10. Oktober 2026
(ig).
zwd Berlin. Das Wahlergebnis zum Berliner Abgeordnetenhaus eröffnet bei einer rot-grün-roten Zusammenarbeit die Chance, das seit langem geforderte Paritätsgesetz umzusetzen. Die Linke, die Grünen und die SPD haben sich im Vorfeld für Paritätsregelungen ausgesprochen. Den Weg zu einem solchen Paritätsgesetz hatten bereits im letzten Jahr die Proff. Frauke Brosius-Gersdorf und Hubertus Gersdorf in einem Gutachten für den Berliner Senat gewiesen. Dabei benötigen diese Parteien bei der paritätischen Zusammensetzung ihrer Abgeordnetenhausfraktionen keine Nachhilfe in Sachen Parität: Mit Frauenanteilen von 57,14 % (SPD), 55,56 % (Linke), 52 % (Grüne) sind vor allem CDU (15,15%) und AfD (13,79%) gefordert. mehr...
24. Juni 2026
(ig).
zwd Berlin. Anlässlich des Aufrufs zum heutigen Aktionstag "#ParitätJetzt!" sowie zu der von der Fraktion "Die Linke" initiierten Bundestagsdebatte zum Wahlrechtsreform hat der Sprecher der Gesellschaft Chancengleichheit Holger H. Lührig einen Kommentar veröffentlicht. Er warnt davor, bei diesem Thema nicht Zuständigkeiten im Sinne der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive zu verwischen. Das Ansatz der Linksfraktion, heute im Bundestag die Bundesregierung zu gesetzgeberischen Maßnahmen aufzufordern, sei falsch gewählt. Es sei vielmehr ureigenste Aufgabe des Parlaments selbst, also auch der Abgeordneten Friedrich Merz und Lars Klingbeil, über das Wahlprocedere zu befinden. mehr...
24. Juni 2026
(ig).
Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Zuständigkeit, für eine Reform des Bundestagswahlrechts zu sorgen. Die sei eine Aufgabe des parlamentarischen Raums. Entgegen einem Aufruf des Frauenbündnisses #PariätJetzt!, wonach die Bundesregierung gerate erneut an einer Reform des Wahlrechts arbeite, haben die zuständigen Ressorts - BMI und BMJV - auf Nachfrage des zwd-POLITIKMAGAZINs eine solche Tätigkeit bestritten. Auch das Bundesarbeitsministerium, dessen Chefin Bärbel Bas (SPD) zu den Mitunterzeichner:innen des Aufruf zählt, hat eine Arbeit an entsprechende gesetzgeberischen Vorhaben verneint. Das Bundesjustizministerium stellt klar, dass die Aufgaben dafür im parlamentarischen Raum lägen. mehr...
18. Juni 2026
(ug).
Rückläufige Kinderzahlen, Fachkräftemangel, Chancenungleichheiten stellen das bundesdeutsche Bildungssystem vor Herausforderungen: Das zeigt der aktuelle Bildungsbericht. Die Sozialdemokrat:innen NRW treten für eine ressortübergreifende Bildungsstrategie, die Saarlands-Grünen für verbindliche Vorschul-Förderung ein, die Linken für Bildung als Aufgabe von Bund und Ländern. Bundesfamilienministerin Karin Prien (Union) fordert über das Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz (QEG) Standards für frühe Bildung, Forschung mehr sozialraumorientierte Bildungsplanung. mehr...
15. Juni 2026
(red).
Der Nationale Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2026“ , der heute in der Bundespressekonferenz präsentiert wurde, schließt sich nahtlos an die Befunde der vorangegangenen zehn Berichte an: Nach wie vor besteht ein Kernproblem des Bildungswesens in Deutschland in „Bildungsungleichheiten nach sozialer Herkunft“. Dazu ist in dem von Bund und Länder gemeinsam mit dem DIPF | Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation vorgestellten Bericht ein eigenes Kapital gewidmet. Konstatiert wird zum Lebensverlauf der Heranwachsenden allerdings auch konstatiert, dass der erste Schulabschluss zwar vieles entscheidet, „aber nicht alles“. mehr...
12. Juni 2026
(ug).
Viele Jugendliche mit mangelhaften Grundkompetenzen, über 60.000 Schulabbrecher:innen pro Jahr, fast 3 Mill. junge Menschen ohne Berufsausbildung - aus Sicht der SPD ein Systemversagen. Gezielte Unterstützung von Familien und Startchancen-Schulen sollen für bessere Entwicklungsbedingungen von Kindern sorgen, die BAföG-Reform das Aufstiegsversprechen durch Bildung einlösen. Grüne und Linke fordern gleiche Chancen und ein BAföG, das an die Lebensrealität angepasst ist. mehr...
3. Juni 2026
(ig).
Der forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek hat gegenüber dem zwd-POLITIKMAGAZIN die Erwartung geäußert, dass die Unionsfraktion zu den von den Fachpolitiker:innen der Koalition getroffenen Vereinbarungen zur BAföG.Reform steht. Die SPD zeigt sich weiterhin verärgert über den Vorstoß von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn und darauf bezogenen Äußerungen von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU), dass sie mit einer BAföG-Erhöhung nicht mehr rechne. Die Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartner:inen sind bisher nicht ausgeräumt. mehr...
1. Juni 2026
(EDR).
(zwd) Elmshorn. Vor einigen Monaten hat der langjährige Bildungs- und Forschungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann einen Diskussionsbeitrag zur wissenschafts- und forschungspolitischen Debatte im Rahmen der Neuformulierung des SPD-Grundsatzprogramms (Leipzig 2027) verfasst. Es dient dem Diskurs unter den Mitgliedern der Gesellschaft Chancengleichheit. mehr...
