3. August 2025 (ig). Die schwarz-rote Koalition hätte auf der Grundlage des sich entwickelten Vertrauensverhältnis zwischen dem CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem Vizekanzler und SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil sowie den daraus resultierenden Verabredungen eine gute Voraussetzung für ein geräuschloses Regieren gehabt, resümiert zwd-Herausgeber Holger H. Lührig in seinem Kommentar zu den ersten 70 Tagen der CDU/CSU/SPD-Koalition. Doch einer hat es vermasselt: Ob aus Führungsschwäche oder aus Absicht dank einer Gelegenheit, so werden die Historiker später das Agieren des Unions-Fraktionschefs Jens Spahn bewerten.
mehr...

3. August 2025 (red/ig). Nach Bundesbildungs- und -frauenministerin Karin Prien (CDU) hat nun auch der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Wolfgang Weimer (CDU), den 470 Bediensteten seiner Behörde (BKM) das "Gendern" untersagt. Nach einem Bericht des Berliner "TAGESSPIEGEL" dürfen seine Mitarbeiter:innen dienstlich nur noch nach den Regeln der deutschen Sprache schreiben. Welche Konsequenzen sich aus dieser Regelung für Antragsteller:innen von Fördervorhaben ergeben, wird nach zwd-Informationen demnächst Gegenstand einer parlamentarischen Behandlung im Bundestag sein. mehr...

2. August 2025 (ticker/ig). Der Brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich nach übereinstimmenden Medienberichten dafür ausgesprochen, für die Wahl der Bundesverfassungsrichter:innen im Bundestag eine neue Nominierungsliste zu erstellen. Er hatte sich die Forderung des CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu eigen gemacht und war damit der eigenen Parteiführung in den Rücken gefallen. Nun ist er laut einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur zurückgerudert. Er habe sich nicht gegen die von der SPD nominierte Kandidatin Prof.in Dr.in Frauke Brosius-Gersdorf aussprechen wollen.
mehr...

2. August 2025 (red). Das aktuelle zwd--POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 407, steht im Zeichen des von der Unionsführung zu verantwortenden Debakels um die Wahl von neuen Bundesverfassungsrichter:innen. CDU und CSU haben sich durch rechte Nachrichtenplattformen und Kulturkämpfende aus dem AfD-Spektrum treiben lassen und ihre Zustimmung zu der vom Richterwahlausschuss dem Bundestag vorgelegten Beschlussvorlage zurückgezogen. Mit gravierenden Konsequenzen für das öffentliches Ansehen der Christen-Union und im Hinblick auf deren Verlässlichkeit als Koalitionspartnerin, aber auch, wieweit sie einer Hetz- und Netzkampagne nachgibt.
mehr...

1. August 2025 (EDR). Von China und Russland wussten wir schon länger, dass die Freiheit von Wissenschaft und Forschung offen wie subtil unterdrückt wird und Hochschulen wie Forschungseinrichtungen mit Konsequenz auf den Staat und seine Ideologie ausgerichtet werden. Dass sich solche Angriffe auf die Wissenschaft – die Inhalte, die Personen, die Institutionen – jetzt auch ganz ungeniert im Amerika des Donald Trump ereignen, kann angesichts der großen Tradition von Geistesfreiheit in den USA und der globalen Bedeutung der dortigen Wissenschafts- und Forschungskapazitäten nur beunruhigen. Vor diesem Hintergrund plädierte zwd-Kolumnist und Bildungs- sowie Forschungsexperte Dr. Ernst Dieter Rossmann für mehr Solidarität mit Forschenden, aber auch für mehr Zirkulation zwischen Wissenschaft, Staat und Gesellschaft. mehr...

29. Juli 2025 (red/ig). Für die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Carmen Wegge ist der Beschluss des Bundesärzt:innen-Tages zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ein wichtiges Signal. Sie will nach dem Scheitern der fraktionsübergreifenden, von 328 Bundestagsabgeordneten mitgetragenen Initiative kurz vor dem Ende der letzten Legislaturperiode des Bundestages das Thema erneut auf die parlamentarische Agenda setzen, antwortete die Politikerin auf Fragen des zwd-POLITIKMAGAZINs (veröffentlicht in Ausgabe 407). mehr...

26. Juli 2025 (ig). 40 Jahrgänge des "zwd" sollen digitalisiert und zugleich im Rahmen einer Ausstellung für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Für dieses Redaktionsprojekt suchen wir im Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik sowie Bildungs- und Kulturpolitik (Print und Digitalausgaben) neue Mitarbeiter:innen ab 1. September 2025 oder später. Natürlich gehört auch die Mitarbeit an unseren aktuellen Ausgaben zu den Aufgaben der neuen Kolleg:innen. mehr...

24. Juli 2025 (ug ). Höhere Strafen für Sexualdelikte und Anerkennen von Femiziden als Tatbestand im Strafgesetzbuch fordern Petitionen im Bundestag. Sexueller Missbrauch und Vergewaltigung dürften nicht verharmlost werden, mahnen die Bittsteller:innen im einen Fall. Ein differenziertes Strafrecht bei Femiziden sei erforderlich, um Prävention und Strafverfolgung zu verbessern, argumentieren die anderen. Der Deutsche Frauenrat (DF) setzte sich auf seiner Mitgliederversammlung für die „Nur Ja heißt Ja“-Regel und eine Gewaltschutz-Strategie für alle bedrohten Frauen ein. mehr...