21. Februar 2020 (ug). Der Bund finanziert bauliche Maßnahmen an Frauenhäusern und Beratungsstellen. Das von Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) eingerichtete Investitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ ist heute angelaufen. Als erstes Bundesland hat die Stadt Hamburg einen Fördervertrag unterzeichnet. mehr...

20. Februar 2020 (zwd). zwd Berlin. Nach zwei Probeausgaben im letzten Jahresviertel ist nun seit Anfang Februar die erste DIGITAL-Ausgabe als eigenständiges zwd-Magazin zur Bildungs- und Kulturpolitik verfügbar. Unsere Abonnent*innen können die Ausgabe wie gewohnt herunterladen. Im Mittelpunkt der Digitalausgabe: Hamburg vor der Wahl, die neue KMK-Präsidentschaft und "100 Jahre Grundschule". mehr...

19. Februar 2020 (ug). Wer das ganze Leben über hart arbeitet, soll im Alter auch mehr bekommen. Das Regierungskabinett hat heute nach monatelangen Verhandlungen den Entwurf für ein Gesetz zur Grundrente beschlossen. Ca. 1,3 Millionen Menschen mit niedrigen Altersbezügen, vor allem Frauen, sollen ab 2021 einen Aufschlag auf ihre bisherige Rente erhalten. mehr...

18. Februar 2020 (ug). Alle demokratischen Fraktionen im Parlament sind sich darüber einig, dass als sogenannte Asoziale oder Berufsverbrecher vom nationalsozialistischen Regime Verfolgte als NS-Opfer anzuerkennen sind. Die Abgeordneten stimmten am 13. Februar mit breiter Mehrheit für einen entsprechenden Antrag von Union und SPD. mehr...

18. Februar 2020 (ig). Nach Auffassung des Bundesrates ist der Bund gefordert, Klarheit darüber zu schaffen, wie der ab 2025 geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen umgesetzt werden kann. Die Länder schätzen den Kostenaufwand hierfür auf mehr als 10 Milliarden Euro. mehr...

18. Februar 2020 (ig). Die Länder haben den Bund aufgefordert, den von der GroKo geplanten Rechtsanspruch für die ganztägige Betreuung von Grundschulkindern finanziell abzusichern. Das Vorhaben dürfe kein leeres Versprechen sein, mahnte der Chef der bayerischen Staatskanzlei und Bundesratsminister Florian Herrmann (CSU). Damit spitzt sich der Konflikt über die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und dem Bund weiter zu. mehr...

17. Februar 2020 (ug). Eine neue Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) soll Weiterbildungen für die berufliche Karriere noch attraktiver machen. Der Bundestag stimmte am Freitag mit breiter Mehrheit in zweiter und dritter Lesung für die vierte Novelle des AFBG. mehr...

13. Februar 2020 (zwd). Liebe Abonnent*innen, die aktuelle Ausgabe Nr. 376 des zwd-POLITIKMAGAZINs steht hier für Sie zum Download (PDF) zur Verfügung. Zu einer Übersicht aller enthaltenen Themen gelangen Sie mit dem nachstehend angeführten Link. mehr...