4. Februar 2019
(jt).
Wenige Tage nachdem der Brandenburgische Landtag als erstes Bundesland ein Parité-Gesetz verabschiedetet hat, wird nun auch in Bayern über eine Änderung des Landeswahlrechts debattiert. Am morgigen 5. Februar befasst sich der Landtag mit entsprechenden Gesetzentwürfen der Landtagsfraktionen von SPD sowie Grünen. mehr...
31. Januar 2019
(jt).
Als erstes deutsches Bundesland hat Brandenburg heute ein Gleichstellungsgesetz für Wahlen beschlossen. Im Sommer 2020 soll die Regelung in Kraft treten. Damit übernimmt Brandenburg eine Vorreiterrolle in der Frage um die gleichberechtigten Repräsentation von Männer und Frauen in den Parlamenten. Seit Monaten wird über gleichstellungspolitische Möglichkeiten zur Parität im Bundestag und Länderparlamenten debattiert. mehr...
31. Januar 2019
(hr).
Von den rund 144.900 deutschen Studierenden im Ausland im Jahr 2016 waren 68 Prozent an einer Hochschule in der EU eingeschrieben. Dies teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. mehr...
31. Januar 2019
(jt).
Sexarbeiter*innen in Deutschland müssen sich ab dem Alter von 21 Jahren einmal jährlich einer gesundheitlichen Beratung unterziehen. Im hessischen Marburg wurde der Sozialpsychiatrische Dienst des Gesundheitsamts mit dieser Aufgabe betraut. Doña Carmen, ein Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten, erhebt nun schwere Vorwürfe der Diskriminierung und Stigmatisierung von Anbieter*innen sexueller Dienstleistungen an die politisch Verantwortliche. mehr...
30. Januar 2019
(md).
Ist der Wehrdienst im Jahr 2019 immer noch Männersache? Diese Frage wirft der am Dienstag vorgestellte Jahresbericht 2018 des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) auf. Zwar ist demnach unter Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Zahl der Frauen in der Bundeswehr weiter angestiegen, liegt jedoch immer noch weit unter den Erwartungen. mehr...
30. Januar 2019
(hr).
Am heutigen Mittwoch kommt der Vermittlungsausschuss zum ersten Mal zusammen, um eine Lösung für den Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierungsanteile in der Bildung herbeizuführen. Die Erwartungen sind groß. mehr...
30. Januar 2019
(hr).
Im Rahmen der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) Mängel am BAföG eingeräumt. Beispielsweise sei es bislang zu kompliziert, die Förderung online zu beantragen. mehr...
29. Januar 2019
(md).
Auf der Grundlage des zwischen den Koalitionsparteien am 12. Dezember 2018 vereinbarten Eckpunktepapiers zur Reform des Strafrechtsparagrafen 219a hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) am Montag einen auf Ressortebene abgestimmten Referentenentwurf vorgelegt. Die Vorlage soll am 6. Februar ins Bundeskabinett. Für Grüne, Linke und FDP sowie für die ASF-Bundesvorsitzende Maria Noichl, eine der schärfsten SPD-internen Kritikerinnen des Koalitionskompromisses, bleibt die Streichung des Paragrafen auf der Tagesordnung. mehr...
