Die im Bundestag vorgesehene Debatte aus Anlass des Internationalen Frauentages am 8. März 2026 soll nun am 19. März nachgeholt werden. Das geht aus der auf der Bundestags-Webseite veröffentlichten Tagesordnung für die Plenartage am 18., 19. und 20. März hervor. Als erster Tagesordnungspunkt der 65. Plenarsitzung ist jetzt eine "Vereinbarte Debatte zum Internationalen Frauentag" angesetzt. Die Debatte beginnt um 09:00 Uhr und soll 70 Minuten dauern. Im vergangenen Jahr war die Debatte im Bundestag ausgefallen. mehr...

Bild: UN

zwd New York (ticker/ig). UN-Generalsekretär António Guterres hat in seiner Botschaft zum Internationalen Frauentag 2026 vor einem „neuen gefährlichen Trend“ zumAutoritarismus und vor neuenBestrebungen gewarnt, Frauenrechte zunichte zu machen. Auf ihrer 68. Sitzung hat die UN-Frauenrechtskommission mit 37 von 44 stimmberechtigten Staaten eine Resolution zur Sicherung von Frauenrechten durch die Justiz und den Abbau diskriminierender Gesetze verabschiedet, die auch von Bundesfrauenministerin Karin Prien unterstützt wurde. Rednerin war auf der UN-Sitzung war auch die Präsidentin der UN-Vollversammlung Annalena Baerbock. mehr...

Bild: Wahlplakat gruene-bw.de

zwd Stuttgart. Bei der Landtagswahl am 8. März in Baden-Württemberg haben überproportional mehr Frauen als Männer den Grünen und ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir zum Wahlsieg verholfen. Wie aus einer FORSA-Analyse hervorgeht, haben 34 Prozent der Wählerinnen und 29 Prozent der Wähler für die grüne Partei gestimmt. Mehr Frauen als Männer machten auch bei SPD und Linken ihr Kreuz (6 bzw. 5% und 5 bzw. 4%). Wäre es nach den Wählerinnen gegangen, hätten die Linken den Einzug in den Stuttgarter Landtag nicht verpasst. Umgekehrt war das Verhältnis bei der CDU (29 % Frauen, 31 % Männer), noch eindeutiger bei der AfD (15% zu 21%). mehr...

Frauen beim Jugend-Dialog auf der 30. Weltfrauenkonferenz - Bild: flickr/ UN Women D./ Ryan Brown

Mehrere tausend Menschen haben in Berlin und anderen Städten Erwerbs- und Sorgearbeit unterbrochen, um zu zeigen, wie unentbehrlich Frauenarbeit für die Gesellschaft ist. Die 70. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission (UN-FRK) widmet sich vorrangig gleichem Zugang von Frauen zur Gerechtigkeit. Demokrat:innen und Frauenorganisationen beobachten weltweit Rückschläge für Gleichstellung. Die Koalition macht sich für mehr Gewaltschutz stark. Grüne, Linke und Deutscher Frauenrat (DF) fordern von der Regierung konkrete Maßnahmen für Frauenrechte. mehr...

Viele Studierende sind durch hohe Lebenshaltungskosten belastet. - Bild: pexels/ Yan Krukov

Der Bundesrat und ein Bündnis aus Studierenden- und Hochschulgruppen sowie Gewerkschaften fordern die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte BAföG-Reform rasch umzusetzen. Die Länder beobachten besorgt den Rückgang bei Geförderten-Quoten und die für die Lebenshaltung zu geringe Höhe der Bedarfssätze. Das Bündnis kritisiert, dass sich das Bundeskabinett bisher nicht auf einen Gesetzentwurf geeinigt hat. Das parlamentarische Verfahren müsse beginnen, damit die Neuerungen ab Wintersemester (WS) 2026/ 27 gelten können. mehr...

Ein breites Bündnis aus Studierendenwerken, DGB-Gewerkschaften und Betroffenenorganisationen hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich eine Reform des BAföG auf den Weg zu bringen. Es sieht mit großer Sorge, „dass die im Koalitionsvertrag versprochene BAföG-Novelle offenbar im Kabinett feststeckt“. Eine rasche parlamentarische Behandlung der nächsten BAföG-Novelle sei dringlich, damit die BAföG-Ämter diese Novelle wie geplant zum Wintersemester 2026/2027 – für das Schüler-BAföG zum Berufsfachschulbeginn 1. August 2026 – umsetzen könnten und Studierende endlich entlastet würden. mehr...

Bild: Wiebke Esdar am 26. Januar im Bundestagsplenum (Livestream BTG)

In scharfer Form hat die Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Wiebke Esdar die jetzt bekannt gewordene Überprüfung von nominierten Buchhandlungen für den Deutschen Buchhandlungspreis durch den Verfassungsschutz gerügt. Sie mahnte wörtlich: „Diskursräume dürfen nicht durch staatliche Eingriffe verengt werden. Die Aufgabe des demokratischen Rechtsstaats ist es, Freiheit zu schützen – nicht, sie im vorauseilenden Misstrauen zu beschneiden.“ Inzwischen wurde bekannt, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei vorgeschlagenen Buchhandlungen wegen „verfassungsrelevanter Erkenntnisse" die Förderung entzogen hat. mehr...

Auch nach der Kinderphase verharren viele Frauen weiterhin in Teilzeit – nicht selten in prekärer Beschäftigung. Grund sind auch finanzielle Fehlanreize durch das Ehegattensplitting. Bliebe vom Zusatzverdienst mehr Netto übrig, würden mehr Frauen erwerbstätig werden oder ihre Erwerbsarbeitszeit ausweiten. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung, die sich mit der Erwerbsbeteiligung von Frauen im Alter von 45 bis 66 Jahren befasst hat. Kritisch wird dabei auch das Ehegattensplitting beleuchtet mehr...