30. September 2026 (red). zwd Berlin (red). Das Einkommensteuerreformgesetz 2027,lässt zentrale gleichstellungspolitische Reformen vermissen. In einer aktuellen Stellungnahme bemängelt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb), dass das Kindergeld erhöht, das Ehegattensplitting und die Steuerklassenkombination III/V aber beibehalten wurden. Dadurch würden insbesondere Frauen finanziell benachteiligt, konstatierte die djb-Präsidentin Prof. Dr. Susanne Baer. Ihrer Auffassung nach muss eine Steuerreform muss die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen stärken: „Das Ehegattensplitting setzt weiter Fehlanreize. Das lässt sich besser regeln“. mehr...

zwd München (red). Kinder und Jugendliche müssten stärker dabei unterstützt werden, Quellen einzuordnen, Desinformation zu erkennen und sich selbstbestimmt eine Meinung zu bilden. Deshalb plädiert das Münchner Institut für Medienpädagogik (JFF) dafür, Informations- und Nachrichtenkompetenz dauerhaft in Schule, Jugendarbeit und Familienbildung zu verankern. Die Direktorin des JFF, Susanne Eggert, mahnte die Verantwortichen in PoIlitik und Gesellschaft, junge Menschen und ihre Familien nicht allein zu lassen.
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26. September 2026 (red). zwd Berlin (red). Die Länder sehen die geplante 30. Novelle zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) kritisch. Bemängelt wird vor allem, dass nach den Plänen der Bundesregierung entgegen den Koalitionsvereinbarungen die Anhebung der Wohnkostenpauschale für außerhalb des Elternhauses wohnende Studierende - nicht wie im Koalitionsvertrag vorgesehen zum Wintersemester 2026/27 -, sondern erst zum Sommersemester 2027 steigen soll. Auch Pläne der Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zur Abschmelzung der Pauschale weist die Länderkammer scharf zurück. Ebenso scharfe Kritik gibt es an der Förderpolitik des MInisteriums insgesamt. mehr...

21. September 2026 (ig). Der zwd-Titel hat vorweggenommen, um wen es bei der "Entscheidung in Mecklenburg-Vorpommern" gehen wird: MInisterpräsidentin Manuela Schwesig als "Frau gegen Blau", als Hoffnungsträgerin der SPD, wird auch nach der Landtagswahl die Regierung führen. Die Ausgabe beschreibt auch, warum die CDU das absehbare Desaster in dem ostdeutschen Bundesland nicht abstreifen kann. Ihr ist die Kernkompetenz, mit der sie früher und wie bei der letzten Bndestagswahl noch Wahlen gewinnen konnte, abhanden gekommen. Sie bräuchte eine überzeugende Persönlichkeit als Bundeswirtschaftsminister - authentisch, volksnah, verlässlich. Wie ehedem 1966 die damalige Große Koalition von CDU, CSU und SPD mit dem Wirtschaftsprofessor Karl Schiller (SPD), eben einen Schiller 2.0 (oder eine "karl(a) Schiller) mehr...

20. September 2026 (ig). Mit den Folgen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin befasst sich das am 17. September erschienene zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 412). Die zwd-Kommentare zielen vor allem auf den wirtschaftspolitischen Kompetenzverlust der CDU und auf den sozial- und bildungspolitischen Markenkern der SPD. Es scheint fraglich, ob Bundeskanzler Friedrich Merz und die CDU die notwendigen personellen Konsequenzen zu ziehen vermögen, ohne den Konflikt mit dem Regierungspartner SPD so zuzuspitzen, dass daran die Koalition zerbricht. Aber auch für die SPD ist eine Neuaufstellung unumgänglich. mehr...

19. September 2026 (ig). zwd Berlin. Mit einem doppeldeutigen Titelblatt hat das zwd-POLITIKMAGAZIN die politische Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern vor und nach der Landtagswahl am 29. September beschrieben. Das Bild der aktuellen Ausgabe 412 zeigt Ministgerpräsidentin Manuela Schwesig und beschreibt die Politikerin als Hoffnungsträgerin der SPD und mit den Eigenschaften „stark, volksnah, authentisch, direktr und verlässlich“. NIcht nur mit ihrer klaren Abgrenzung gegen Reformpläne der CDU-geführten Bundesregierung, sondern auch als Stimme des Ostens hat sich die Politikerin präsentiert. Mit der Verkürzung ihres Vornamens auf das Kürzel „Manu“ hat die MV-SPD über den Wahltag hinaus eine Marke etabliert, die auch bundesweite Ausstrahlung über die eigene Partei hinaus garantiert. mehr...

10. September 2026 (ig). zwd Magdeburg/Berlin (ig). Das Statistische Landesamt in Magdeburg kann nach eigenen Angaben keine Aussagen zu den Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt nach Geschlecht erteilen. Die Unterscheidung nach Geschlecht werde nur im Rahmen der Repräsentativen Wahlstatistik erhoben, teilte das Amt am 10. September auf eine Anfrage dem zwd-POLITIKMAGAZIN mit. Insofern liegen auch keine Zahlen über die Wahlbeteiligung von Frauen vor. Aussagen über das Wahlverhalten von Frauen stützen sich damit zunächst allein auf die die Erhebungen der Wahlforschungsinstitute. mehr...

9. September 2026 (ig). zwd Berlin. Als Reaktion auf die Ergebnisse der am 8. September veröffentlichten Ergebnisse der PISA-Studie hat sich das SPD-Präsidium dafür ausgesprochen, zusätzliche Finanzmittel für das Bildungssystem durch höhere Steuern auf „millionenschwere Vermögen und sehr große Erbschaften“ bereitzustellen. In einer am 7. September, also am Tag vor der PISA-Veröffentlichung, herausgegebenen Erklärung heißt es, damit sollten die Finanzen der Länder gestärkt werden, die maßgeblich für Bildung zuständig seien. mehr...