16. November 2022 (ig). Nach den beiden Sitzungen der Wahlrechtskommission des Bundestages zum Thema Parität warten alle Beteiligten und die interessierte Öffentlichkeit auf einen Textvorschlag des Sekretariats, der Aufschluss geben kann über den weiteren Fortgang der Beratungen. Unabhängig davon wird nach zwd-Informationen in Koalitionskreisen ausgelotet, welche Möglichkeiten einer Annäherung zwischen den unvereinbaren Positionen von SPD und Grünen pro Parität und der ablehnenden Haltung der FDP gegen jegliche Paritätsregelung bestehen. Nicht ohne Brisanz sind dabei Vorschläge aus den Federn der von FDP und Grünen entsandten Sachverständigen, die Lösungsvorschläge unterhalb einer gesetzlichen Paritätsvorgabe machen und die inzwischen als offizielle Kommissionsdrucksachen veröffentlicht worden sind. mehr...

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14. November 2022 (OK). Zu viele Schüler.innen erreichen in der vierten Klasse nicht einmal die Mindeststandards, Vor diesem Hintergrund hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek das von der Ampel-Koalition gepante Startchancen-Programm als Teil der richtigen Antwort auf die Herausforderungen benannt, die sich aus dem IQB-Bildungstrend ergeben. Es müsse nun entschlossen an den Start gebracht werden, mahnt Kaczmarek an. Gefordert ist Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). mehr...

29. Oktober 2022 (ticker/ig). Das Internationale Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (kurz Istanbul-Konvention) wird ab Februar 2023 uneingeschränklt in Deutschland gelten. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung haben die Bundesminister:innen Lisa Paus (Frauen, Bündnisgrüne), Nancy Faeser (Innen, SPD) und Marco Buschmann (Justiz, FDP) am Freitag in Berlin veröffentlicht. mehr...

19. Oktober 2022 (BS). Eine Wissenschaftler:innen-Gruppe unter Leitung der Geschäftsführenden Direktorin des Instituts Arbeit und Qualifikation Professorin Ute Klammer u.a. hat den Gender Pay Gap (GPG) neu berechnet und in die ihn bedingenden Faktoren erstmals die Minderbewertung weiblicher Arbeit einbezogen. zwd-POLITIKMAGAZIN-Autorin Dr.in Barbara Stiegler schätzt diese Neubewertung des GPG als ein bahnbrechendes Ergebnis ein, weil endlich die Minderbewertung der weiblichen Arbeit – auch in den Tarifen –thematisiert wird. Zusammen mit den europarechtlichen Bestimmungen für eine geschlechtergerechte Arbeitsbewertung könnte darin ein neuer Anstoß für die Aufwertung der Frauenarbeit auch für die Tarifparteien liegen. Ein Beitrag in Ausgabe 393. mehr...

16. Oktober 2022 (EDR). In seiner regelmäßigen Kolumne im zwd-POLITIKMAGAZIN hat sich Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD), in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender des Bundestagsauschusses für Bildung und Forschung, mit den Planungen für die Umsetzung des Rechtanspruchs auf Ganztagsbetreuung beschäftigt. Seine Mahnung an die Ampel: "Große Reformen müssen auch groß vorbereitet werden." (Ausgabe 393) mehr...

16. Oktober 2022 (EF). In der Kolumne "feministisch beleuchtet" beschäftigt sich Elke Ferner, Vorstandsmitglied des Deutschen Frauenrates, Präsidentin von UN Women Deutschland und ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfrauenministerium, mit der aktuellen polizeilichen Bundeskriminalstatistik (PKS 2021). Sie bemängelt, dass frauenfeindliche Verbrechen (Ehrenmorde/Femizide) in der Statistik nicht erfasst und im Strafrecht nicht normiert worden sind. Gefordert sind die Bundesinnenministerin und der Bundesjustizminister. Der Beitrag ist im aktuellen zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 393, erschienen. mehr...

13. Oktober 2022 (ig). Vier Wochen vor der Landtagswahl hat die Gleichstellungsstelle der Stadt Göttingen mitten in den niedersächsischen Wahlkampf hinein eine Broschüre platziert mit dem Titel "Halbe-halbe! Parität in den Parlamenten." Sie kam und bleibt nicht von ungefähr. Denn mit ihrem klaren Bekenntnis zu paritätischen Wahlrechtslösungen haben SPD und Grüne als Wahlsiegerinnen der Landtagswahl bereits früh die Weichen gestellt. Und sie müssen angesichts von lediglich 50 Frauen unter 146 Parlamentarier:innen (34,2 %) jetzt liefern. mehr...