Viele Frauen befürchten, dass die geplante Rentenreform sie nicht ausreichend berücksichtige. Das geht aus einer Umfrage von „Investforwomen“, einer nach eigener Darstellung unabhängigen Investment-Beratungsunternehmen für Frauen hervor. mehr...

10. Juli 2026 (ig). Mit einer Resilienz-Deklaration haben die Länder am Donnerstag (09.07.) in einer Sondersitzung der Wissenschaftsministerkonferenz (WMK) ein gemeinsames Zeichen für freie Wissenschaft, robuste Institutionen und verlässliche föderale Zusammenarbeit gesetzt. Auf Vorschlag einer von Brandenburg und Baden-Württemberg getragenen Arbeitsgruppe hat die Konferenz der Wissenschaftsminister:innen ein Positionspapier verabschiedet, das sich gegen etwaige Obstruktion richtet. Vorsorglich wird die Handlungsfähigkeit der Konferenz wird durch Aufweichung des bisherigen Einstimmigkeitsprinzips abgesichert. mehr...

Der GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz dürfe nicht zum "Versorgungs-Killer" werden, hat die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) im Vorfeld der 2. Und 3. Lesung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes im Bundestag gewarnt. Sie befürchtet weitreichende Folgen durch das Reformpaket für die über 9 Millionen Menschen mit Diabetes in Deutschland. Ihre Versorgung dürfe nicht zum politischen Spielball werden – weder Praxen in ländlichen Regionen noch in Kliniken der Maximalversorgung. mehr...

24. Juni 2026 (ig). zwd Berlin. Anlässlich des Aufrufs zum heutigen Aktionstag "#ParitätJetzt!" sowie zu der von der Fraktion "Die Linke" initiierten Bundestagsdebatte zum Wahlrechtsreform hat der Sprecher der Gesellschaft Chancengleichheit Holger H. Lührig einen Kommentar veröffentlicht. Er warnt davor, bei diesem Thema nicht Zuständigkeiten im Sinne der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive zu verwischen. Das Ansatz der Linksfraktion, heute im Bundestag die Bundesregierung zu gesetzgeberischen Maßnahmen aufzufordern, sei falsch gewählt. Es sei vielmehr ureigenste Aufgabe des Parlaments selbst, also auch der Abgeordneten Friedrich Merz und Lars Klingbeil, über das Wahlprocedere zu befinden. mehr...

24. Juni 2026 (ig). Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Zuständigkeit, für eine Reform des Bundestagswahlrechts zu sorgen. Die sei eine Aufgabe des parlamentarischen Raums. Entgegen einem Aufruf des Frauenbündnisses #PariätJetzt!, wonach die Bundesregierung gerate erneut an einer Reform des Wahlrechts arbeite, haben die zuständigen Ressorts - BMI und BMJV - auf Nachfrage des zwd-POLITIKMAGAZINs eine solche Tätigkeit bestritten. Auch das Bundesarbeitsministerium, dessen Chefin Bärbel Bas (SPD) zu den Mitunterzeichner:innen des Aufruf zählt, hat eine Arbeit an entsprechende gesetzgeberischen Vorhaben verneint. Das Bundesjustizministerium stellt klar, dass die Aufgaben dafür im parlamentarischen Raum lägen. mehr...

1. Juni 2026 (JL). Einen leidenschaftlichen Appell hat Dr. Joachim Lohmann (Kiel) formuliert. Sein Thema: Die Demokratie retten. mehr...

25. Mai 2026 (ig/GesCh). Die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) trauert um Inge Wettig-Danielmeier, die am 20. Mai 2026 im Alter von 89 Jahren verstorben ist. Als Kämpferin für die Chancengleichheit im Bildungswesen sowie für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen auf allen Ebenen in Politik und Gesellschaft zählte Inge Ende 1986 zur den Initiator:innen der Gründung unserer Vereinigung von Persönlichkeiten aus den Parlamenten der Länder, des Bundes und der EU sowie aus Wissenschaft und Gewerkschaften.
SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, Schatzmeister und Treuhänder der SPD, über seine Vorgängerin: „Sie schrieb Parteigeschichte“ (gesonderte Meldung) mehr...