4. September 2025
(red).
Das aktuelle zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 408, hat sechs Themenkomplexe in den Fokus gerückt:
Die Erkenntnis des
Bundeskanzlers Friedrich Merz „Wir brauchen mehr Frauen als
Chefinnen!"
Die erneute Wahlrechtsreform – nur geschlechtergerecht
„Es ist Zeit für eine Bundespräsidentin“
Die Ergebnisse der 35. Frauen- und Gleichstellungsminister:innen-Konferenz
Migrationsquote für Schulen
Die Schriftstellerin Else Lasker-Schüler - immer noch aktuell
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1. September 2025
(no).
Eine Frau jenseits aller Konventionen – diese Rolle repräsentierte Else Lasker-Schüler in ihrem literarischen und zeichnerischen Werk wie auch in ihrer Lebensweise. Das Günter Grass-Haus in Lübeck widmet der außergewöhnlichen Künstlerin und emanzipierten Frauen-Ikone eine Sonderausstellung. Ihre Abrechnung mit dem Nationalsozilismius und ihr Traum über eine Versöhnung der Religionen rückt aktuell das Bild der 1933 emigrierten jüdischen Künstlerin wieder ins Rampenlicht der Gegenwart, wie eine Beschäftigung mit ihr deutlich werden lässt. (Veröffentlicht im zwd-POLITIKMAGAZIN 408).
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28. August 2025
(zwd/na).
In der Geschichte der Bundesrepublik muss man weit
zurückblättern, um einen derartigen Stolperstart in den ersten 100 Tagen einer
Bundesregierung zu finden. Es war mehr als das. Es
hat, wie zwd-Herausgeber Holger H. Lührig in einem Meinungsbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN (408) schreibt, am Beispiel der
Richterin-Wahl zum Bundesverfassungsgericht die Wirtklichkeit in der Koalition offengelegt: Die
schwarz-rote Koalition besteht nicht aus drei Parteien, sondern ist real eine Vierer-Koalition mit einer gespaltenen CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die besteht aus einer liberal-konservative CDU-Mehrheit, die mit der CSU ein konstruktives Arbeitsbündnis mit dem Koalitionspartner SPD
anstrebt, und einer rechtskonservativen Minderheit, die sich
den Koalitionsabsprachen mit der SPD wie im Falle von Brosius-Gersdorf nicht verpflichtet fühlt, sondern eher auf
ein Ausbremsen/Ausscheiden der ungeliebten SPD aus der Koalition
zielt – Perspektive: Annäherung an die AfD. mehr...
22. August 2025
(ug).
Im Forschungshaushalt für 2026 sind die Zeichen auf Sparen gesetzt: Nach dem Anstieg im laufenden Jahr fällt der neue Etat mit 21,26 Mrd. Euro unter das Level von 2024 zurück. Beim BAföG führt die Bundesregierung mit nur noch 1,78 Mrd. Euro den stetigen Abwärtstrend fort. Ebenfalls gesunken ist laut Statistischem Bundesamt (Destatis) die Zahl der BAföG-Geförderten. Die Grünen prangern die trotz von der Koalition vereinbarter BAföG-Reform geplanten Kürzungen an und fordern wie das Deutsche Studierendenwerk (DSW) bedarfsgerechte Förderung. mehr...
17. August 2025
(ug).
Der Verein Frauen in die Aufsichtsräte (FidAR) möchte Koalition und Kanzler an ihren Worten messen, besonders hinsichtlich Plänen, mehr Frauen in die Chefetagen zu bringen. Wie der aktuelle Women-on-Board-Index (WoB) zeigt, stagnieren die Fortschritte bei Frauen in Führungspositionen, in Aufsichtsräten ist sogar ein Rückgang zu verzeichnen. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ruft Unternehmen auf, Frauen weiter gezielt zu fördern, FidAR schlägt erhöhte Quoten und Sanktionen gegen Firmen mit unbegründeten Zielgrößen Null vor. mehr...
10. August 2025
(na/ig).
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Fraktionen des Bundestages
aufgefordert, eine erneute Änderung des Bundestagswahlrechts in Angriff
zu nehmen. Sie sieht ein Legitimitätsproblem, wenn mit der Erststimme
direkt gewählte Wahlkreisbewerber:innen aufgrund der Zweistimmendeckung
kein Abgeordnetenmandat erhalten haben. Die von Klöckner angestoßene
Legitimitätsdebatte wirft auch ein Schlaglicht auf die
unterdurchschnittliche Repräsentanz von Frauen im Bundestag. Keine
Wahlrechtsreform ohne mehr Frauen im Bundestag, fordert die Gesellschaft
Chancengleichheit. Der Vorstand der Gesellschaft hat dazu den Vorschlag zur Diskussion
gestellt, eine geschlechterbezogene Stichwahl einzuführen. mehr...
9. August 2025
(ig).
Mit der Forderung, die Bedingungen für fristgerechte
Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln, hatte der 29. Deutschen Ärztetag den Bundestag und Bundesrat vor zwei Monaten in die Pflicht genommen. Das Urteil zulasten des Lippstädter Chefarztes Prof. Joachim Volz hat die vom Ärztetag für ihren Berufsstand angemahnte Dringlichkeit der Neuregelung sowohl des StGB-Paragrafen 218 als auch des kirchlichen Arbeitsrechts aufgezeigt. Ohnedies hat die schwarz-rote Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung 2025 festgelegt, die Kostenübernahme durch
die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen zu erweitern. Die rasche Umsetzung ist angesagt. mehr...
6. August 2025
(ig).
Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte die Durchführung der Wahl von drei Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht mit der Begründung abgesagt, sie könne für die Staatsrechtlerin Prof.in Dr.in Frauke Brosius-Gersdorf nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gewährleisten. Doch die Möglichkeiten, eine solche Mehrheit herbeizuführen, waren noch lange nicht ausgereizt, schreibt Holger H. Lührig in einem Beitrag des zwd-POLITIKMAGAZINs. Denn nach der geltenden gesetzlichen Regelung kommt eine 2/3 Mehrheit zustande, wenn diese sich mindestens auf die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages - also 316 von 630 Abgeordneten - stützen kann. Mit der Nichtteilnahme von Abgeordneten an der Abstimmung sinkt das Quorum für die 2/3 Mehrheit. mehr...
