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BUNDESTAG : BAföG: Karliczek räumt Mängel ein

Im Rahmen der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) Mängel am BAföG eingeräumt. Beispielsweise sei es bislang zu kompliziert, die Förderung online zu beantragen. mehr...

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey im Gespräch mit Bundesjustizministerin Katarina Barley - Bild: zwd (Archiv)

GESETZENTWURF ZU PARAGRAF 219A StGB : Mehr Infos für Frauen, aber das Misstrauen bleibt

Auf der Grundlage des zwischen den Koalitionsparteien am 12. Dezember 2018 vereinbarten Eckpunktepapiers zur Reform des Strafrechtsparagrafen 219a hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) am Montag einen auf Ressortebene abgestimmten Referentenentwurf vorgelegt. Die Vorlage soll am 6. Februar ins Bundeskabinett. Für Grüne, Linke und FDP sowie für die ASF-Bundesvorsitzende Maria Noichl, eine der schärfsten SPD-internen Kritikerinnen des Koalitionskompromisses, bleibt die Streichung des Paragrafen auf der Tagesordnung. mehr...