenz zum Bundeslagebericht „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ des Bundeskriminalamts (BKA) angekündigt, das seit langem bisher durch die FDP blockierte Gewalthilfegesetz solle in der nächsten Woche ins Bundeskabinett kommen. Nach dem Rauswurf des FDP-Bundesfinanzministers Christian Lindner habe sein Nachfolger Dr. Jörg Kukies (SPD) dem von Paus in den letzten zwei Jahren gemeinsam mit den Ländern erarbeiteten Entwurf grünes Licht gegeben und die Finanzierung des Gesetzes abgesichert. mehr...

Vorstellung des Jahresgutachtens 24/25. Von links nach rechts: Prof. Martin Werding, Prof. Achim Truger (jeweils Ratsmitglieder), Prof.in Monika Schnitzer (Ratsvorsitzende), Bundeskanzler Olaf Scholz. Screenshot: Fabian Runkel.

JAHRESGUTACHTEN DES SACHVERSTÄNDIGENRATS : Forderung nach Reform der Schuldenbremse – zusätzliche Milliarden für Verteidigung, Infrastruktur und Bildung

15. November 2024 (ru). Die fünf „Wirtschaftsweisen“ haben eine Reform der Schuldenbremse und zusätzliche Milliardeninvestitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Bildung angemahnt. Das geht aus dem am Donnerstag vorgestellten Jahresgutachten 24/25 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hervor. Unter dem Leitmotto „Versäumnisse angehen, entschlossen modernisieren“ hat das Gremium, das die Bundesregierung berät, jahrzehntelange Vernachlässigungen bei Investitionen kritisiert und Gründe für das Versagen der Politik ausgemacht. mehr...

Gleichstellungsministerinnen Lisa Paus und Katarzyna Kotula nach Unterzeichnung des Memorandum of Understanding beim Deutsch-Polnischen-Tag in Berlin / © Lena Kuhn

ERSTER DEUTSCH-POLNISCHER TAG MIT MINISTERINNEN-TREFFEN : Polens Gleichstellungsministerin setzt gleichstellungspolitische Signale für die Ratspräsidentschaft ab 2025

15. November 2024 (lk/ig). Die polnische Regierung wird in der Zeit ihrer EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Januar bis 30. Juni 2025 wichtige frauen- und gleichstellungspolitische Akzente setzen. Die polnische Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula kündigte am Freitag bei einem deutsch-polnischen Treffen mit ihrer deutsche Amtskollegin Lisa Paus (Grüne) an, ihr Land wolle im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft die Gleichstellung der Geschlechter, sowie die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nach vorne bringen. Beide Ministerinnen zeigten sich in vielen Punkten einig und unterzeichneten mit dem Ziel eines gemeinsamen Vorgehens ein Memorandum of Understanding (MoM). mehr...

WISSENSCHAFTSZEITVERTRAGSGESETZ : Das WissZeitVG im Ampelbruch

14. November 2024 (ru). Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) kann immer noch kommen, daran glaubt Bundestagsabgeordnete Laura Kraft (Grüne). Bei der Sachverständigenanhörung zu diesem Reformprojekt der Ampel am 13. November forderte Kraft von der Union, ihre versprochenen Stimmen zu liefern und das Gesetz noch in dieser Legislatur zu verabschieden. Andererseits sind sich Sachverständige und selbst die Regierungsparteien SPD und Grüne einig: Die zweite Novelle des WissZeitVG würde in ihrer aktuellen Form die Situation junger Forschender nur verschlechtern, bedarf also der Korrektur. mehr...

VERTRAUENSFRAGE DES BUNDESKANZLERS : Sorge vor parlamentarischen Spielchen der AfD

14. November 2024 (red). Am 16. Dezember will Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Sie könnte nicht so ausgehen, wie von den demokratischen Parteien geplant. Denn sicher ist das Scheitern von Scholz nicht. Zwar hat die rot-grüne Koalition keine Mehrheit, aber auch die neuen Bündnispartnerinnen CDU/CSU und FDP sind auf die Mithilfe der AfD angewiesen, weil sie allein keine Mehrheit haben, um dem Kanzler das Vertrauen abzusprechen. zwd-Herausgeber Holger H. Lührig hat die Lage analysiert und kommentiert. mehr...

LETZTE KABINETTVORLAGE DER EX-BILDUNGSMINISTERIN : Kommt die DATI noch rechtzeitig?

14. November 2024 (ru). Nach herber Kritik in den Haushaltsdebatten, warum die DATI trotz ständig steigender Etats bis heute nicht existiert, hat die Bundesregierung am 6. November auf Vorschlag der inzwischen ehemaligen Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ein Gründungskonzept für die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation beschlossen. Nach dem Ampel-Bruch stellt sich die Frage: Kann die DATI noch in dieser Legislaturperiode an den Start gehen? Eine Aufgabe für den neuen Minister Cem Özdemir (Grüne). mehr...

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