15. Oktober 2020 (ig). zwd Berlin. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich gegen die Vorgabe der Länder gewandt, die Bundesgelder aus den Millionen-Sofortprogrammen zur Digitalisierung der Schulen weiterhin nach dem Königsteiner Schlüssel unter den Bundesländern aufzuteilen. In einem Gastbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN mahnte sie an, dass die Mittel so verteilt werden, dass sie bei denen ankommen, die sie am dringendsten brauchen. mehr...

14. Oktober 2020 (ug). Schulen brauchen nach Ansicht der Politik bessere Digitalausstattung, gerade in der Corona-Krise. Doch zwei Monate nach dem ersten Schulgipfel hat sich noch wenig getan, kritisiert die GEW. Laptops für Lehrkräfte und günstige Internet-Tarife für Schüler*Innen seien noch nicht angekommen. Auch die Linken bemängeln die fehlenden Fortschritte. Sie fordern zusätzlich Schul-Computer für alle Kinder und eine Task Force. mehr...

13. Oktober 2020 (ug). Sie soll an die Opfer von sexueller Gewalt in Kriegen und das Schicksal der „Trostfrauen“ erinnern, die Statue eines sitzenden koreanischen Mädchens in Berlin-Mitte. Erst vom Bezirksamt genehmigt, sollte das Mahnmal auf Druck der japanischen Regierung wieder entfernt werden. Nun hat das Verwaltungsgericht auf Antrag des Bündnisses für die Friedensstatue Aufschub gewährt. mehr...

12. Oktober 2020 (ug). Mädchen können stark sein, sich engagieren und Vorbilder werden – wie die Umweltaktivistin Greta Thunberg oder die Friedenskämpferin Malala Yousafzai. Doch weltweit sind noch viele Mädchen unterdrückt. Zum Weltmädchentag haben Kinderrechtsorganisationen auf ihre schwierige Lage weltweit aufmerksam gemacht. Die grüne Familienministerin Anne Spiegel möchte sich verstärkt für gleiche Rechte für Mädchen einsetzen. mehr...

9. Oktober 2020 (ug). Fast alle Fraktionen streben einen höheren Frauenanteil im Bundestag an. Über Mittel, dies zu erreichen, sind sie jedoch uneinig. Den Vorschlägen von Grünen, Linken und Liberalen, noch in diesem Jahr eine Kommission zur Frage der paritätischen Besetzung des Parlaments einzusetzen, hat die Mehrheit der Abgeordneten jedenfalls nicht zugestimmt. mehr...

7. Oktober 2020 (ug). Auch in Krisen-Zeiten ist das Recht von Schüler*innen auf Bildung zu gewährleisten, darin sind sich die Fraktionen einig. Die FDP fordert eine „Bildungs- und Betreuungsgarantie“: Alle Kinder sollen bundesweit Zugang zu hochwertigen Angeboten haben, ob in Präsenz oder digital. Die SPD setzt auf Fortschritte beim Online-Lernen, die Grünen verlangen Planungssicherheit, die Linken Hilfen für sozial benachteiligte Kinder. mehr...

6. Oktober 2020 (ug). Familie und Karriere lassen sich häufig nicht leicht vereinbaren: Wer im Vorstand eines Unternehmens sitzt und in Elternzeit gehen will, muss sein Mandat aufgeben. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) denkt daher über eine Gesetzesänderung nach, um Familienzeiten für Firmenvorstände zu gewährleisten. Die Grünen fordern zusätzlich eine Quote, um Führungsriegen frauenfreundlicher und vielfältiger zu machen. mehr...

5. Oktober 2020 (ug). Seit Längerem debattiert das Parlament über eine Wahlrechtsreform: um die zunehmende Zahl der Sitze zu reduzieren und um die paritätische Besetzung mit Frauen und Männern zu erreichen. Zur Anhörung zum Gesetzentwurf der Koalition hat der Deutsche Frauenrat die Fraktionen aufgefordert, rasch Vorschläge zu erarbeiten und die Parität sowohl für das Listenwahlrecht als auch die Direktmandate durchzusetzen. mehr...