4. Oktober 2025 (red). Auf Zustimmung ist bei den einschlägigen Frauen- und Kulturorganisationen die Entscheidung des Bundestages getroffen, keinen Vertreter der AfD in den Stiftungsrat der Bundesstiftung Gleichstellung und ebenso nicht in den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt zu wählen. Die von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken vorgeschlagenen Abgeordneten für den Stiftungsbeirat wurden gewählt, der von der AfD vorgeschlagene Abgeordnete erhielt lediglich die Stimmen der eigenen Partei und wurde damit nicht gewählt. Auch bei anderen Gremien wie beispielsweise beim Verwaltungsrat der Filmförderungsgesellschaft wurden Personalvorschläge der Rechtsaußenpartei zurückgewiesen. mehr...

zwd Berlin. Einen 80 Einzelvorhaben umfassenden Maßnahmenkatalog hat die Bundesregierung am Mittwoch auf ihrer heute zu Ende gegangenen Kabinettsklausur verabschiedet. Die Reformagenda zur Staats- und Verwaltungsmodernisierung „für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland“ wurde von dem Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), Dr. Karsten Wildberger (CDU), vorgelegt. Sie umfasst fünf Handlungsfelder und beschreibt exemplarische Modernisierungsprojekte „mit Hebelcharakter“, unter anderen in der Familienförderung, der Pflege und der Kultur. Auch die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen steht auf der Agenda. mehr...

Ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Schulen des gemeinsamen Lernens hat die Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule auf ihrer Mitgliederversammlung verabschiedet. Darüber informierte am Montag der GGG-Bundesvorsitzende Dieter Zielinski. Die Gesamtschulgesellschaft mit ihren an die 2.000 Mitgliedern, darunter 600 Schulen des gemeinsamen Lernens, fordert eine grundlegende Reform unseres Schulsystems. Sie stellt sich damit in eine Reihe mit den Forderungen der Bildungsgewerkschaft GEW, der Bertelsmann-Stiftung und der Montag Stiftung Denkwerkstatt nach offensiv pädagogischen Maßnahmen für einen demokratischen Umbau der Schulen. mehr...

26. September 2025 (red). Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 26. Oktober einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes beraten, die darauf abzielt, das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität verfassungsrechtlich zu verankern. Antragsteller:in war das Land Berlin, das dabei von den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein unterstützt wurde. Der federführende Rechtsausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Ausschuss für Frauen und Jugend hatten dem Bundesrat empfohlen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.
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25. September 2025 (GesCh). Die CDU/CSU/SPD-Koalition will nach zwd-Informationen eine intern arbeitende Regierungskommission zur Reform des Wahlrechts einrichten. Eine Beteiligung des Bundestages und der Öffentlichkeit sowie der demokratischen Opposition ist (vorerst) nicht vorgesehen. Um den öffentllchen Diskurs anzustoßen, plant die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) dazu im Zusammenwirken mit weiteren Nichtregierungsorganisationen und mit wissenschaftlicher Expertise am 24. November eine virtuelle Konferenz (mit Berlin-Präsenz) unter dem Arbeitstitel: "Mehr Wahlkreis wagen und mit mehr Frauen im Parlament". mehr...

24. September 2025 ((red)). Die kürzlich neugewählte Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Prof.in Susanne Baer, hat den Referent:innn-Entwurf des Bundesjustizministerums vom 25. August zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt grundsätzlich begrüßt, mahnt aber zugleich „bundeseinheitliche Qualitätsstandards nach anerkannten Leitlinien, gesicherte Finanzierung und flächendeckende Verfügbarkeit“ an. Andernfalls laufe des Vorhaben ins Leere, erklärte die ehemalige Richterin an Bundesverfassungsgericht in einer Stellungnahme ihres Verbandes vom 24. September. mehr...

14. September 2025 (ig). Von der Öffentlichkeit und den Medien kaum bemerkt, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 2. Juli beim 10. Jubiläumstreffen der Initiative „Chef:innen:sache“ eine gleichstellungspolitisch bedeutsame Rede gehalten. Er hat sowohl die Quote als notwendigen Lernprozesse für seine Partei bezeichnet ("Freiwilligkeit reicht nicht") als auch die Überzeugung betont, dass die Wirtschaft gut beraten ist, mehr Frauen in Führungpositionen zu berufen. Nachstehend hat das zwd-POLITIKMAGAZIN die wichtigsten Aussagen der Rede des Bundeskanzlers zusammengefasst. mehr...

4. September 2025 (red). Das aktuelle zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 408, hat sechs Themenkomplexe in den Fokus gerückt: Die Erkenntnis des Bundeskanzlers Friedrich Merz „Wir brauchen mehr Frauen als Chefinnen!" Die erneute Wahlrechtsreform – nur geschlechtergerecht „Es ist Zeit für eine Bundespräsidentin“ Die Ergebnisse der 35. Frauen- und Gleichstellungsminister:innen-Konferenz Migrationsquote für Schulen Die Schriftstellerin Else Lasker-Schüler - immer noch aktuell mehr...