Bei den Europawahlen in diesem Jahr hatte es sich schon angedeutet: Je jünger die wahlberechtigten Menschen sind, umso weniger sind zur Wahl gegangen. Auch bei den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern ist eine erschreckend hohe Zustimmung zu rechtsextremistischen Parteien dazu gekommen. Und die Bundestagswahlen lassen leider den gleichen Trend erwarten. In seinem "ZWISCHENRUF" mahnt zwd-Autor Dr. Ernst Dieter Rossmann an, klare Prioritäten für die politische Bildung und das Lernen von Demokratie in den Schulen zu setzen. mehr...
31. Januar 2025
(ug).
An Schulen und Universitäten häufen sich seit Oktober 2023, dem Gaza-Krieg und studentischen Protesten antisemitische Vorfälle: Anfeindungen, Beleidigungen bis hin zu tätlichen Übergriffen. Gegen den von SPD, Grünen, Union und FDP durch den Bundestag gebrachten Antrag, der für jüdische Schüler:innen, Studierende, Dozent:innen sicheres, angstfreies Lernen und Lehren gewährleisten soll, formiert sich jedoch Kritik. Forscher:innen
und Linke bemängeln die Maßnahmen als autoritär, sehen
Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie bedroht. mehr...
31. Januar 2025
(ug).
An Schulen und Universitäten häufen sich seit Oktober 2023, dem Gaza-Krieg und studentischen Protesten antisemitische Vorfälle: Anfeindungen, Beleidigungen bis hin zu tätlichen Übergriffen. Gegen den von SPD, Grünen, Union und FDP durch den Bundestag gebrachten Antrag, der für jüdische Schüler:innen, Studierende, Dozent:innen sicheres, angstfreies Lernen und Lehren gewährleisten soll, formiert sich jedoch Kritik. Forscher:innen
und Linke bemängeln die Maßnahmen als autoritär, sehen
Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie bedroht. mehr...
30. Januar 2025
(ug).
Schulen und Universitäten sollten Orte der friedlichen Debatte, des offenen Meinungsaustausches sein. Doch seit Oktober 2023, dem Gaza-Krieg und studentischen Protesten häufen sich antisemitische Vorfälle: Anfeindungen, Beleidigungen bis zu tätlichen Übergriffen. Ein breites Bündnis aus SPD, Grünen, Union, FDP hat nun einen Antrag mit dem Ziel durch den Bundestag gebracht, für jüdische Schüler:innen, Studierende, Dozent:innen sicheres, angstfreies Lernen und Lehren zu gewährleisten.
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30. Januar 2025
(ug).
Schulen und Universitäten sollten Orte der friedlichen Debatte, des offenen Meinungsaustausches sein. Doch seit Oktober 2023, dem Gaza-Krieg und studentischen Protesten häufen sich antisemitische Vorfälle: Anfeindungen, Beleidigungen bis zu tätlichen Übergriffen. Ein breites Bündnis aus SPD, Grünen, Union, FDP hat nun einen Antrag mit dem Ziel durch den Bundestag gebracht, für jüdische Schüler:innen, Studierende, Dozent:innen sicheres, angstfreies Lernen und Lehren zu gewährleisten.
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21. Dezember 2024
(no).
Bundestag und Bundesrat haben am Ende der Woche die Novelle zum Filmfördergesetz (FFG 2025) mit Wirkung ab 1. Januar 2025 verabschiedet. Damit ist der Supergau in letzter Minute vermieden worden, dass nach dem Auslaufen der Regelungen des bisherigen FFG 2024 zum 31. Dezember keine gesetzliche Grundlage mehr für die Filmförderung bestanden hätte. Zuletzt hatten prominente Filmschaffende vor den Konsequenzen gewarnt, wäre das von Kulturministerin Claudia Roth (Grüne) vorgelegte Gesetz nach dem Ampel-Aus nicht mehr durch den Bundestag gekommen. mehr...
16. Dezember 2024
(ug).
Trotz steigender Zahlen ganztägig betreuter Grundschüler:innen ist der Ausbaubedarf weiterhin hoch. Das geht aus dem zweiten Bericht der Bundesregierung zum Ausbaustand beim Ganztag (GaFöG) hervor. Demnach fehlen bis zum Start des Rechtsanspruchs für Erstklässler:innen 2026 mehr als 340.000 Plätze, bis zum Recht für alle bis ca. 480.000. Daher sei die Ganztags-Erweiterung mit gleicher Geschwindigkeit fortzusetzen. mehr...
Redaktion (ig)Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Demokratieförderung hängt seit einem Jahr im Bundestag fest. Das zwd-POLITIKMAGAZIN schreibt in seiner Titelgeschichte, woran und an wem es liegt, dass im 75 Jahr des Bestehens des Grundgesetzes dieses für die nachhaltige Förderung von Demokratieprojekten wegen der im parlamentarischen Verfahren angezettelten Blockadehaltung der FDP immer noch auf Eis liegt.