zwd Politikmagazin

Prien bei der Bundestagsdebatte am 15. Mai (Livestream BTG)

GESCHLECHTERGERECHTE SPRACHE VS DEUTSCHE RECHTSCHREIBUNG : Prien verbietet ihrer Behörde Gendersprache mit Gender*Stern und Binnen-I

30. Juni 2025 Die neue Bundesministerin für Bildung und Familie sowie Frauen Karin Prien (CDU) hat die Mitarbeiter:innen ihrer Behörde angewiesen, künftig das Gender*sternchen, Binnen-I oder ähnliche Ansätze zu eine gendergerechten Sprache zu unterlassen. In einer Dienstanweisung, über die zuerst bezeichnenderweise die BILD-Zeitung berichtete, verlangt die MInisterin, sich künftig an die Regeln der deutschen Rechtschreibung zu halten. Der "Kampf gegen die Gender-Sprache" ist ein besonderes Anliegen nicht nur der BILD_Zeitung, sondern auch der Unionsparteien. mehr...

GASTBEITRAG ZUR ANSTEHENDEN ERNEUTEN WAHLRECHTSREFORM : Prof. Vehrkamp: „Mehr Wahlkreis wagen!“

27. Juni 2025 (Veh). Unter der Überschrift „Mehr Wahlkreis wagen!“ hat das sachverständige Mitglied der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages (2021-2023) Prof. Dr. Robert Vehrkamp in einem Gastbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN einen Vorschlag zur Reform des Bundeswahlrechts vorgestellt. Vehrkamp plädiert für eine integrierte Stiuchwahl im Wahlkreis. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD war die Einsetzung einer Wahlrechtskommission vereinbart worden, die Vorschläge unterbreiten soll, wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und der Bundestag unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich bei der aktuellen Größe verbleiben kann. mehr...

EIN "ZWISCHENRUF" VON DR. ERNST DIETER ROSSMANN (SPD) : „Die SPD braucht sehr schnell neuen Bildungsaufbruch“

„Die SPD braucht sehr schnell einen neuen Aufbruch für eine starke Bildungsgesellschaft“, ist die jüngste Kolumne des Bildungsexperten Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) überschrieben. In seinem „Zwischenruf“ für das zwd-POLITIKMAGAZIN meldet der langjährige bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion (2009-2018) Zweifel daran an, ob der mit der Überlassung der Ressorts für Familie und Jugend, für Bildung und Forschung im Zuge der Koalitionsbildung mit CDU und CSU 2025 anhaltende „bundespolitische Rückzug der SPD aus der Verantwortung für die großen Gestaltungsbereiche von Bildung, Wissenschaft, Forschung, Familie Senioren, Frauen und Jugend fachlich, programmatisch wie strategisch wirklich klug ist“. mehr...

Die Grünen schlagen Maßnahmen zum Schutz akademische Freiheit vor. - Bild: Wikimedia/ Th. Skowron

ANTRAG DER GRÜNEN-BUNDESTAGSFRAKTION : Die Grünen: Forschungsfreiheit vor autoritären Angriffen schützen

26. Juni 2025 (ug). Visa-Entzug internationaler Studierender, Mittelstreichungen für Forschung in den USA, Angriffe rechtsextremer Parteien in der Bundesrepublik und Europa auf den kritischen Diskurs: Die Grünen-Bundestagsfraktion möchte die Freiheit der Forschung und Hochschullehre schützen. Sie fordert Hilfsprogramme für Student:innen, verlässliche Finanzen für das Wissenschaftssystem und mehr Unterstützungsangebote für Forscher:innen gegen Hetze und Anfeindungen. mehr...

JE 2,5 MILLIARDEN VOM BUND UND VON DEN LÄNDERN : Grünes Licht für Digitalpakt 2.0

24. Juni 2025 (ig). Um die Qualität der Kinderbetreuung und Bildung dauerhaft zu erhöhen, will der Bund hierfür im laufenden Haushaltsjahr 6,5 Milliarden Euro aus dem neugeschaffenen Sondervermögen zur Verfügung stellen. Damit soll, wie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Vorstellung des Bundeshaushalts 2025 vor der Bundespressekonferenz erklärte, Planungssicherheit für Investitionen in die Kindertagesbetreuung und die digitale Bildung hergestellt werden. Wie Finanzstaatssekretär Dr. Steffen Meyer auf Nachfrage des zwd-POLITIKMAGAZINs bestätigte, gibt es damit auch grünes Licht für den lange zwischen Bund und Ländern umstrittenen Digitalpakt 2.0 mit einem Volumen von insgesamt 5 Milliarden Euro. mehr...

