10. Oktober 2026
(ig).
zwd Berlin. Das Wahlergebnis zum Berliner Abgeordnetenhaus eröffnet bei einer rot-grün-roten Zusammenarbeit die Chance, das seit langem geforderte Paritätsgesetz umzusetzen. Die Linke, die Grünen und die SPD haben sich im Vorfeld für Paritätsregelungen ausgesprochen. Den Weg zu einem solchen Paritätsgesetz hatten bereits im letzten Jahr die Proff. Frauke Brosius-Gersdorf und Hubertus Gersdorf in einem Gutachten für den Berliner Senat gewiesen. Dabei benötigen diese Parteien bei der paritätischen Zusammensetzung ihrer Abgeordnetenhausfraktionen keine Nachhilfe in Sachen Parität: Mit Frauenanteilen von 57,14 % (SPD), 55,56 % (Linke), 52 % (Grüne) sind vor allem CDU (15,15%) und AfD (13,79%) gefordert. mehr...
12. Mai 2026
(ug).
Die Fallzahlen bei sexualisierter Gewalt steigen seit Jahren: Die von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) geplante Gesetzesreform des Kindschutzrechts soll Frauen und Kinder besser vor häuslicher Gewalt schützen. Ebenso möchte Hubig künftig Femizide strafrechtlich strenger verfolgen. Der Bundestag hat für die Einführung von elektronischen Fußfesseln gestimmt. Grüne und Linke bezweifeln die Wirkung von Einzelmaßnahmen und plädieren für eine Gesamtstrategie wie in Spanien. mehr...
11. Mai 2026
(ig).
Der 23. DGB-Bundeskongress hat am Montag in Berlin ein klares Bekenntnis zu einer geschlechtergerechten - ausdrücklich „feministisch" genannten - Wirtschafts- und Finanzpolitik abgelegt. In einem auf Initiative des DGB-Bundesfrauenausschusses beschlossenen Antrag werden die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufgefordert, in die Gleichstellung der Geschlechter zu investieren und die Perspektiven und Bedürfnisse von Frauen in alle wirtschaftspolitischen Entscheidungen einzubeziehen. mehr...
5. Mai 2026
(red).
Das aus dem Sondervermögen des Bundes geplante Investitionsprogramm für den Ausbau der Kindertagesbetreuung im Volumen von 4,0 Milliarden Euro ist nach Angaben von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) jetzt unterzeichnungsreif. Nach einer Mitteilung ihres Ministeriums vom 5. Mai liegt die finale, gemeinsam von Bund und den Bundesländern ausgehandelte Fassung der Verwaltungsvereinbarung jetzt zur Unterschrift vor. Die Mittel stammen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ und sollen in den Jahren 2026 bis 2029 bereitgestellt werden. mehr...
30. April 2026
(ug).
Mit überwältigender Mehrheit hat das Europäische Parlament (EP) für die „Nur Ja heißt Ja“-Regelung bei Vergewaltigung gestimmt. Es fordert die Europäische Kommission (EC) auf, für die EU Rechtsvorschriften einer konsensbasierten Definition vorzulegen. EU-Staaten, deren Gesetze die Straftat von Gewalt abhängig machen, sollen sich an internationale Standards anpassen. Opfer müssten überall in der EU umfassenden Schutz erfahren. Auch die SPD setzt sich für einen Paradigmenwechsel.ein. mehr...
28. April 2026
(ticker/red).
Im Deutschen Bundestag sagte die Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) am Mittwoch, den 22. April 2026, mit Blick auf das BAföG, in Deutschland müssten alle den Gürtel enger schnallen. Ein Nebenjob schade nicht. Die Äußerung hat Empörung beim Deutschen Studierendenwerks (DSW) ausgelöst. Deren Vorstandsvorsitzender Matthias Anbuhl hielt mit einer Faktenbeschreibung dagegen. Was die Ministerin gesagt hat und wie das DSW sich dazu geäußert hat, erfahren unsere Abonnent:innen im zwd-POLITIKMAGAZIN sowie vorab in dieser Meldung. (Siehe auch Upgrade unter zwdigital) mehr...
25. April 2026
(ug).
Gewalt gegen Frauen bekämpfen, gleiche Löhne, politische Teilhabe, reproduktive Rechte verwirklichen: Feminist:innen begrüßen, dass die Europäische Kommission (EC) Umsetzung wichtiger EU-Richtlinien voranbringen möchte, vermissen jedoch verbindliche Maßnahmen. Europäisches Parlament (EP), S & D-Fraktion und European Women´s Lobby (EWL) fordern neue Gesetze, Deutscher Juristinnenbund (djb) und Frauenrat (DF) Ergänzungen beim Gewaltschutz, das Anti-Rassismus-Netzwerk (ENAR) stärkeres Berücksichtigen vulnerabler Gruppen. mehr...
24. April 2026
(ug).
Mehr Fälle von Vergewaltigungen und Übergriffen: Die SPD möchte Frauen ermutigen, Sexualstraftaten zu melden. Aufgabe von Bund und Länder sei es, Opfer zu schützen, Täter zu bestrafen. Das Speichern von IP-Adressen begrüßt ihre rechtspolitische Sprecherin Carmen Wegge als wichtige Hilfe im Kampf gegen Kinderpornografie. Die Linken kritisieren am Digitalschutzgesetz ein zu langwieriges Procedere. Man müsse Behörden weiterbilden, Beratungsangebote angemessen ausstatten. mehr...
22. April 2026
(ug).
Das vom Bundeskabinett bewilligte neue Gesetz von Justizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) zum Speichern von IP-Adressen soll helfen, digitale Gewalt und Darstellungen von Kindesmissbrauch aufzuklären. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) hat sich 2025 die Zahl der Sexualdelikte erhöht, besonders von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen. Der Frauenhausverein (FHK) fordert mehr Maßnahmen für Gleichstellung und Schutzplätze. Das geplante Gesetz gegen Digitalgewalt stellt Deepfakes und Cyberstalking unter Strafe. mehr...
