Die 33. Gleichstellungs- und Frauenministerinnen-Konferenz begrüßt das Vorhaben von Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne), noch in dieser Legislaturpoeriode das Recht auf Schutz und Beratung in Umsetzung der Istanbul-Konvention durch ein Bundesgesetz zu regeln. Bund. Länder und Kommunen seien in der Pflicht, für die dauerhaft auskömmliche Finanzierung einer tragfähigen Infrastruktur des Hilfesystems zu sorgen. mehr...

19. Juni 2023 (red). Die 33. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister:innen stand im Zeichen aktueller Veröffentlichungen zur Gewalt an Frauen - im Haus, in der Öffentlichkeit und im Bewusstsein von Männern. Verabschiedet wurde einstimmig von allen Ländern eine Entschließung gegen Sexismus und Gewalt an Frauen. Ausführlich berichten wir über diesen und weitere Beschlüsse der GFMK, z.B. zur geschlechtergerechten Teilhabe, in nächsten zwd-POLITIKMAGAZIN. Unsere Abonnent:innen können die Dokumente schon hier lesen. mehr...

18. Juni 2023 (ig). Die 33. Gleichstellungs- und Frauenminister:innen-Konferenz hat ein klares Bekenntnis zur gleichberechtigten politischen Teilhabe von Frauen beschlossen. Der Leitantrag wurde mit deutlicher Mehrheit ohne Gegenstimmen beschlossen. Vom Bund erwarten die Länderminister:innen verstärkte Anstrengungen, den Verfassungsauftrag gemäß Art. 3 Abs. 2 GG umzusetzen und verfassungskonforme Lösungen zu finden. Bayern markierte mit einer Protokollnotiz eine "Ja, aber"-Position. mehr...

17. Juni 2023 (ticker). Der Bundesrat hat sich am Freitag (13.06.) zur Schaffung eines neuen nationalen Gedenktages bekannt und entsprechende Bemühungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstützt. Anders, als jedoch von der Hessischen Landesregierung vorgesehen, zieht die Länderkammer dabei eine Parallele zum Zusammentreten der Deutschen Nationalversammlung am 18. Mai 1848 in der Paulskirche in Frankfurt am Main und der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Einvernehmen mit den Ländern eine unabhängige Historikerkommission einzusetzen, die ein geeignetes historisches Datum für diesen Gedenktag vorschlägt. mehr...

15. Juni 2023 (red/ig). In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Startchancenprogramms erhöht sich der Druck auf die Länder, bei der bisher gewünschten Finanzverteilung der Bundesgelder auf die Anwendung des Königsteiner Schlüssels zu verzichten. Das Wissenschaftszentrum Berlin hat errechnet, dass die Länder Nordrhein-Westfalen und die drei Stadtstaaten bei Berücksichtigung der höchsten Kinderarmutsquoten im Einzugsbereich ihrer Grundschulen den höchsten Anteil an Schulen aufweisen, während Bayern und Baden-Württemberg den niedrigsten Anteil an Schulen in sozialen Brennpunkten haben. Trotzdem sollen die beiden Südstaaten mehr als ein Viertel der Gelder erhalten. Bestätigt werden damit Berechnungen, die Ende Main im zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 396) veröffentlicht worden sind. mehr...

14. Juni 2023 (ig). Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 13. Juni ist das vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Wahlrechtsreformgesetz in Kraft getreten. Zuletzt hatte der Bundesrat am 12. Mai die mit den Stimmen der Ampel-Koalitionsmehrheit im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform passieren lassen. Ein Antrag Bayerns im Bundesrat, den Vermittlungsausschuss anzurufen, hatte in der Länderkammer überwiegend keine Mehrheit gefunden. Nicht nur die CDU und CSU-Regierungschefs aus Sachsen-Anhalt und Bayern, sondern auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) hatten in Redebeiträgen Bedenken angemeldet. mehr...

13. Juni 2023 (ig). Der von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am 6. Juni vorgelegte überarbeitete Referentenentwurf eines neuen Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) ist bei den Betroffenen-Bündnissen und Gewerkschaften auf herbe Kritik gestoßen. Sie mobilisieren dagegen nun im Rahmen einer #Aktionswoche Wissenschaft. Bereits im Vorfeld hatten die maßgeblichen Sprecherinnen von SPD und Grünen, Carolin Wagner und Laura Kraft, dem Entwurf eine Absage erteilt. Daraufhin entschloss sich die Ministerin zu einem Alleingang. mehr...

26. Mai 2023 (red). Am heutigen Freitag debattiert ein SPD-Landesparteitag in Berlin erstmals über die Ursachen für das schlechteste Wahlergebnis der Partei seit der Wiedervereinigung. Die bisherigen Rechtfertigungen der SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey, die Partei in eine Koalition unter Führung der CDU zu manövrieren, haben bei Parteimitgliedern eher zu mehr Verdruss als zu Zustimmung geführt. Ihre kurz vor der Wiederholungswahl ausgesprochene unverhohlene Werbung für die FDP, die als "stabiler Faktor" im Abgeordnetenhaus gebraucht würde, wird ihr ebenso angelastet wie ihre Selbstdarstellung "Berlin braucht mich". Auf dem Berliner Landesparteitag wird das Stimmungsbild den Ausschlag dafür geben, ob sich Giffey und ihr Co-Vorsitzender Saleh noch bis zur Neuwahl 2024 im Amt halten können. Ein Kommentar im zwd-POLITIKMAGAZIN hat die Kritik zusammengefasst. mehr...