Immer weniger Studierende erhalten die staatliche Studienförderung. - Bild: Public Domain Pictures

UNTERRICHTUNG DER BUNDESREGIERUNG : BAföG-Entlastung sinkt leicht - 1,07 Mrd. Ländermittel für Bildung

23. Juni 2025 (ug). Die Bundes-Finanzierung des BAföG hat die Länder 2024 um rund 1,073 Mrd. Euro entlastet, ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Die freigewordenen Mittel setzen diese für Investitionen in Schule und Hochschule ein, für Lehrkräfte, Integration, Ganztagsausbau, akademische Grundfinanzierung, Infrastruktur und Lehrqualität. Dabei sinken die prognostizierten Zahlen von BAföG-Studierenden nach Daten von Destatis weiter, ebenso die vom Staat geleistete Fördersumme. mehr...

UN Women-Demonstration für Geschlechter-Gleichstellung in New York. - Bild: flickr/ J. Carrier

GLOBAL GENDER GAP REPORT 2025 : Globales Geschlechter-Verhältnis: Noch 123 Jahre bis zur Parität

17. Juni 2025 (ug). Die weltweite Geschlechter-Lücke ist laut Global Gender Gap Report (GGGR) erst zu 68,8 Prozent beseitigt, bisher hat kein Land tatsächlich Parität erreicht. Erfolge erzielten die Staaten bei politischer und wirtschaftlicher Teilhabe, doch nur unter einem Drittel Frauen schafft es in Führungsriegen, in die Politik etwas über ein Fünftel. Die Bundesrepublik verzeichnete Rückschläge bei Frauenquoten in Parlament und Ministerämtern. Global bewertet der Report geschlechtsspezifische Verteilung im Berufsleben und „Umsetzungs-Lücken“ als hemmende Faktoren. mehr...

Elektronische Fußfesseln sollen gewaltbedrohte Frauen vor Tätern schützen. - Bild: PxHere

223. INNENMINISTERKONFERENZ - GEWALT GEGEN FRAUEN : SPD: Elektronische Fußfesseln schaffen Schutzraum für Opfer

16. Juni 2025 (ug). Die Innenministerkonferenz (IMK) hat im Kampf gegen Gewalt an Frauen für den Einsatz elektronischer Fußfesseln nach spanischem Modell gestimmt, die SPD fordert für das rasche Umsetzen einen Staatsvertrag. Deutscher Frauenrat (DF) und Frauenhauskoordinierung (FHK) setzen sich darüber hinaus für Schulungen von Polizeifachkräften und Migrantinnen-Schutz ein, die Linke für strafgesetzliche Anerkennung von Femiziden. Die Koalition beabsichtigt, einen Nationalen Aktionsplan zu entwickeln und Anti-Gewalt-Trainings für Täter einzuführen. mehr...

djb-POLICY PAPIER : Juristinnenbund
gegen Kopftuch-Verbot

23. Mai 2025 (ticker/red). Mit einem Policy Paper hat sich der Deutsche Juristinnenbund (djb) in die kontroverse Debatte über Kopftuch-Verbote in der Justiz eingeschaltet. In dem am 21. Mai veröffentlichten Papier heißt es, gestützt auf eine differenzierte Analyse der maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte und insbesondere in Anbetracht der schwerwiegenden Benachteiligung, welche mit den Verboten für die betroffenen Frauen einhergeht, positioniere sich der djb gegen den Erlass von Gesetzen, die Musliminnen im Bereich der Justiz das Kopftuchtragen untersagen. Bund und Länder werden vom djb aufgefordert, vom Erlass von Verbotsregelungen abzusehen sowie bereits bestehende Regelungen aufzuheben. mehr...

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